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Aus: Ausgabe vom 18.10.2022, Seite 1 / Titel
Explodierte Pipelines

Das stinkt zum Himmel

Anschläge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und Öffentlichkeit jegliche Auskunft – »aus Gründen des Staatswohls«
Von Jörg Kronauer
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Hunderttausende Tonnen klimaschädlichen Methans sollen aus den zerstörten Pipelines von Nord Stream 1 und 2 ausgetreten sein (am 29. September vor Bornholm)

Still ruht die Ostsee: Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zum einen sei es »nicht möglich«, an den Schauplätzen der Anschläge »Untersuchungen vor Ort anzustellen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften »weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden«, nicht einmal in als geheim eingestufter Form. Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bislang in Erfahrung gebracht habe und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den Tatorten mitteilen könne. Informationen dazu blieben aus. »Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?« fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. »Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ›Staatswohl‹ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheimhalten muss?« so Wagenknecht weiter.

Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur, weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer »Sea Cat«-Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonne TNT war die Rede. Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Statt dessen teilt die Bundesregierung mit, »die erbetenen Informationen« berührten »derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«, dass »das Staatswohl« sogar »gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt«. Wie Zaklin Nastic (Die Linke), Obfrau im Verteidigungsausschuss, am Montag gegenüber jW sagte, sei der Verweis auf die »Third Party Rule«, weil Schweden angeblich keine Erkenntnisse teile, »ein abwegiges Manöver, um die Rechte des Parlaments zu untergraben«. Sie gehe davon aus, »dass die Bundesregierung eigene Erkenntnisse hat, weil möglicherweise während der Anschläge ein Flottendienstboot der Bundeswehr mit Aufklärungskapazitäten in der Nähe war« und zudem am Anschlagsort ermittelt wurde. Interessant sei der eigentliche Ablauf, »zwischen den Explosionen liegen immerhin 17 Stunden«.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden hatte bereits am 6. Oktober erklärt, man nenne zu den Untersuchungen keine Details, weil der Fall »sehr heikel« sei. Wenige Tage später gab Stockholm bekannt, es werde keine gemeinsamen Ermittlungen mit Dänemark geben – auch dies, da die Angelegenheit einer außergewöhnlichen Geheimhaltungsstufe unterliege. Nach Angaben der Bundesregierung vom Montag werden auch die Deutschen nicht Teil einer Ermittlungsgruppe sein.

Der geheimdienstliche Druck, der ganz offensichtlich auf den Regierungen in Stockholm, Berlin und Kopenhagen lastet, wirft Fragen auf – nicht nur die, wieso nicht einmal verpixelte Tatortfotos oder Angaben zu Sprengstoffspuren öffentlichgemacht werden. Zwar können Unterwasserdrohnen, mit denen der Sprengstoff möglicherweise an den Pipelines angebracht wurde, laut Aussage von Experten auch von unauffälligen zivilen Schiffen abgesetzt werden. Dennoch ist angesichts des Mauerns womöglich von Interesse, dass die NATO ihr diesjähriges »Baltops«-Manöver im Juni vor Bornholm abhielt – und dass die U. S. Navy unter anderem ihre modernsten Unterwasserdrohnen vorführte. Noch kurz vor den Anschlägen hatten sich US-Kriegsschiffe in der Ostsee aufgehalten, östlich von Bornholm.

So langsam werde »klar«, wer hinter den Anschlägen stecke, urteilte am Montag etwa Marco Rizzo, Generalsekretär des italienischen Partito Communista: Würde man heute »Schlüsse ziehen«, dann sei »klar, dass der Westen die Sache gestartet hat«.

