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Aus: Ausgabe vom 12.10.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

CGT-Blockade hält

22 Tage Streik in französischen Raffinerien: Arbeiter fordern mehr Geld, Regierung droht mit Gewalt
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Merguez und Multis zum Frühstück: Streikposten vor Total-Raffinerie am Dienstag bei Marseille

Seit gut drei Wochen werden in Frankreich die Raffinerien der Energiegiganten Esso-Exxon Mobil und Total Energies bestreikt. Am Dienstag wurde die Blockade der Kraftstoffdepots aufrechterhalten. Die Lohnempfänger verlangen eine Beteiligung an den Milliardengewinnen, die Konzerne und Aktionäre seit der kriegsbedingten Energieverknappung eingefahren haben.

Am Montag abend schlug sich die rechtsliberale Regierung erwartungsgemäß auf die Seite des Kapitals. Elisabeth Borne, Premierministerin des Staatschefs Emmanuel Macron, ließ nach einer Krisensitzung des Kabinetts ihren Sprecher Olivier Véran von der Leine. Der drohte der Gewerkschaft Confédération Générale du Travail (CGT), die den Ausstand seit dem 20. September organisiert, für den Fall der Fortsetzung mit einer staatlichen »Intervention«.

Mehr als 60 Prozent der Raffineriekapazitäten in Frankreich sind lahmgelegt, etwa jede vierte Tankstelle ist von Versorgungsausfällen betroffen. Vor allem im Großraum Paris und im Norden des Landes bilden sich lange Schlangen vor den Zapfsäulen, Pendler kämpfen zum Teil seit Tagen um eine Tankfüllung. Inzwischen werden – im Einverständnis mit der Streikführung – vorzugsweise Taxis sowie Lieferanten der Apotheken und Gesundheitsdienste bedient.

Während Exxon Mobil wenigstens über Lohnerhöhungen von 3,5 bis vier Prozent mit sich reden lassen will, stehen CGT und Total Energies einander unversöhnlich gegenüber. CGT und FO (Force Ouvrière) wollen die Blockade der Raffinerien bei Le Havre und Marseille nicht aufheben, bevor die Konzernbosse ein Datum für Verhandlungen genannt haben. Total wiederum erklärt Gespräche erst für möglich, wenn der Streik abgeblasen sei.

Diese Position übernahm am Montag abend Macron, der sich in der Region Mayenne (Loire) um Verbesserung seiner in der Provinz meist grottenschlechten Popularitätswerte bemühte. Eine »Blockade« sei kein Weg, »Verhandlungen zu führen«, erklärte er. Am Dienstag forderte Véran die Belegschaften bei Exxon und Total auf, die Benzindepots »ohne weitere Verzögerung« freizugeben. In einem Interview mit RTL-Radio präzisierte er: »Falls die Blockade nicht abgebrochen werden sollte, werden wir uns gezwungen sehen, das selbst zu tun.« Die Regierung sei bereit, »Beschlagnahmungen anzuordnen, falls die Situation dies erfordert – das heißt, wir werden den Zugang zu den Depots und den Raffinerien öffnen und anschließend das geeignete Personal anfordern«. Finanzminister Bruno Le Maire unterstrich am Dienstag im Hörfunk, eine Einigung müsse »in den kommenden Stunden« gefunden werden. »Unsere Landsleute dürfen keine Kollateralopfer sein.«

Trotz der offenen Drohungen beschlossen die Belegschaften der Total Energies am Dienstag »mit breiter Mehrheit«, ihren Arbeitskampf fortzusetzen, wie CGT-Koordinator Eric Sellini erklärte: »Wir warten immer noch auf Informationen zu etwaigen Verhandlungen.«

Nachgeben will derzeit nicht einmal die sonst stets gesprächsbereite christlich-moderate Gewerkschaft CFDT (Confédération française démocratique du travail). Ihr Sekretär Laurent Berger, normalerweise immer am Ohr des Staatspräsidenten, hält die Forderungen der Kollegen von der CGT zumindest für »angemessen«. Kritisiert wird in der CFDT-Chefetage allerdings der Zeitpunkt des Ausstands; wie Macron und die Konzernbosse begeistern sich auch Berger und seine Leute »nicht wirklich für einen präventiven Streik«.

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