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Aus: Ausgabe vom 13.10.2022, Seite 1 / Titel
Wohnungsfrage

Pfusch am Bau

»Bündnis bezahlbarer Wohnraum« legt Ergebnisse vor – Neubauziel der Bundesregierung komplett verfehlt. Mieterbund warnt vor steigenden Kosten
Von Oliver Rast
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Zwangspause wegen Baukosten und Materialmangel – oder: Halbfertig, nicht bezugsfertig (Frankfurt am Main, 17.5.2019)

Es ist ein wohnungspolitisches Debakel für das Bundeskabinett. 400.000 Wohneinheiten sollten jährlich gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Realistisch sei dies derzeit aber nicht, musste Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse des »Bündnisses bezahlbarer Wohnraum« kleinlaut einräumen. Die Neubauquote dürfte 2022 noch deutlich unter jener des Vorjahres liegen; 2021 waren es nicht einmal 300.000 bezugsfertige Buden.

Kurios, dennoch will die Ministerin mit ihren 35 Bündnismitgliedern am Neubauplan festhalten. Nur, wie umsetzen? Durch Digitalisierung etwa – vom Bauantrag über die Planung bis zum ersten Spatenstich. Und: Malocher auf den Baustellen sollen künftig serienmäßige Wohnblöcke auf Freiflächen hochziehen oder bei Plattenbauten drei, vier, fünf Etagen draufsetzen. Klingt nach dem Motto »Schneller, höher, weiter« – und weiterhin nach vagen Ankündigungen. Oder wie der wohnungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jan-Marco Luczak, per Twitter süffisant kommentierte: »Viele Formelkompromisse und Prüfaufträge.«

Alarmsignale senden hingegen Branchenvertreter. Materialpreise, Finanzierungszinsen, kurz, Baukosten, alles explodiere, hatte das kapitalnahe Ifo-Institut bereits am Dienstag mitgeteilt. Das hat Folgen. Zahlreiche gewerbliche und private Hausbauer »treten von ihren Projekten zurück«, sagte eine Sprecherin vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Anders ausgedrückt: Sie stornieren ihre Bauaufträge, hinterlassen bestenfalls Brachen.

Beispiel Hamburg. »Ich rechne im laufenden Jahr mit nicht mehr als 8.000 fertiggestellten Wohnungen«, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, Rolf Bosse, am Mittwoch zu jW. Kein Witz, ganze 19 davon seien Sozialwohnungen (Stand September). Kaum entspannter ist die Situation in Berlin. »In 2021 wurden nur 1.011 Sozialwohnungen bewilligt«, so Bosses Kollegin Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein gegenüber dieser Zeitung. Das ist längst nicht alles an Problemen.

Jährlich verliere Deutschland »netto Zehntausende von preisgebundenen Sozialwohnungen«, beklagte der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt, Robert Feiger, am Mittwoch in einem Statement. Und: Mieten dürften nicht zum Brandbeschleuniger der Inflation werden. Das sieht der Deutsche Mieterbund (DMB) auch so. »Die Wohnkostenkrise hierzulande spitzt sich immer mehr zu«, sagte deren Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Mittwoch gegenüber jW. Mieter benötigten dringend eine »Verschnaufpause«. Deshalb: Mietenstopp sofort, Mietpreisbremse verschärfen, Mietwucher ahnden. Einen Schritt weiter geht Niklas Schenker (Die Linke). Mit Immobilienkonzernen könne man nicht über Renditen verhandeln, »statt dessen wollen wir Vonovia und Co. vergesellschaften«, so der mietenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im jW-Gespräch.

Was nun? Der Ergebnisbericht des Bündnisses bilde den Auftakt »für einen weiteren gemeinsamen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess«, heißt es aus dem Hause von Ressortchefin Geywitz. Bis Ende 2025 werde dieser fortgeführt. Fraglich, ob die Lage am Wohnungsmarkt dann besser sein wird. Für Hunderttausende in diesem Land sei die Lebenssituation bereits desolat, sagte Stefan Schneider von der Wohnungslosenstiftung am Mittwoch zu jW. Schlimmer noch: Menschen ohne Dach über dem Kopf müssten sich damit abfinden, »trotz Leerstand in den Städten lebenslang obdachlos zu bleiben«.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (13. Oktober 2022 um 13:47 Uhr)
    So lange Wohnungen nicht primär zum Wohnen, sondern zur langfristigen privaten Renditesicherung errichtet werden, wird sich weder das Problem der »Knappheit« noch das des Mietwuchers (Stichwort: »Bezahlbarkeit«) lösen lassen, weil genau das ja doch gar nicht das Ziel eines »Investors« sein kann, garantieren diese doch erst die entsprechenden dauerhaften und sogar noch von der Allgemeinheit zusätzlich subventionierten leistungslosen (Extra-)Profite. Knappheit ist im Kapitalismus somit eine notwendige Bedingung für permanenten Preisauftrieb (Inflation) und systematische Stabilisierung von Profitmaximierung.

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