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  • Leserbrief von Rolf Speckner aus Hamburg (25. Oktober 2022 um 13:36 Uhr)
    Das Staatswohl würde verlangen, dass wir uns aus der Abhängigkeit von den USA verabschieden. Denn die Anwesenheit der US-Marine mit Schiffen, die auf Unterwasseroperationen spezialisiert sind und von deren Deck Helikopter aufgestiegen sind, um den genauen Verlauf der Pipeline zu untersuchen, sind so massive Hinweise auf das Verschulden der USA, dass es eigentlich keinen Zweifel daran geben kann, wer die Röhren gesprengt hat. 1. Die USA haben öffentlich angekündigt, dass sie den Röhren ein Ende bereiten werden; die ungeheure Dreistigkeit, dies in Anwesenheit von Olaf Scholz auszusprechen, die sicher bewusst geschehen ist, um ihn zu demütigen, kommt zu der Ankündigung eines terroristischen Aktes hinzu: »Ich versichere Ihnen, wir haben die MIttel …«. 2. sie waren am Tatort mit den nötigen Waffen, den UUV (Unmanned underwater vehicles), die geschaffen wurden, um Minen zu räumen, die sie aber natürlich auch anbringen können! Denn es gibt ja natürlich nur Verteidigungswaffen. 3. Die USS Kearsarge hat unmittelbar, nachdem die Explosionen erfolgt waren, den Schauplatz verlassen und hat am 21.9. den Fehmarnbelt passiert (Fehmarner Tageblatt 23./24.9., mit Foto). Würde man von einem russischen Anschlag ausgehen, müsste man doch sofort suchen, was für Schiffe dort unterwasser zu finden sind. USS Kearsarge ist ruhig auf und davon: »Mission Accomplished«. 4. Das wirtschaftliche Interesse, von Victoria Newland geäußert: Sie sollen ihr Gas bei uns kaufen! Diese Tatsachen reichen vor jedem Gericht für eine Verurteilung. Dazu brauchen wir keine untermeerischen Untersuchungen. Wenn diese geheim gehalten werden, belasten sie wohl die USA – Fazit: Es handelt sich um ein Ergebnis der US-amerikanischen Europa-Politik: »Keep America in, keep Germany down and keep Russia out.« Die USA haben uns den Krieg erklärt. Raus aus der NATO, koste es, was es wolle.
  • Leserbrief von Frank Rehberg aus München (21. Oktober 2022 um 11:22 Uhr)
    Was ist Staatswohl, das offensichtlich parlamentarische Kontrollrechte außer Kraft setzen kann? Ich habe im Grundgesetz nichts gefunden. Oder sollen mögliche Erkenntnisse nicht an die Öffentlichkeit kommen? Gibt es vielleicht Befunde, dass Joe Biden und das amerikanische Militär, der beim Besuch des »dem gesamten deutschen Volk verpflichteten« Olaf Scholz in Washington vor dem Russland-Ukraine-Krieg gemachten Ankündigung, man werde das Nord-Stream-2-Problem rasch lösen, Taten folgen ließ? Schweden hat sich auch aufs Staatswohl berufen, aber die wollen ja auch in die NATO.
  • Leserbrief von Gregor Putensen aus Greifswald (21. Oktober 2022 um 10:11 Uhr)
    Das von Sahra Wagenknecht an die Regierung gerichtete Auskunftsersuchen über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu den Nord-Stream-Sabotageakten wurde abgelehnt. Aus Erwägungen, die im offiziellen Regierungssprech neblich-raunend als das »Staatswohl« betreffend zu strengster Geheimhaltung nötigen. Die Anfrage der Parlamentarierin lag zweifellos auch im Interesse der vielen im kommenden Winter zum Frieren für die westlich-freiheitliche Demokratie verurteilten NormalbürgerInnen. Sie hätten auch durchaus gerne gewusst, wer ihnen die Hoffnung auf eine letztendlich vielleicht doch noch vernünftige Lösung in Gestalt einer Wiedernutzung der Ostsee-Pipeline vermasselt hat. Das Wohl einer die finanziellen Ressourcen von Otto Normalverbraucher nicht gefährdenden warmen Wohnung hat ganz staatstragend gefälligst hinter dem »Staatswohl« (im Duden undefiniert) zurückzutreten. Die Definitionsmacht hinter letzterem obliegt somit offenkundig allein den Geheimdiensten. Übrigens gilt das keineswegs nur für Deutschland.
