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Aus: Ausgabe vom 19.10.2022, Seite 4 / Inland
Militarismus und Krieg

Nadelstiche gegen Paradigmenwechsel

Verteidigungsausschuss berät über Rüstungsetat. Linke will kürzen, AfD stärker aufrüsten
Von Nick Brauns
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In freudiger Erwartung des Aufrüstungspakets: Panzersoldaten auf dem Truppenübungsplatz Bad Frankenhausen

Ging es um den Rüstungsetat, dann galt für die deutsche Sozialdemokratie unter August Bebel vor dem Ersten Weltkrieg lange die Maxime: »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« Von so einer prinzipiellen Position ist die heutige Partei Die Linke weit entfernt. 64 Milliarden Euro soll der sogenannte Verteidigungshaushalt, der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags behandelt wird, nach dem Willen der Ampelregierung im kommenden Jahr betragen. Ein »blanker Irrsinn«, wie der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ali Al-Dailami, am Dienstag gegenüber junge Welt erklärte. Doch anstatt sich im Bebelschen Geiste in genereller Opposition gegen die Bundeswehr als Interventionsarmee des deutschen Imperialismus und Bürgerkriegstruppe der herrschenden Klasse zu stellen, hat sich Die Linke dafür entschieden, »mit Anträgen eine substantielle Kürzung des Haushalts zu erwirken und so dem von Kanzler Scholz angekündigten Paradigmenwechsel etwas entgegenzusetzen«, wie Al-Dailami ausführt.

In 22 Einzelanträgen zeigen Al-Dailami und seine Fraktionskollegin Zaklin Nastic als Obleute im Auschuss auf, wo sich ihrer Ansicht nach insgesamt 14,6 Milliarden Euro einsparen ließen. So fordert Nastic, keine Mittel mehr für internationale Einsätze der Bundeswehr bereitzustellen. Nach 31 Jahren Auslandseinsatzpraxis sei zu bilanzieren, »dass kein einziges der Mandate zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland seine vorgegebenen Ziele erreicht hat«, heißt es in der Begründung. Diese lässt offen, ob diese Ziele überhaupt aus linker Sicht unterstützenswert waren.

Keine weiteren Mittel möchte Die Linke zudem für das Kampfflugzeug »Eurofighter« bereitstellen. Die geplanten enormen Investitionen in die Luftwaffe im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe seien angesichts der gegenwärtigen atomaren Bedrohung der Welt »unverantwortlich«, so Al-Dailami. Dass auch nur einer ihrer Anträge, die die beiden Linke-Obleute jeweils mit einer Minirede im Ausschuss begründen können, Unterstützung aus anderen Fraktionen erfährt, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Die anderen Oppositionsfraktionen treten sogar noch für eine weitere Erhöhung des vorgelegten Militäretats ein.

Wieviel Mehrkosten insgesamt durch die von ihr geforderten 21 Zusatzposten entstehen würden, die sich etwa auf die Anschaffung von 3D-Druckern, aber auch auf »diverse Panzer« beziehen, lässt die Union offen. Konkreter ist hier die AfD, die eine Aufstockung des Rüstungsetats um ganze 12,7 Milliarden Euro fordert. Unter ihren 18 Einzelanträgen sticht die geforderte Aufstellung einer regelrechten Drohnenflotte von 60 »marktverfügbaren bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen« für sechs Milliarden Euro hervor. Deutlich wird bei solchen geforderten Milliardengeschenken für die Rüstungsindustrie, dass die Rechtsaußenpartei, die sich derzeit auf Protesten gegen hohe Energiepreise als soziales Gewissen zu präsentieren sucht, nicht aus ihrer militaristischen Haut kann.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (19. Oktober 2022 um 17:30 Uhr)
    Es ist unglaublich. Da hätte die Linkspartei ein Alleinstellungsmerkmal, das einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung anspricht, und das die Rechtsaußen nicht besetzen können, wie sie das auf ihre Weise in der sozialen Frage tun, weil Militarismus nun mal in der DNA der Reaktionären steckt. Die Linke wäre also völlig konkurrenzlos, und sie traut sich nicht, es auszuspielen, aus Angst vor der Prügel der Bürgerpresse und dem bürgerlichen Block von Grünen bis AfD als fünfte Kolonne Putins denunziert zu werden und weil das ja die ersehnte und völlig illusionäre Regierungsbeteiligung in drei Jahren gefährden würde … Und natürlich, weil Friedenspolitik im Parteiestablishment sowieso gar nicht mehr stattfindet, es also nicht mal was mit Kalkül zu tun hat, sondern weil es ihnen ohnehin egal ist.

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