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Aus: Ausgabe vom 25.10.2022, Seite 1 / Titel
Plan für Wiederaufbau

Die Kasse klingelt

BRD und EU fordern »Marshallplan« für Ukraine. Finanzbedarf auf 750 Milliarden US-Dollar beziffert. Kapital in Feierlaune
Von Franziska Lindner
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Zerstörung seitens des Westens billigend in Kauf genommen: Ukrainische Soldaten mit US-Haubitze »M777«

Sie fordern einen »Marshallplan des 21. Jahrhunderts«: Bundeskanzler Olaf Scholz, der derzeit den Vorsitz der G7-Staaten innehat, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich für ein großangelegtes Programm für den Wiederaufbau in der Ukraine stark gemacht. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag hieß es, entscheidend sei, diese große Aufgabe gemeinsam anzugehen, unter Einbezug von G7, EU, weiteren Partnern sowie internationalen Finanzinstitutionen, – sie sei »gigantisch«.

Der Beitrag kann als Vorbereitung einer an diesem Dienstag in Berlin stattfindenden Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine verstanden werden, zu der die G7 – unter deutschem Vorsitz – und die EU-Kommission eingeladen haben. An der Konferenz nehmen laut den Veranstaltern unter anderem renommierte Experten, internationale Organisationen, Thinktanks, Akteure aus Zivilgesellschaft und Privatsektor teil. Gemäß Informationen der G7 liege der Schwerpunkt der Konferenz auf der Frage, »wie ein nachhaltiger, transformativer und inklusiver Wiederaufbau in der Ukraine gelingen kann«.

Welche Interessen die deutsche Industrie und Wirtschaft dabei hat, wurde auf dem 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin deutlich. Diese Veranstaltung fand auf Initiative des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft (OA) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer statt. Hans-Ulrich Engel, Vizevorsitzender des OA und Finanzvorstand bei BASF, betonte in seinem Eingangsstatement, dass die deutsche Wirtschaft vollends hinter den EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation stehe. Viele Unternehmen würden sogar über die Bestimmungen hinausgehen und hätten ihre Geschäfte in Russland und Belarus bereits eingestellt oder auf ein Minimum reduziert. Die Ukraine könne sich auf die Erfahrung und Unterstützung der deutschen Unternehmen verlassen. Ferner sei es falsch, mit den Vorbereitungen für den Wiederaufbau bis zum Ende des Krieges zu warten.

Von politischer Seite nahm für Deutschland neben Kanzler Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teil. Die Ukraine wurde durch Premierminister Denis Schmigal und Julija Swiridenko, Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, repräsentiert. Scholz sprach sich für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus: »Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird«. Das sei auch ein Signal an private Investoren. »Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland.« Schmigal rief nach weiteren EU-Investitionen in den Agrar- und Militärbereich sowie in die IT-Branche. Er bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden US-Dollar.

Angesichts des anhaltenden Krieges, westlicher Waffenlieferungen und der Verweigerung von Verhandlungen mit Russland wird die zunehmende wirtschaftliche Zerstörung der Ukraine auch seitens des Westens billigend in Kauf genommen. Mit Russland will man unterdessen nichts mehr zu tun haben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Montag beim Fernsehsender RTL, man werde auch nach dem Krieg ganz klar »unsere Abhängigkeit« von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. »Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen«, so die Sozialdemokratin.

