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Aus: Ausgabe vom 27.10.2022, Seite 7 / Ausland
Afrikanisches Sicherheitsforum

Gegenseitiger Nutzen

Dakar-Forum: Emanzipation afrikanischer Staaten schreitet voran. Senegal wird BRICS-Mitglied
Von Georges Hallermayer
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Der senegalesische Präsident und gegenwärtige AU-Vorsitzende Macky Sall spricht auf dem Dakar-Forum (Diamniadio, 6.12.2021)

Seit 2013 findet jährlich das Dakar-Forum im Senegal statt. Angesichts der Folgen der Klimakatastrophe und des Ukraine-Konflikts hatte diese 8. Internationale Konferenz für Frieden und Sicherheit in Afrika am Montag und Dienstag eine besondere Bedeutung. Angesagt hatten sich neben Thinktanks und Vertretern internationaler Organisationen auch Minister und Militärs aus 40 Ländern, um sich dem Thema »Afrika auf dem Prüfstand exogener Schocks: Herausforderungen für Stabilität und Souveränität« zu widmen. Auch angesichts der vor der UNO erklärten Distanz zum Krieg in Europa wird sich die Münchner »Sicherheitskonferenz« auf eine konkurrierende Sicht der Geopolitik einstellen müssen.

Es sei »dringend erforderlich, dass die afrikanischen Staaten den Trend umkehren, indem sie ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern, um eine nachhaltige Widerstandsfähigkeit aufzubauen«, erklärte der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission des Forums, Generalmajor Mbaye Cissé, auf der vorbereitenden Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag. Der Hartnäckigkeit afrikanischer Staaten dürfte geschuldet sein, dass am selben Tag der Gesetzentwurf der Regierung von Joseph Biden vom US-Senat kassiert wurde, der Sanktionen gegen afrikanische Länder vorsah, die als zu eng mit Moskau verbunden gelten. Der Senat hielt das Gesetz für »kontraproduktiv und unausgegoren«, wie das Portal Africa Intelligence am Dienstag berichtete. Demnach soll es dem US-Kongress nun auch nicht mehr nach den Zwischenwahlen im November wieder vorgelegt werden, wie ursprünglich geplant war.

In der Eröffnungszeremonie des Dakar-Forums stellte Gastgeber und Staatspräsident Macky Sall das portugiesischsprachige Afrika in den Vordergrund und begrüßte die Präsidenten von Angola, Guinea-Bissau und Kap Verde. Die Relevanz liegt auf der Hand: Angola hat zum Beispiel Nigeria als größten Ölproduzenten Afrikas überflügelt und holt mit dem von Airbus hergestellten und von Russland aus gestarteten Telekomsatelliten »Angosat 2« in der Digitaltechnik auf. Allerdings musste sich der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, vertreten lassen, da er als amtierender Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Montag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin sprach, um danach auch in Kiew eine »Botschaft des Friedens« zu überbringen. Das kollateral durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geschädigte Afrika drängt auf Frieden und bietet seine Vermittlerdienste an.

Präsident Sall hatte schon 2018 auf einem Kolloquium mit seinen westafrikanischen Kollegen einen »Dakar Consensus« statt des »Washington Consensus« gefordert, um die neokoloniale Kreditpolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds abzuschaffen. Was aber nun erst einmal für Furore sorgen wird, ist, dass Senegal der erste BRICS-Staat in Westafrika wird. Am 12. Oktober unterzeichneten Mansour Faye, Senegals Minister für Infrastruktur, die russische BRICS-Vorsitzende Larisa Selenzowa und Ahoua Don Mello, der BRICS-Vertreter in West- und Zentralafrika, ein entsprechendes Memorandum. Das stelle einen Wendepunkt in den geopolitischen Machtverhältnissen auf dem Kontinent dar, weil, so Don Mello, die »Zusammenarbeit auf gegenseitigem Nutzen und Solidarität beruht und nicht auf brutaler und unangebrachter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten im Namen von Demokratie und Menschenrechten, die oft das Gegenteil bewirkt«. Zudem bereitet Selenzowa eine Reihe von Reisen in die DR Kongo und die Zentralafrikanische Republik vor, berichtete Africa Intelligence vergangenen Mittwoch.

Zunächst soll das senegalesische Saint-Louis (die erste von Europäern noch zu Ehren des »Sonnenkönigs« gebaute Stadt in Westafrika) zu einem repräsentativen BRICS-Standort ausgebaut werden – mit einer technischen Universität, einem erweiterten Hafen samt Industriezone sowie der Ansiedlung von Unternehmen aus den BRICS-Staaten.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (27. Oktober 2022 um 12:34 Uhr)
    Wie schön, dass es auch erfreuliche Nachrichten gibt! Vor gut fünfzig Jahren haben »progressive Linke« noch von unterentwickelt gehaltenen Ländern gesprochen, wenn über sogenannte Entwicklungshilfe diskutiert wurde. An der neokolonialen Kreditpolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds hat sich seither nichts geändert. Entwicklungshilfe war stets Hilfe zur Entwicklung der Wirtschaft der HelferIn. Daran hat sich auch nichts geändert, siehe: https://www.h2atlas.de/de/hydrogen-tool. Natürlich soll in Westafrika Wasser nachhaltig in Wasserstoff verwandelt werden, damit der nachhaltig nach Deutschland verfrachtet werden kann.

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