75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 22. Juli 2024, Nr. 168
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 29.10.2022, Seite 1 / Ausland

Nordirland: Blockade erzwingt Neuwahl

Belfast. In Nordirland verschärft sich nach Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung die politische Krise. Weil sich die beiden wichtigsten Parteien bis Freitag nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einheitsregierung einigen konnten, steuert die britische Provinz nun auf die zweite Wahl innerhalb eines Jahres zu. Als möglicher Termin gilt der 15. Dezember. Auslöser für die Neuwahlen ist die Weigerung der probritischen Partei DUP, in eine Regierung mit der republikanischen Sinn Féin einzutreten, die bei der Wahl im Mai die meisten Stimmen erhalten hatte. Eine solche Einheitsregierung beider Lager ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgeschrieben. Als Bedingung für ihren Einstieg in die Regierung fordert die DUP, dass Sonderregeln für Nordirland gekippt werden, auf die sich London und Brüssel im Zuge des »Brexits« geeinigt hatten. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland

Solidarität jetzt! Tageszeitung junge Welt im Kampf um Pressefreiheit unterstützen & abonnieren!