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Aus: Ausgabe vom 29.10.2022, Seite 7 / Ausland
Neue Konstellationen

Pelzige Probleme

Dänemark: Vorgezogene Parlamentswahlen wegen rechtswidriger Tötung von Nerzen mit Covid. Rechte auf Vormarsch
Von Gabriel Kuhn
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Die Nerzmörderin Mette Frederiksen muss sich Neuwahlen stellen (Kopenhagen, 4.7.2022)

Rund 17 Millionen tote Nerze: der Grund für vorgezogene Parlamentswahlen in Dänemark, die am Dienstag stattfinden werden. Die pelzigen Marder ließ die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im November 2020 keulen, nachdem eine Mutation des Coronavirus auf Nerzfarmen entdeckt worden war. Im Juni 2022 erachtete eine Regierungskommission diesen Beschluss für rechtswidrig. Die Sozialliberalen, eine der Parteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung nach den Wahlen 2019 unterstützt hatten, verlangte daraufhin Neuwahlen. Frederiksen gab der Forderung am 5. Oktober nach.

In der Hoffnung, weiter als Ministerpräsidentin agieren zu können, streckt Frederiksen seither ihre Hand Richtung bürgerlicher Koalitionspartner aus. Sie meint, Dänemark sei reif für »neue Regierungskonstellationen«. Die meisten bürgerlichen Parteivorsitzenden zeigen Frederisken jedoch die kalte Schulter. Einzige Ausnahme ist der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Nach seinem Austritt aus der rechten Venstre 2021 tritt er bei den Wahlen 2022 mit einer neuen Partei an, den Moderaten. Bis zu zwölf Prozent werden seiner Liste prognostiziert. Auf etwa zehn Prozent kommt in Umfragen eine weitere neue Partei, die von einer früheren Venstre-Politikerin geführt wird. Im Juni 2022 gründete Inger Støjberg, von 2015 bis 2019 Integrationsministerin unter Løkke Rasmussen, die Dänendemokraten. Der Name erinnert nicht zufällig an die ultrarechten Schwedendemokraten. Bei den Parlamentswahlen im Nachbarland wurden diese am 11. September mit 20,5 Prozent zweitstärkste Partei und stützen nun eine bürgerliche Koalitionsregierung, die weite Teile des schwedendemokratischen Parteiprogramms übernommen hat, insbesondere in Migrationsfragen. Støjberg war im Dezember 2021 zu 60 Tagen Haft verurteilt worden, weil von ihr angeordnete Trennungen von geflüchteten Paaren 2016 als Amtsmissbrauch eingestuft wurden. Die Ministerin ließ damals Paare trennen, in denen die Frauen minderjährig waren.

Für Venstre werden die zwei Abspaltungen große Verluste bedeuten. Die Partei könnte mehr als die Hälfte ihrer zuletzt 23,4 Prozent verlieren. Deshalb bringen sich auch andere bürgerliche Parteivorsitzende als Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten in Stellung, vor allem der Vorsitzende der Konservativen Volkspartei, Søren Pape Poulsen. Frei von Kontroversen ist auch er nicht. So erwiesen sich Behauptungen, dass sein Ehemann mit dem Präsidenten der Dominikanischen Republik verwandt und jüdischer Herkunft sei, als falsch. Auch beim Unterschied zwischen Dienst- und Urlaubsreisen in die Karibik nahm es Poulsen nicht sehr genau. Mittlerweile ist er geschieden, und die letzten Umfragen sehen die Konservative Volkspartei nur noch als viertstärkste bürgerliche Liste.

Die dänische Parteienlandschaft ist undurchsichtig. Eine Zweiprozenthürde sowie Direktmandate erlauben auch Kleinparteien, Abgeordnete ins Parlament zu schicken. Während der vergangenen Mandatsperiode waren dort 13 Parteien vertreten. Meinungsumfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem »rotgrünen« Block und dem bürgerlichen. In letzterem wird die Dänische Volkspartei, die in den 1990er Jahren als rechte Alternative die dänische Parteienlandschaft umkrempelte, keine Rolle mehr spielen. Die Partei, die von 2001 bis 2011 sogar an der Regierung beteiligt war, könnte nun an der Zweiprozenthürde scheitern. Neben internen Querelen ist der Grund, dass es inzwischen deutlich mehr Konkurrenz am rechten Rand gibt. Auch die Sozialdemokraten erweisen sich seit einigen Jahren als Hardliner in Migrationsfragen, mit Forderungen zur Auflösung migrantischer »Ghettos«, »Aufnahmezentren« in Afrika und Zwangsarbeit für Asylsuchende.

Koranverbrenner Rasmus Paludan tritt dieses Mal als unabhängiger Kandidat an. Seine Partei »Strammer Kurs«, die 2019 mit 1,8 Prozent nur knapp am Einzug ins Parlament vorbeischrammte, darf aufgrund gefälschter Wahlerklärungen seit März 2020 an keinen Wahlen in Dänemark mehr teilnehmen.

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