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Aus: Ausgabe vom 25.10.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Berufsverbote

Jederzeit reaktivierbar

Betroffene und Wissenschaftler informieren über Folgen von »Radikalenerlass« vor 50 Jahren
Von Gert Hautsch
CV Berufsverbote 17-10-22 1.jpg
Sie diskutierten über den »Radikalenerlass« und seine Folgen (von links): Claus-Jürgen Göpfert, Annette Kahn, Doris Fisch und Alexandra Jaeger

Wir wollen »mehr Demokratie wagen!« Dieser Satz aus seiner Regierungserklärung im Oktober 1969 wird dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt bis heute gutgeschrieben. Dabei dauerte es nur rund zwei Jahre, bis klar wurde, was hinter den großen Worten steckte: Im Januar 1972 verkündete er den »Radikalenerlass«, mit dem Linke aus dem Staatsdienst entfernt bzw. dort nicht zugelassen wurden. Aus Anlass dieses 50. »Jubiläums« lud der »Club Voltaire« in Frankfurt am Main am 17. Oktober zur Diskussion ein.

Moderiert wurde der Abend vom Journalisten und Autor Claus-Jürgen Göpfert. Er sprach mit der Historikerin Alexandra Jaeger, Referentin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Beispiel Hamburg die Praxis der Berufsverbote anhand von 200 Einzelfällen untersucht hat. Sie schilderte, wie damit das politische Leben vergiftet und persönliche Existenzen zerbrochen wurden. Was das im Einzelfall bedeutete, beschrieben Doris Fisch und Annette Kahn als direkt Betroffene.

Wer damals in den Staatsdienst treten wollte oder dort schon arbeitete, musste »jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes« eintreten. Bei anstehender Verbeamtung erfolgte zwingend eine Abfrage bei Geheimdiensten. Kamen von dort einschlägige »Erkenntnisse«, wurde die Übernahme verweigert, und es erfolgte die Entfernung aus dem Dienst. Bei schon Beschäftigten erfolgte die Überprüfung, wenn ein entsprechender Verdacht aufkam. Betroffen waren nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, auch Beschäftigte bei Bahn und Post wurden vorgeladen. Meistens richteten sich die Berufsverbote gegen Mitglieder der DKP, aber auch gegen maoistische Gruppen, sehr selten gegen NPD-Aktive. Mitunter reichte es schon, aktiv in einer Organisation zu sein, in der auch Kommunisten mitarbeiteten (MSB, SHB, VVN, DFG/VK, VDJ). Selbst SPD-Mitglieder waren nicht tabu.

Den Begriff »verfassungsfeindliche Aktivitäten« hatte man bewusst ungenau gefasst. Regelmäßig galt die Mitgliedschaft in einer Organisation, »die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«, als Hinderungsgrund, auch wenn sie legal arbeitete. Allein in den vier Jahren nach Verkündung des »Radikalenerlasses« gab es – nach Zählung der Organisation »Weg mit den Berufsverboten!« – rund 450.000 Anfragen bei den Geheimdiensten, gegen 11.000 Personen wurden Verfahren eingeleitet, 1.250 wurden nicht eingestellt, von 2.100 Disziplinarverfahren endeten 256 mit der Entlassung aus dem Dienst.

Mit welcher Verbissenheit der »Radikalenerlass« durchgesetzt wurde, das zeigten die Schilderungen auf dem Podium und im Publikum des »Club Voltaire«. Die Solidarität war seinerzeit riesig, am Frankfurter Schauspielhaus wurde ein Theaterstück entwickelt und gezeigt, Elternbeiräte und Schüler demonstrierten. Aus dem Ausland gab es lang anhaltende Proteste. Es nützte alles nichts. Als besonders hartnäckig taten sich oft SPD-Politiker hervor – wohl weil sie sich von der CDU in Sachen Antikommunismus nichts vorwerfen lassen wollten, wie Alexandra Jaeger vermutete.

Willy Brandt hat sich 1989 für den Erlass entschuldigt und ihn als »Fehler« bezeichnet. Diese Erklärung war zu diesem Zeitpunkt billig, sagte Doris Fisch. Von staatlicher Seite gab es nie einen Widerruf, geschweige denn eine Rehabilitierung oder gar Entschädigung für entstandene Nachteile. Und man hatte ja erreicht, was gewollt war: ein Klima der Angst zu erzeugen, Duckmäusertum zu fördern und die linken Bewegungen zu schwächen. »Der ›Radikalenerlass‹ zielte auch auf Einschüchterung«, bekräftigte Jaeger.

Nach 1985 wurde die zwingende Regelanfrage bei Geheimdiensten allmählich beendet (zuletzt 1991 in Bayern). Aber der Erlass wurde nie aufgehoben, und abgeschwächt kommt er auch heute noch zum Einsatz, etwa in Bayern. Deshalb – das war ein Fazit der Veranstaltung im »Club Voltaire« – kann er auch jederzeit reaktiviert werden. Angesichts des Aufschwungs rechtsradikaler politischer Kräfte ist das eine Bedrohung. Zumal der »Radikalenerlass« bei jüngeren Leuten kaum bekannt ist.

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  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (26. Oktober 2022 um 08:10 Uhr)
    Ich kann mich sehr gut erinnern, wie Maoisten die Solidarität mit Berufsverbotbetroffenen verweigerten, weil sie Kommunisten, Sozialdemokraten oder in deren Umfeld waren. Das ist konsistent mit der Haltung des jetzigen BW-Ministerpräsidenten und Maoisten Kretschmann, der die Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen verweigert.

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