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  • Leserbrief von Reiner Lenz aus Birkenwerder (25. Oktober 2022 um 14:55 Uhr)
    Lieber Herr Pfannschmidt, wollten Sie sich auch in kritischen und alternativen Medien, nicht nur junge Welt, sondern z. B. den Nachdenkseiten oder Multipolar oder dem Antispiegel umfassend, kritisch und selbstständig denkend informieren, dann wüssten Sie auch, wer für diesen Krieg verantwortlich ist. Im übrigen muss der russische Bär, dessen Fell man bereits verteilt, erst einmal erlegt werden und damit steht es nun wirklich nicht zum Besten. Abschließend noch etwas Geschichtsunterricht. Als deutsche Landser Anfang Dezember 1941 schon mal Moskauer Kirchtürme zählten, knallten in Berlin die Sektkorken. Vier Jahre später flatterte die rote Fahne auf dem Berliner Reichstag. Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, bewohnbar nach dem zweiten, es war unauffindbar nach dem dritten. (vom armen B.B.)
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (25. Oktober 2022 um 19:51 Uhr)
      Ja genau, vergleichen Sie ruhig die Rote Armee von 1945 mit dem russischen Angriff von 2022 - ist ja fast dasselbe. Ich fang dann auch schon mal an, den »Führer« zu preisen, weil er damals schon Vegetarier war … Und natürlich gibt es gute russische Kapitalistenvertreter wie Putin und böse, wie Scholz und Biden. Ach, und die 32 Jahre Kapitalistenherrschaft in Moskau – die denken wir uns einfach weg.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (25. Oktober 2022 um 14:39 Uhr)
    Die Gründe für den Krieg werden immer deutlicher. Die Gier faschistoider Herrenreiter und Kapitalanleger nach Blut und Boden. In einer Phoenix-Sendung wurde die Zahl von 800 Privatisierungsprojekten genannt. In der Tagesschau drängten sich Spekulanten hinter Scholz, wie einst hinter Schröder und Merkel, als es um russisches Gas ging. Später zwangen uns die US-Administration, Selenskij und PIS Rohstofflieferverträge zu kündigen – nicht Putin. Was heißt eigentlich Treuhand auf Ukrainisch? Darauf läuft es heraus. Unsere Schulen verschimmeln, das Bildungsangebot wird noch unzureichender. Der ÖPNV, Straßen und Brücken verrotten. Plötzlich hört man von Geld (750 Milliarden), das da ist, für Investitionen in den Neuen Ländern (Ukraine). Die Backwaren kommen als fast Fertigprodukte zu Lasten des Handwerks aus der Ukraine, weil dort (Atom)Energie billiger sein wird. In den deutschen Fleischindustriebetrieben herrschen gewalttätige Aufseher und die faschistische, ukrainische Soldateska wird zum Besten deutscher Unternehmer und Kapitalanleger keine Zeit verstreichen lassen, das Volk in der Ukraine zu drangsalieren. Das war es dann mit der Freiheit. Ich denke an VW in Brasilien? Die unterschiedliche Bezahlung in Ost- und Westdeutschland hätte jeden Gewerkschafter innerhalb der vergangenen 30 Jahren zum Handeln zwingen müssen. Die Frage steht an, wie es weiter geht mit dem Abbau und der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in die Ukraine? Seit dem Maidan-Putsch waren Millionen Ukrainer als Arbeitsmigranten und Tausende als Prostituierte unterwegs. Den Beitrag »Ausverkauf an der Ägäis« (jW 24.10.) und die für ein europäisches Land unwürdige Gewalt gegen Arbeiter und Studenten sind einer näheren Betrachtung ebenso Wert wie etablierte, von Clans und Verbrechersyndikaten betriebene Unrechtssysteme der deutschen, italienischen und spanischen Landwirtschaft. Die Linke sollte ihr Profil schärfen und mit den Genossen europäischer Länder für ein solidarisches Europa kämpfen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (25. Oktober 2022 um 13:49 Uhr)
    Viel richtig und manchmal ganz daneben oder unwissend? Was loswerden gehört dazu, aber im richtigen Zusammenhang. Übernehmen wir bedenkenlos die Lesart der westlichen Wertewelt mit »Putins Krieg«, so mag die Logik der Reparationsforderungen an Putin bzw. auch da wohl des russischen Volkes logisch. Da wird es schon schwierig, wenn es nur Putins Krieg ist. Douglas Macgregor, ehemaliger Colonel der US-Army und Top-Berater des US-Verteidigungsministers, bekannter Autor, Militärstratege und Politikwissenschaftler. Macgregor: »… Bedenken Sie: Wir haben diese Armee über acht Jahre mit dem Ziel aufgebaut, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können.« Wahrheit, Lüge? Mindestens so glaubhaft wie »Putins Krieg« zumal dem Krieg viel voranging, was mit »Zeitenwende« nicht mehr gesagt werden darf. Wer heute noch nicht weiß, wie Kapital-Krise-Krieg und Krieg als Badekur für wen funktioniert, wird einmal mehr betrogen sein. Reparationen ein Thema, was wir selbst gegen Putin lieber nicht aufmachen sollte. Aus ganzer Welt kommen nicht seit heute Rechnungen, sogar berechtigte an Deutschland. Wer hat für die Reparationen im Osten oder Westen Deutschlands bezahlt? Wer hat der DDR den Rest erlassen? Die Reparationsliste aufmachen, aber dann komplett mit allen den Ländern, die von der Wertegemeinschaft mit Kriegen ohne Ende beglückt wurden. Da sind ganz sicher deutsche Steuerzahler satt genug dabei, von Balkan begonnen. Es wird schwierig. Für wen zahlen hier wie da die Reparationen? Wer will nun am Krieg verdienen? So wird ein Schuh daraus.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude , Russland (25. Oktober 2022 um 13:39 Uhr)
