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Aus: Ausgabe vom 25.10.2022, Seite 7 / Ausland
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Gefängnis oder Zwangsumsiedlung

Human Rights Watch: Ankara deportiert Hunderte Syrer in türkisch besetzte Gebiete in Nordsyrien
Von Annuschka Eckhardt
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Sicherer Drittstaat? Über 3,6 Millionen Syrer leben in der Türkei. Nun will Erdogan eine Millionen von ihnen umsiedeln (Ankara, 23.10.2022)

Sie hatten die Wahl: ein Jahr in einem türkischen Abschiebegefängnis festgehalten werden oder in die türkisch besetzten und von islamistischen Söldnern kontrollierten Gebiete in Nordsyrien gehen. Die türkischen Behörden haben zwischen Februar und Juli 2022 Hunderte von syrischen Geflüchteten willkürlich festgenommen, inhaftiert und nach Syrien abgeschoben, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Zwischen Februar und August befragte HRW telefonisch oder persönlich 37 syrische Männer, die in der Türkei für einen vorübergehenden Schutz regis­triert worden waren. Alle gaben an, dass sie zusammen mit Dutzenden oder sogar Hunderten von anderen Personen nach Nordsyrien deportiert und unter Haftandrohung gezwungen worden seien, Formulare zu unterschreiben.

Die 3,6 Millionen Syrer in der Türkei genießen eigentlich einen »vorübergehenden Schutz«, der nach Angaben der türkischen Behörden automatisch für alle Syrer gilt, die Asyl beantragen.
Laut dem völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung ist es der Türkei verboten, Personen an einen Ort zurückzuschicken, an dem ihnen Verfolgung, Folter oder andere Misshandlungen drohen.

Doch Misshandlung droht schon im »sicheren Drittstaat« Türkei. Die befragten Personen berichten von Schlägen seitens der türkischen Behörden, bevor sie abgeschoben wurden in ein Gebiet, in denen ihnen Folter droht. Ahmad (zum Schutz wird nur der Vorname angegeben), ein 26jähriger Mann aus Aleppo, sagte, die türkische Polizei habe ihn an seinem Arbeitsplatz, einer Schneiderei in Istanbul, verhaftet und in das Abschiebezentrum Tuzla gebracht, wo er mit einem Holzstock ins Gesicht geschlagen worden sei. Die Wärter hätten ihn gezwungen, Formulare zur »freiwilligen Rückkehr« zu unterschreiben, dann sei er nach Nordsyrien abgeschoben worden und halte sich jetzt in der Stadt Asas auf. Asas liegt in einer Region, die 2019 von der Türkei besetzt wurde und von dschihadistischen Söldnern kontrolliert wird.

Ahmad ist kein Einzelfall. Im Mai 2022 kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, er wolle eine Million Geflüchtete in Nordsyrien ansiedeln. Die anderen befragten Personen erzählen laut HRW-Bericht ähnliche Geschichten von willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen in Abschiebezentren, erzwungenen Unterschriften auf Rückkehrformularen und der Abschiebung in Handschellen nach Nordsyrien. Im Juni 2022 teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass in diesem Jahr bisher 15.149 syrische Geflüchtete freiwillig nach Syrien zurückgekehrt seien. Wie viele davon von den türkischen Behörden mit Gewalt dazu gezwungen wurden, »freiwillig« zurückzukehren, ist schwer nachzuprüfen.

Nach dem sogenannten Flüchtlingsabkommen von 2016 zwischen der EU und der Türkei hatte sich Ankara gegen milliardenschwere Zuwendungen aus Brüssel verpflichtet, Millionen syrische Geflüchtete aufzunehmen und deren Weiterreise in die EU zu unterbinden. »Eine Rückkehr ist nur im Rahmen der UNHCR-Kriterien möglich: freiwillig, in Sicherheit und Würde«, behauptete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf jW-Anfrage vom Montag.

»Das Ziel der Türkei ist ein demographischer Wandel zu Lasten der kurdischen Bevölkerung«, sagte Samantha Teal von der Informationsplattform Rojava Information Center am Montag gegenüber jW. Die Söldner vertrieben die übrig gebliebenen Bewohner der besetzten Region in Nordsyrien mit Gewalt und beschlagnahmen ihre Häuser. »Diese Praktiken untermauern auch Behauptungen von einer erzwungenen ›Arabisierung‹ und ›Türkisierung‹ der ehemals kurdischen Gebiete.«

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