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Aus: Ausgabe vom 29.10.2022, Seite 6 / Ausland
Free Mumia!

31 Seiten gegen Abu-Jamal

Anhörung in Philadelphia: Gericht lehnt Wiederaufnahme von Verfahren ab und verwehrt neue Beweise von US-Bürgerrechtler
Von Jürgen Heiser
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»Mumia ist unschuldig«: Das zu beweisen, wird dem politischen Gefangenen weiterhin verwehrt (Philadelphia, 17.5.2007)

Für Mumia Abu-Jamal soll es auch nach mehr als 40 Jahren unschuldig erlittener Haft weiterhin keine Gerechtigkeit geben. Seit Wochen hatte die Solidaritätsbewegung für den Veteranen der Black Panther Party einer gerichtlichen Anhörung am Court of Common Pleas in Philadelphia entgegengesehen. Richterin Lucretia Clemons machte am Mittwoch jedoch erneut klar, dass die Wahrheit über diesen Justizskandal, der dem oppositionellen Journalisten 1981 ein rassistisches Unrechtsurteil wegen angeblichen Polizistenmordes beschert hatte, nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen soll.

Im Antrag der Verteidigung Abu-Jamals ging es »um neu entdeckte Beweise, die in den Akten der Staatsanwaltschaft vergraben waren«, wie Noelle Hanrahan von Prison Radio am Donnerstag von der Anhörung berichtete. Dabei bezog sie sich auf die 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwaltschaft aufgefundenen Archivkartons mit lange Zeit verschwundenen Prozessakten. Diese Beweise belegten, »dass wichtige Belastungszeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass gegen sie anhängige Strafverfahren zu ihren Gunsten beeinflusst wurden«, so Hanrahan. Abu-Jamals Antrag an das Gericht habe auch »die abscheuliche und verfassungswidrige Praxis dokumentiert, schwarze Geschworene aus Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen«. Selbst wenn man sich dicke Scheuklappen aufsetze, »die jede Realität ausblenden«, sei es immer noch unmöglich, den »eklatanten Rassismus« zu übersehen, von dem die damalige Gerichtsverhandlung bestimmt war. Dieser Rassismus sei »der Elefant im Raum«, erklärte Hanrahan.

Richterin Clemons habe die seit Jahrzehnten gängige Praxis der Gerichte fortgesetzt, »die Standpunkte der Staatsanwaltschaft von Philadelphia pauschal zu übernehmen«. Die inzwischen verschärften Rechtsvorschriften für die Wiederaufnahme von Verfahren hinderten wie in Abu-Jamals Fall die Verteidigung daran, neue Beweise und insbesondere »Beweise für Diskriminierung zu Protokoll zu geben«. Auf diese Weise werde systematisch eine gerichtliche Überprüfung der Begründetheit von rechtskräftigen Strafurteilen verhindert. Der erneute negative Ausgang der Versuche Abu-Jamals, seine Unschuldsbeweise vor Gericht zu bringen, zeige, so Hanrahan, »dass der Rassismus im US-amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht«.

Am Ende der Anhörung hatte Clemons angekündigt, nach Veröffentlichung ihrer 31 Seiten umfassenden Stellungnahme mit dem Titel »Mitteilung über die Absicht des Gerichts, den Antrag des Angeklagten auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung abzulehnen« habe zunächst die Verteidigung 20 Tage und die Staatsanwaltschaft dann noch einmal zehn Tage Zeit für Stellungnahmen. Erst nach Ablauf dieser Fristen wird Clemons’ Gerichtsbeschluss rechtskräftig und anfechtbar. Die internationale Solidaritätsbewegung bereitet sich derweil auf einen Aktionstag am 9. Dezember vor. Am 41. Jahrestag der Inhaftierung des 68jährigen Abu-Jamal soll erneut der Ruf nach seiner sofortigen Freilassung auf die Straßen getragen werden.

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  • Leserbrief von Susanne Rößling aus Berlin ( 5. November 2022 um 19:24 Uhr)
    Geschätzter Jürgen Heiser, Vielen Dank für die Berichterstattung … mir kam beim Lesen die Frage, warum denn noch niemand einen Kinofilm über das Leben (bzw. eher über die gerichtliche Verfahrensweise) mit Mumia gedreht hat. Sie kam mir aus der Logik heraus, wenn er im Knast bleiben soll, weil die Wahrheit nicht freikommen darf, dann wären sie doch mit einem Film, der genau diese gerichtliche Verfahrensweise offenlegt »besiegt«; damit ist Mumia natürlich nicht automatisch draussen, aber es wäre eine gute Gegenwehr. Und ich meine keine kleinen Dokus, die es sicher in den USA gibt. Sicher wäre es auch kein einfaches Business einen solchen Film zu drehen und vor allem herauszubringen, aber es muss doch genügend kompetente Menschen unter den Befürworter:innen für Mumias Freiheit bzw. unter den Protesten gegen diese Ungerechtigkeit (die natürlich System hat und weitere Menschen betrifft) geben. Vielen Dank für all die Arbeit. No Justice – No Peace.

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