    Ganz ähnlich läuft es in Schweden und Dänemark. Über ihre etwa dreiwöchigen Untersuchungsergebnisse am Ort der gesprengten Rohrleitungen in ihren Wirtschaftszonen haben sie ebenfalls auf Geheiß ihrer Regierungen – mit Verweis auf geheimdienstliche Gebote – strengstes Schweigen verordnet. Die Bitte der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft (immerhin ist Russland mehrheitlicher Milliarden-Investor und Eigentümer der sabotierten Leitungen) um Beteiligung an den Untersuchungen vor Ort oder wenigstens um Übermittlung von Ermittlungsergebnissen wurden brüsk abgeschlagen. Dafür wurde umgehend lancierten Spekulationen, Putin selber habe die Leitungen gesprengt, in den Massenmedien zunächst kaum widersprochen.
    Zurück zum Problem des »Staatswohls«: Die alte Frage »Wem nützt das?« bleibt uneingeschränkt aktuell. Zumal die Absicht, Nord Stream 2 unbrauchbar zu machen, im Februar vom Präsidenten eines der heutigen Flüssig(und Fracking)Gaslieferanten mit enormer Profitmarge angekündigt worden war. Das »Staatswohl« (nicht nur der Bundesrepublik allein) für den Fall eines offiziellen Eingeständnisses vom konkreten Wissen, wie amerikanische Wirtschaftsinteressen in Sachen Nord Stream praktisch umgesetzt wurden, scheint in der Tat gefährdet. Die reuevoll beklagte Abhängigkeit von der heute boykottierten billigen russischen Erdgas- und Erdölversorgung geht nunmehr in eine zunehmend teurere amerikanische über. Scheitert der Geheimnisschutz der diskreten Dienste in dieser Frage, wird das »Staatswohl« für die Vasallenländer der USA ungemütlicher.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (19. Oktober 2022 um 21:39 Uhr)
    Das mit dem Verschweigen »aus Gründen des Staatswohls« ist sogar nachvollziehbar. Kaum auszudenken, was in Europa los wäre, wenn ein Terrorakt der US-Regierung gegen Nord Stream staatlich bestätigt würde. Dass von der Bundesregierung nichts zu erfahren ist, kann daher nicht verwundern. Man kann sich ja als NATO-Bündnis wohl kaum selbst in die Pfanne hauen. Fast lächerlich, dass man nicht einmal Bilder der zerstörten Pipeline zeigen wollte. Die Rohre, die dort unten gesprengt wurden, wiegen 50 Tonnen pro Stück. In 80 Meter Tiefe ist da ohne Experten und militärischem Sprengstoff nichts zu machen. Unabhängig hiervon ist bereits allseits bekannt, dass beim NATO-Manöver »Baltops 2022« US-Kriegsschiffe vor Bornholm waren. Die hatten erst wenige Tage vor den Explosionen vom 26. September 2022 die Ostsee verlassen. Und Drohungen aus den USA, Nord Stream zu zerstören, gab es schließlich auch zur Genüge. Mehr muss man eigentlich nicht wissen. Im Prinzip hat der Ukrainekonflikt bereits ein Ausmaß erreicht, das jegliches Vertrauen in die Berichterstattung der Bundesregierung zerstört hat. Was offiziell verbreitet wird, ist entweder Unsinn zur Verdummung der Bevölkerung oder aber militärisches Geschwafel über angeblich notwendige Waffenlieferungen. Und wie man sieht, sind alle Regierungsvertreter damit befasst, den Krieg auszuweiten, indem sie inzwischen auch unbeteiligte Länder mit Sanktionen bedrohen. Während man selbst Waffen liefert und Terroranschläge begeht, erdreistet man sich, die Regierungen anderer Länder einzuschüchtern. Russland wird schon selbst vor Bornholm tauchen müssen, um die Wahrheit zu erfahren. Wie man sieht, ist die NATO nicht nur die größte Angriffsarmee, sondern auch eine weltweit operierende Terror- und Verbrecherorganisation.
  • Leserbrief von K.H. Brandenburg aus Rheinsberg (19. Oktober 2022 um 14:00 Uhr)
    Der Artikel beleuchtet das Thema sehr gut und lässt Fragen und Vermutungen aufkommen!
    Allerdings ist wohl sehr vielen Menschen klar, wer hinter den Anschlägen steckt und/oder zu mindestens an ihrer Ausführung beteiligt war! Selbst der US-Ökonom Jeffry Sachs hat in seinem Interview mit Bloomberg und der Berliner Zeitung sagte, dass er darauf wetten könnte, dass es die USA und vielleicht zusammen mit Polen waren. Warum ist es recht unwahrscheinlich, dass es Russland war – und da will ich gar nicht die ökonomischen Gründe ansprechen, sondern andere. Wenn man sich sicher wäre, dass es die Russen waren, hätte man den NATO-Bündnisfall ausrufen müssen, da die Infrastruktur eines oder mehrerer Bündnispartner angegriffen wäre. Das hat man nicht
    getan, also weiß oder vermutet man, dass es Russland nicht war. Zur Zeit der Anschläge haben sich NATO bzw. US-amerikanische Schiffe in unmittelbarer Nähe aufgehalten. Man würde sich ja vollkommen lächerlich machen, wenn zur gleichen Zeit
    Sprengladungen mehr oder weniger direkt unter diesen Schiffen im – nach allen Angaben – am besten überwachten Meer, an den Röhren angebracht werden können! Man muss sich dann fragen, wie sind bzw. waren diese Schiffe geschützt? Und eine weitere Überlegung gibt es zu der schwedischen Ablehnung, die Untersuchung zusammen mit anderen Ländern durchzuführen. Die offizielle Begründung ist ja, dass der Geheimhaltungsgrad
    zu hoch ist. Aber vielleicht spielt auch noch eine andere Überlegung eine Rolle: Schweden will NATO-Mitglied werden und ist dazu auf die Zustimmung aller NATO-Partner angewiesen! Wie würden diese aber reagieren, wenn jetzt Jemand von ihnen plötzlich im Rampenlicht steht? Also, wer in der Vergangenheit den einen oder anderen »Tatort« gesehen und dabei mitgedacht hat und sogar mit seiner Vermutung häufig richtig lag, weiß dies auch hier.
  • Leserbrief von Frank Heitmann aus Greifswald (18. Oktober 2022 um 13:35 Uhr)
    Zitat: »Andererseits dürften ›weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden‹, nicht einmal in als geheim eingestufter Form.« Was ist eigentlich das »Staatswohl«. Mit dem Begriff des Staatswohls werden oftmals Maßnahmen gerechtfertigt, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit und nicht dem Schutz des Einzelnen dienen, sondern dem Staat und seinen Angehörigen (Beamte, Vollzugskräfte, Politiker, Militärs) ihre Arbeit erleichtern sollen und den Bürger in seinen Rechten beschränken. Gäbe es eine gemeinwohlorientierte Rechtfertigung für die entsprechende staatliche Maßnahme, müsste man nicht auf das Staatswohl ausweichen, um sie zu begründen. Mit der Begründung zum Staatswohl zu handeln, zieht sich der Staat aus der Lage eine unangenehme Antwort einer (möglichen) Mitwisser(täter)schaft bekannt zu geben. Ab jetzt beginnt ein Kartell des jahrelangen Totschweigens, bei der noch ein paar Mitwisser immer weiter über die Klinge springen werden.
  • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (18. Oktober 2022 um 13:27 Uhr)
    Der Souverän, das Volk, hat nichts mehr zu sagen, wenn die gewählten Volksverräter ihr eigenes Süppchen kochen, von dem die breite Masse auf keinen Fall kosten darf. Umso wichtiger (und beruhigender) ist es, dass es doch noch Volksvertreter wie Wagenknecht und Medien wie jW und UZ gibt, die durch hartnäckige Fragen und Aufklärungsarbeit den Auskunfts- und Demokratieverweigerern gründlich die Suppe versalzen. In diesem Fall riecht die Suppe allerdings schon so verbrannt, dass es offensichtlich ist, von wem das Rezept stammt. Das Versalzen hat sich erübrigt. Stellt sich die Frage, wer die Suppe auslöffeln wird. Ursula von der Leyen, die den Mund bereits sehr vollgenommen hat (»Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen«), wohl eher nicht.
  • Leserbrief von Samy Farsi aus Köln (18. Oktober 2022 um 12:31 Uhr)
    Das sind die Ausläufe der teuflischen Taten und Vorhaben, die der leibhaftige Teufel, der hirnlose »Exmöchtegernpräsident« Trump, damals total gegen Gazprom, Nord Stream 2 und Gas-/Öllieferungen aus Russland angeleiert hat. Auch ist der Strohkopf für die Verbreitung von Covid verantwortlich. (…) Dass so etwas immer noch frei rumlaufen darf, ist uns schleierhaft. Am besten sollte man ihm, wie bei einem Rindvieh üblich, eine Glocke um den Hals hängen, damit normale Menschen immer gewarnt sind, wenn der Hohlkopf kommt. Die Welt steht Kopf. Eierdiebe kommen ins Gefängnis, und Verbrecher wie der hirnlose Trump laufen frei rum. Makel an Demokratie?
  • Leserbrief von E. Rasmus (18. Oktober 2022 um 12:26 Uhr)
    »Das stinkt zum Himmel« und kommt aus dem eigenen Polit-Komplex – dem militärischen Schweinestall. Nichts anderes lässt sich daraus ableiten, als dass erstens, die Hehler in ihrer Vasallentreue gegenüber Washington sich als Kollaborateure demaskieren und um des »Staatswohls« in diesem Sinne gegenüber ihrer Parlamentsattrappe auch nicht mehr von Demokratie zu faseln brauchen, deren letzte Krümel sie selbst auf der Müllkippe für eben Washington geheimdienstlich durch Diktaturmaßnahmen entsorgen, weil sie, zweitens, bereits Söldnerdienst im Krieg gegen Russland leisten. Die Behandlung der Anfrage von Sahra Wagenknecht lässt keine anderen Schlüsse zu. Der 11. September 2001 ward – wie Arnold Schölzel sezierend sein dazu herausgegebenes Buch eines Autorenkollektivs damals titelte – von einem Schweigekartell ummauert. Dieses existiert inszenierend heute noch umfassender. Insofern sehe ich den 11. September mit Afghanistan nur als eine Generalprobe. Dazu werden keine Parlamente mehr gebraucht, höchsten für das Abnicken von Kriegskrediten wie einst vor 108 Jahren und in der Gegenwart. Der grüne Kriegswirtschaftsnotstand macht’s möglich, denn dieses Land hat ja nicht einmal ein Verfassung – sieht man von der Makulatur »Grundgesetz« einmal ab und die bewahrheitet sich im doppelten Sinne: denn ursprünglich hieß es dort mal, dass das Grundgesetz nach dem Beitritt der östlichen Länder keine Gültigkeit mehr habe und durch eine Verfassung ersetzt werde. Aber was interessiert Imperialisten ihr eigener Schnee von gestern, wie der Kölner Spalter Deutschlands in Diensten des US-Imperiums selbst einmal bekannt haben soll.
  • Leserbrief von Bodo Behrendt aus Berlin (18. Oktober 2022 um 09:42 Uhr)
    Was »stinkt [da] zum Himmel«? Diese olfaktorische Kategorisierung blockt die politische Beurteilung. Diese Reaktion ist lediglich ein logischer Baustein in der weiteren Reduzierung demokratischer Rechte, auf welche die Regierung »wertebasiert« seit einigen Jahren nüchtern orientiert. Gebrauchswert hätte der Artikel, wenn er diese Verweigerung in die Abfolge der rasant zunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Rechte einordnen würde. Alles andere ist Gewäsch und ist nicht hilfreich in der politischen Einordnung und Handlungsempfehlung.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (18. Oktober 2022 um 14:56 Uhr)
      Warum bedient sich der Autor dieses Leserbriefes eines Fremdwortes – um seinen Gebrauchswert anzuheben? Die junge Welt ist in erster Linie kein Funktionärsblatt und alle verfügbaren Sinne, auch metaphorisch eingeschlossen, haben in der Berichterstattung nicht nur ihre Berechtigung, sondern gehören zur Kultur. Volksfremdheit dürfte der ideologischen Weiterbildung und Verbreitung nur schaden. Andere Leserbriefschreiber konnten im Gegensatz zu Herrn Behrendt offenbar doch Gedanken entwickeln.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in alexander v. aus berlin (20. Oktober 2022 um 13:12 Uhr)
        Lieber Heinz-Joachim R., auch, ja gerade Gebrauchswert muss jede Ware im Kapitalismus aufweisen. Und den hat der Artikel nun mal nicht. Entrüstung wird an jeder Straßenecke feilgehalten. Und: »Volksfremdheit«, was soll das denn sein? Merkwürdig.
        • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (20. Oktober 2022 um 18:21 Uhr)
          Ist mir müßig, mir mit vermutlichen Akademikern in eben ihrer Volksfremdheit die Zeit zu vertreiben. Quantitäten der Entrüstung sind so sehr anzuhäufen, bis der Gestank irdisch eine neue Qualität verlangt. Ansonsten »haben die Philosophen die Welt nur verschieden interpretiert«. Die Praxis besagt, dass der Artikel doch angekommen ist, auch wenn man es nicht sehen mag. Im übrigen, lieber Alexander V., ist damit der Gebrauchswert ja gegeben, wenngleich nicht als Gebrauchswert Ware, die ja nur den besitzt, der Profit bringt.
          • Leserbrief von bodo behrendt aus berlin (22. Oktober 2022 um 18:29 Uhr)
            Lieber Heinz-Joachim R.: »Ist mir müßig ...« – Nun, warum nicht einfach meine Anmerkungen lesen? Wünsche eine vergnügte lektüre;-) b. b.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (18. Oktober 2022 um 11:24 Uhr)
      Wie wär’s mit einer journalistischen Karriere, lieber Bodo Behrendt? Journalismus lebt auch von der Geschwindigkeit, in der man Gedanken formulieren muss. Wenn die Richtung stimmt, kann man dann auch mal getrost auf den einen oder anderen richtig gesetzten i-Punkt verzichten. Im richtigen Moment aber keine Meinung zu haben – das wäre wohl eher tödlich.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in alexander v. (20. Oktober 2022 um 13:19 Uhr)
        Lieber Joachim S., »Journalismus lebt auch von der Geschwindigkeit«, wer bestreitet das? Aber in einer geschwinden Situation beim Autosteuern Gas und Bremse zu verwechseln – es fehlt halt das analytische. Schwadronieren »wenn die Richtung stimmt« bedeutet, welche stimmige Richtung ist es denn? ;-)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (18. Oktober 2022 um 08:38 Uhr)
    Na, Frau von der Leyen? Sie wollten doch diese Aggression gegen die kritische Infrastruktur des »Wertewestens« mit aller Macht und Anwendung von militärischen Mitteln vergelten! Nun stinkt es in der Ostsee und um Bornholm nicht nur nach Methan, sondern auch nach Staatsterrorismus, eben genau aus dem »Wertewesten«. Uns einen Angriff gegen das Eigentum Russlands durch die Russen selbst weis machen zu wollen, ist so, als wenn polnische Soldaten am 01. September 1939 den »deutschen Sender« Gleiwitz überfallen haben. False-Flag-Operationen gehörten und gehören zur Masche vieler westlicher kriegerischer Staaten. Die USA haben das in vielen »Black Operations« ihrer Special Forces bewiesen, z. B. 1964 im Golf von Tonking vor der vietnamesischen Küste. Bei diesem Vorfall haben angeblich vietnamesische Torpedoboote amerikanische Schiffe angegriffen. Lyndon B. Johnson nahm das als Vorwand, um massiv in den Vietnamkrieg einzusteigen. Oder die Lügen und Falschdarstellungen unter anderem von General Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat 2003, die zum zweiten Irak-Krieg führten. Joe Bidens Drohungen gegen Nord Stream 1 und 2 von Anfang Februar 2022 sind der vorerst letzte (bekannte) Teil eines gigantischen Propaganda- und Verdummungsfeldzuges gegen die Bevölkerung in den USA und in Westeuropa. Und da nun die Ermittlungen wegen der Sprengungen der Pipelines »extrem geheim« sind und nicht einmal der parlamentarischen Kontrolle hier in der BRD unterliegen sollen, zeigt doch in welchem Interesse hier gehandelt wird. Wahrscheinlich denken die Politiker der Regierungen, ihr Volk zieht sich die Hosen immer noch mit der Kneifzange an. Die Wahrheit gehört auf den Tisch!