    Antwort auf den Leserbrief von Herrn Pfannschmidt: Wohnhäuser, Schulen, Elektrizitätswerke (auch die Wasserversorgung, Bergleute in Kohlegruben oder auch solche, die nur an der Bushaltestelle warteten) wurden auf Geheiß der ukrainischen Regierung seit 2014 täglich im Donbass bombardiert. Damit ist dies die Seite, die den Krieg begann im Verein mit den Ländern, die Kiew aufrüsteten und dabei unterstützen. Das Minsker Abkommen, welches völkerrechtlichen Rang genießt, wurde von der Ukraine acht Jahre lang boykottiert. Nach Aussage des Präsidenten Poroschenko hatte die Ukraine niemals vor, es umzusetzen, und benutzte es nur, um Zeit für die Aufrüstung zu gewinnen. Wenn Sie wissen wollen, wer den Krieg begann, müssen Sie schon bei den Menschen im Donbass nachfragen. Das war ab 2014 keine Vorgeschichte des Krieges, wie es beschönigend immer heißt. Das war bereits dieser Krieg.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (25. Oktober 2022 um 19:46 Uhr)
      2014 war ein Verbrechen – ebenso wie 2022. Putin ist kein Kommunist und führt einen kapitalistischen Krieg, Selenskij ebenfalls! Das Gegeneinanderaufrechnen von Opfern steht dem Gedanken des proletarischen Internationalismus diametral entgegen. Nieder mit allen Kriegstreibern in Kiew, Moskau, Berlin und Washington – Soldatenverbrüderung wie 1917 und danach eine neue Oktoberrevolution in Kiew und Moskau! (Ja, ich weiß, dass das nur ein Traum ist!)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. Oktober 2022 um 11:02 Uhr)
    In Europa nichts Neues. Mit der selben Masche wie vor 120 Jahren wird Europa zerlegt und demontiert, nur das Kriegsgeschehen verschob sich um die tausend Kilometer nach Osten. Der Kapitalismus braucht die Zerstörung, wie der Mensch die Luft zu atmen. Sein Perpetuum Mobile ist der Kreislauf von Zerstörung und Aufbau. So kann nur der Kapitalismus gedeihen. So entstand auch die Idee vom Marshallplan. Das Programm verstand sich als Hilfe zur Selbsthilfe. Der Plan wird an Bedingungen geknüpft: Stabilisierung der UK-Währung und der zwischenstaatlichen Kooperationen. Dabei soll beispielsweise Infrastruktur schon so konzipiert werden, dass sie Anschluss zum EU-Binnenmarkt habe. Sind das rosige Pläne des Bundeskanzlers oder nur Pfeifen im Walde? Was er dabei vergaß, ist Russland! Ohne Russland läuft zukünftig in der Ukraine nichts, das hat der Kreml mehr als deutlich gemacht. Wer kann mit Moskau über einen in Europa akzeptablen Frieden verhandeln? Wer wird die Friedensbedingungen »diktieren«? Dazu gibt es keinen Plan. Kann der Westen Russland für gigantische Schäden belangen? Bidens Positionen werden Tag zu Tag sowohl daheim als auch in der Welt schwächer, die EU und inklusive Deutschland sind noch schwächer. Wer kann mit Russland verhandeln? Die EU mit Merkel und Macron hat schon beim Minsker Abkommen versagt! Und ohne einen akzeptablen Frieden ist kein ernsthafter Aufbau möglich. Die Idee des Wiederaufbaus ist nichts mehr als eine Beruhigungspille für die angeschlagene deutsche Wirtschaft.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (25. Oktober 2022 um 07:49 Uhr)
    Tut mir leid, dass ich diesmal etwas polemisch werde, denn an dem Artikel stört mich einiges. Insbesondere, dass die Frage, wer den völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und die Zerstörungen angerichtet hat, im Text gar nicht erst gestellt wird. Statt dessen soll wohl das Bild ahnungslosen Lesern vermitteln, dass Wohnhäuser, Schulen, Elektrizitätswerke usw. in der Ukraine von »Ukrainische[n] Soldaten mit US-Haubitze ›M777‹« zerstört wurden, gebilligt seitens des Westens! Wenn eine Berichterstattung dieser Art aus dem Westen kommt, wird das zu Recht als Manipulation bezeichnet. – Dass das Kapital in Feierlaune gerät, wenn 750 Milliarden US-Dollar bei der Beseitigung der Kriegsschäden zu verdienen sind, versteht sich wohl von selbst. Bliebe die (wiederum nicht gestellte) Frage, wer für diesen Betrag aufkommen soll? Doch hoffentlich nicht die Steuerzahler im »Westen«? Für gewöhnlich ist dies Gegenstand von Reparationszahlungen. Beispielsweise musste meines Wissens Deutschland noch bis vor wenigen Jahren Reparationen leisten, die aus dem Ersten Weltkrieg herrührten. Weiß W. Putin schon, was da auf Russland zukommt? – Entschuldigung, aber das musste ich loswerden!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (25. Oktober 2022 um 06:49 Uhr)
    Es scheint viel Geld übrig zu sein, wenn es um die Sicherung künftiger Pfründe an den Grenzen Russlands geht. Die Infrastruktur im eigenen Lande mag inzwischen verkommen, Krankenhäuser sterben, Schulen und Lehrer fehlen. Warum nur erinnert das alles so sehr an die vor 80 Jahren gesungene Liedzeile »Wir werden weiter marschieren …«? Und an die Textstelle, die unmittelbar danach folgte, erst recht.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. Oktober 2022 um 21:52 Uhr)
    »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen«. (Jean Jaurès) Eigentlich müsste doch jetzt auch der Dümmste begriffen haben, um was es hier in Wirklichkeit mal wieder geht. Erst lassen sich Riesenprofite erzielen mit Waffenlieferungen und anschließend abermals gigantische Summen generieren mit dem Wiederaufbau (auf Kosten Dritter). So wird jedes Trümmerfeld zu einer äußerst ergiebigen Goldgrube. »Produktive Zerstörung« nennt das die imperialistische Weltwirtschaftslehre.

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