75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 3. / 4. Dezember 2022, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 20.10.2022, Seite 15 / Medien
Strafe gegen Messengerdienst

Empfänger unbekannt

Bundesamt für Justiz verhängt über fünf Millionen Euro Bußgeld gegen Telegram. Plattform hat keine Meldeadresse
Von Matthias Monroy
15.jpg
Der mit dem Papierflieger: Die russische Justiz hatte Telegram im Jahr 2018 kurzzeitig blockiert

Vor fünf Jahren trat das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Damit wollte die damalige »schwarz-rote« Koalition Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere kriminalisierte Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke bekämpfen. Strittig war schon damals, ob auch die sogenannten Instant-Messaging-Dienste davon umfasst sind. Hierzu zählen etwa Whatsapp, das dem Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehört, oder die von den russischen Unternehmern Pawel und Nikolai Durow gegründete Plattform Telegram, die in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriert ist. Beide Dienste erlauben neben der Kommunikation zwischen einem oder mehreren Partnern auch die passive Informationsbeschaffung: Gruppen oder Kanäle, in denen nur bestimmte Personen Inhalte posten können, enthalten im Falle von Telegram bis zu 200.000 Mitglieder.

Noch nicht rechtskräftig

Nun hat das Bundesamt für Justiz erstmals Bußgelder wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Telegram verhängt. Das Unternehmen soll gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege verstoßen haben. Weder Telegram-Nutzer, noch staatliche Behörden können also inkriminierte Inhalte melden. Nach eigenen Angaben will das Bundesamt für Justiz seit April 2021 ohne Erfolg versucht haben, Anhörungsschreiben zuzustellen. Jedoch fehlte die Mitteilung eines Bevollmächtigten mit einer ladungsfähigen Anschrift in Deutschland. So können keine behördlichen Schriftstücke rechtsverbindlich zugestellt werden. Deshalb soll der Messengerdienst nun insgesamt 5,12 Millionen Euro bezahlen. Jedoch ist der Strafbefehl erst rechtskräftig, wenn Telegram auf einen Einspruch verzichtet.

Ganz so einseitig, wie das Bundesamt für Justiz es darstellt, verlief die Kommunikation mit Telegram aber nicht. Denn nach einer sogenannten öffentlichen Zustellung über die Veröffentlichung im Bundesanzeiger reagierte eine Anwaltskanzlei im Namen von Telegram. Diese Stellungnahme habe aber die Vorwürfe gegen das Unternehmen in Dubai nicht entkräften können. Vorher wollen die deutschen Behörden auch versucht haben, im Rahmen der internationalen Rechtshilfe Druck auf Telegram auszuüben. Hierbei sollen die Vereinigten Arabischen Emirate geholfen haben.

Telegram gehört zu den weltweit beliebtesten Messengerdiensten. Einen ersten großen Schub neuer Nutzer verzeichnete die Plattform nach der Übernahme von Whatsapp durch den damaligen Facebook-Konzern im Jahr 2014, bei dem die damaligen Programmierer 16,8 Milliarden Euro erhielten. Insgesamt soll es heute mehr als 700 Millionen aktive Telegram-Nutzer geben.

Zum Filtern verpflichtet

Die Kommunikation bei Telegram ist nicht grundsätzlich verschlüsselt, dies kann aber in den Einstellungen für einzelne Chats festgelegt werden. Deshalb kann der Konzern die Kommunikation seiner Nutzer in vielen Fällen theoretisch mitlesen und beispielsweise durch automatische Filter auf strafbare Inhalte untersuchen. In welchem Umfang dies geschieht, ist aber unklar. Telegram arbeitet auch mit europäischen Polizeibehörden zusammen, wenn diese Inhalte als »terroristisch« oder »gewaltbereit extremistisch« einstufen. Nach Löschanregungen, die in vielen Fällen über Europol an Telegram gerichtet werden, werden die Inhalte auch entfernt.

Mit einer neuen Gesetzgebung will die Europäische Union soziale Netzwerke zum Scannen auf möglicherweise strafbare Inhalte im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern verpflichten. Dann würden auch Whatsapp und Telegram zum Filtern von Fotos und Videos verpflichtet. Ausgenommen von einer solchen Vorschrift wären allenfalls Messengerdienste, die grundsätzlich verschlüsselt sind und keine Inhalte auf Servern der Betreiber auf Vorrat speichern. Die beliebteste Alternative hierzu ist Signal, das auch auf Computern installierbar ist.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Medien

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk