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Aus: Ausgabe vom 15.10.2022, Seite 7 / Ausland
Rechte Regierung

Von ultrarechten Gnaden

Hass auf Sozialdemokraten: Kommende Regierung in Stockholm wird eng mit Schwedendemokraten zusammenarbeiten
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Ist sich für nichts zu schade: Ulf Kristersson, Parteivorsitzender der Moderaten, macht Zugeständnisse an Ultrarechte (Stockholm, 19.9.2022)

Knapp einen Monat nach den Parlamentswahlen in Schweden soll in der kommenden Woche eine neue Regierung unter dem Parteivorsitzenden der Moderaten Ulf Kristersson gebildet werden. Kristersson brachte einen entsprechenden Vorschlag am Freitag bei Parlamentspräsident Andreas Norlén ein. Die Anerkennung des Vorschlags durch das Parlament am Montag gilt als Formsache. Danach kann Kristersson sein Kabinett präsentieren.

Kristerssons Regierung soll aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen bestehen. Die ultrarechten Schwedendemokraten, 1988 im neonazistischen Milieu des Landes gegründet, werden eng mit diesen drei Parteien zusammenarbeiten. Tatsächlich ist die Regierung auf die Unterstützung der Ultrarechten angewiesen. Moderate, Christdemokraten und Liberale stellen gemeinsam nur 103 der insgesamt 249 Parlamentsabgeordneten. Ohne die 73 Abgeordneten der Schwedendemokraten sind sie nicht beschlussfähig. Mit 19,1 Prozent gingen die Moderaten lediglich als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervor. Vor ihnen lagen nicht nur die Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent, sondern auch die Schwedendemokraten mit 20,5 Prozent. Dass die Schwedendemokraten als Steigbügelhalter für eine bürgerliche Regierung willkommen sind, der Regierung selbst jedoch nicht angehören dürfen, machten die bürgerlichen Parteien bereits während des Wahlkampfs klar.

Die Zugeständnisse an die Ultrarechten sind jedoch hoch. Keine Partei hat mehr Vorsitzende in den Parlamentsausschüssen, ganze vier (Ausland, Justiz, Wirtschaft, Arbeitsmarkt) werden von Schwedendemokraten geleitet. Als sie 2010 erstmals ins Parlament einzogen, versuchten die anderen Parteien noch, sie von den Ausschüssen fernzuhalten. Das scheiterte aus juristischen Gründen. Nun werden die Schwedendemokraten sogar ein eigenes Büro in der Regierungskanzlei erhalten.

Auch sachpolitisch ist der Einfluss der Schwedendemokraten auf die angehende Regierung deutlich. Am Freitag vormittag präsentierten die Parteivorsitzenden von Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten zusammen ihr Regierungsprogramm, das auf einem 60seitigen Papier mit dem Titel »Übereinkunft für Schweden« basiert. Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, machte klar, dass es zu einem »Paradigmenwechsel« in der Migrations- und Kriminalitätspolitik kommen wird – zwei Bereiche, die die Schwedendemokraten und ihre bürgerlichen Verbündeten stets in einem Atemzug nennen. Dazu gehören eingeschränkte Rechte für Asylsuchende, begrenzter Zugang zu Sozialleistungen für Menschen ohne Staatsbürgerschaft, die Einrichtung von Haftanstalten in anderen Ländern, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Leibesvisitationen bei Verdacht, ein Bettelverbot sowie ein Programm zur »freiwilligen Rückwanderung«. Auch in anderen Bereichen trägt die »Übereinkunft für Schweden« die ideologische Handschrift ihrer Verfasser: Schwedens Sicherheit soll durch den NATO-Beitritt garantiert werden, der Beitrittsantrag wurde im Mai von der sozialdemokratischen Regierung eingereicht. Die Energiekrise soll durch den Bau neuer Atomkraftwerke gelöst werden.

Wie stabil die bürgerliche Regierung von ultrarechten Gnaden sein wird, wird sich zeigen. Schwedendemokraten und Liberale eint kaum mehr als der Hass auf die Sozialdemokratie. Ursprünglich verwahrten sich die Schwedendemokraten gegen die Aufnahme der Liberalen in die Regierung. Nun können sie diese freilich vor sich hertreiben. Es gilt, sich warm anzuziehen in Schweden – nicht nur wegen der steigenden Energiepreise.

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