    • Leserbrief von Agincourt aus Hannover (18. Oktober 2022 um 12:28 Uhr)
      Suchen Sie einmal in Zeitungen, Radiobeiträgen und Nachrichten (Fernsehen gab es ja noch keines) Generalstabscommuniques, Meldungen ziviler Dienststellen, Angaben von Augenzeugen, Polizeiberichten etc. aus dem September 1939 – gleich ob deutsch, polnisch, britisch, französisch, sowjetisch oder neutral – nach Meldungen zu einem »Überfall auf den Sender Gleiwitz«. Wenn Sie da irgendetwas finden sollten, können Sie das an dieser Stelle ja bekannt geben.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (20. Oktober 2022 um 08:48 Uhr)
        https://de.wikipedia.org/wiki/Sender_Gleiwitz – reicht das? Die Operation »Tannenberg« der SS, die nicht nur den Sender »Gleiwitz« betraf, wurde als Vorwand für den Überfall auf Polen am 01. September 1939 genommen. Die SS-Truppe unter Sturmbannführer Naujoks überfiel, verkleidet in Uniformen der polnischen Armee, den Sender, dazu die Grenzorte Pitschen und Hochlingen. Das wurde selbst von der Presse in den letzten Jahren nie negiert (Spiegel von 1979). Auch die Geschichtsschreibung der Bundeswehr hat das erwähnt (Militärgeschichtliches Forschungsamt der Bundeswehr).
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (17. Oktober 2022 um 21:42 Uhr)
    Die westlichen Parlamente kastrieren sich selbst, in dem sie freiwillig auf ihr Informationsrecht verzichten, jedenfalls gilt das für einige westliche »Wertestaaten«, die sich einfach von der Regierung abbürsten lassen. Was würde denn geschehen, wenn bzw. die Parlamente einfach nicht mitspielten. Nun, die jeweilige Regierung käme in allergrößte Bedrängnis. Da das indes nicht geschieht, kann man die hiesigen Parlamente schwerlich als wirkliches Interessenorgan der jeweiligen Bevölkerung ansehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (17. Oktober 2022 um 21:32 Uhr)
    Als guter Vasall gehört das Verschweigen und das Vertuschen des US-Staatsterrorismus zur Pflicht des deutschen Staates. Da versteckt man sich einfach hinter ominösen Geheimhaltungsvorschriften, die man sich selbst ausgedacht hat. Und da, wie man mittlerweile weiß, Herr Scholzomat ohnehin ein krankhaft schlechtes Gedächtnis hat und die Ideologen Habeck und Baerbock von der »olivgrünen« Partei ganz und gar kein Interesse an der Aufklärung haben – denen kommt die Zerstörung der Pipelines gerade recht – ist doch alles in Butter. Dumm nur, dass die Öffentlichkeit nun hundert Prozent sicher sein kann, dass der Staatsterrorist USA und Nutznießer der Zerstörung auch der Bombenleger war. Denn wenn es Beweise für eine russische Täterschaft gäbe, würden ganz sicher keine Geheimhaltungsvorschriften gelten. Der Schuss ging wohl wieder mal ins eigene Knie.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias M. aus München (17. Oktober 2022 um 20:36 Uhr)
    Es scheint immer, als ob dieses »Staatswohl« irgendwas von allerhöchstem Verfassungsrang wäre. Bislang ist es mir aber noch nicht gelungen, dieses »Staatswohl« irgendwo im Grundgesetz verankert zu finden, so sehr ich mich auch bei der Suche bemüht habe …

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