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Aus: Ausgabe vom 12.10.2022, Seite 8 / Ansichten

Schwedischer Küstennebel

Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines
Von Reinhard Lauterbach
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Voruntersuchungen seien in Schweden vertraulich, so Andersson am Montag vor der Presse

Die Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 haben kaum begonnen, da starten die westlichen Geheimdienste und Justizbehörden bereits ihre Verschleierungsmanöver. Schwedens amtierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat erklärt, Russland nicht an den Ermittlungsergebnissen teilhaben zu lassen: Voruntersuchungen seien in Schweden vertraulich, so Andersson – was Stockholm nach ihren eigenen Worten nicht hindert, diese Vertraulichkeit mit Dänemark und der BRD zu teilen.

Das ist mehr als einer dieser kleinen Widersprüche des politischen Alltags. Da soll an einem Narrativ gestrickt werden: der Gewissheit, dass Russland seine eigene Pipeline in die Luft gesprengt habe. Was übrigens, wenn es so wäre, sein gutes Recht und höchstens ein Fall für Schadenersatz des russischen Staates gegenüber dem Gaskonzern Gasprom gewesen wäre. Die Pipelines gehörten russischen Unternehmen, übrigens deshalb, weil US-Sanktionen das ursprünglich anvisierte Joint Venture zwischen Gasprom und vier westeuropäischen Energieversorgern zum Betrieb der Leitungen torpediert haben. Es sind keine ausländischen Rechte tangiert worden, auch wenn jetzt die Bundesanwaltschaft wegen »verfassungsfeindlicher Sabotage« ein Ermittlungsverfahren aufgenommen hat.

Die Rechtskonstruktion ist ohnehin abenteuerlich: Die entsprechende Vorschrift des Paragraphen 88 StGB bezieht sich ausdrücklich auf »Störhandlungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes«. Gehört die Ostsee vor Bornholm inzwischen zum räumlichen Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches? Schon an dieser formalen Schranke müsste das Verfahren eigentlich scheitern. Die Bundesanwaltschaft begann schon im Moment der Mitteilung mit dem Mauern: Weitere Auskünfte würden nicht erteilt, das Verfahren könne lange dauern, und ob am Ende eine Anklage gegen irgendwen herauskomme, sei auch noch nicht klar. So ist abzusehen, dass hier mit der Beschwörung der »verfassungsfeindlichen Sabotage« von Anfang an eine Strohpuppe aufgebaut wird, ohne dass irgend jemand erwartet, dass irgendwann einmal mit hinreichender Glaubwürdigkeit Ross oder Reiter benannt werden könnten. Die unterstellte böse Absicht soll den Tatnachweis ersetzen.

Dabei ist klar, dass hier ein Elefant im Raum steht, den Berlin und Stockholm angestrengt zu übersehen suchen: die mögliche Urheberschaft der USA und/oder Polens bzw. der Ukraine. Sie verfügen über die Mittel zu einem solchen Anschlag, haben in der Vergangenheit hinreichend deutlich Motive ausgesprochen und waren in Gestalt des NATO-Seemanövers »Baltrop 2022« in diesem Sommer nachgewiesenermaßen am Tatort. Einen solchen Fall direkter Sabotage der Energieversorgung eines sogenannten Alliierten hätte es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben. Daher die Mischung aus Leisetreterei und windigen Argumenten.

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  • Leserbrief von gregorogin aus Halle (13. Oktober 2022 um 14:00 Uhr)
    Zum Leserbrief von Erich Rainer K.: »Warum Putin überhaupt noch (…) liefert (…)« – es kämen in Frage: Verantwortungsgefühl für die Bevölkerungen westlich des Urals, Einhaltung vereinbarter Verträge, Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energieträger und nicht zuletzt, weil er es kann.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (12. Oktober 2022 um 22:37 Uhr)
    Dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen in Sachen Sprengung von Nord Stream aufnimmt, geschieht natürlich nur zu Propagandazwecken. Der §88 StGB setzt zwar nicht voraus, dass die Störhandlung auf deutschem Boden begangen wurde. Es reicht aus, wenn die Wirkung der Störhandlung auf deutschem Boden eintritt. »Die Störhandlung kann […] von außerhalb dieses Bereichs erfolgen«, heißt es in einem Kommentar von Schönke/Schröder zum StGB (27. Aufl.). Das macht die Sache für die Bundesanwaltschaft allerdings nicht einfacher, denn mögliche Störwirkungen in Deutschland gibt es gar nicht, schließlich waren die Pipelines schon vorher durch amerikanisch-europäischen Sanktionsdruck stillgelegt bzw. gar nicht in Betrieb genommen worden. Eine bereits tote Katze kann man nicht mehr umbringen. Klar ist natürlich, dass man die Haupttatverdächtigen (USA, Ukraine, Polen) zu entlasten und alles Russland in die Schuhe zu schieben versucht. Dabei ist das russische Verhalten bei aller Reziprozität stets betont völkerrrechtskonformer als vorangegangene westliche Völkerrechtsbrüche. Die Sezession ukrainischer Regionen geschah z. B. erst nach einer Volksabstimmung, die vorangegangene Sezession des Kosovo geschah indes ohne. Für die Amerikaner reicht bereits die Beherbung eines Terroristen als Grund hin, einen Staat in Grund und Boden zu bomben. George W. Bush sagte sinngemäß, dass Afghanistan wie ein Terrorist behandelt werde, solange der Terrorverdächtige Osama bin Laden nicht an die USA ausgeliefert werde. Würde Russland diese hochfragwürdige US-amerikanische Rechtsauffassung gegen den Westen zur Anwendung bringen – etwa wenn sich ein dänischer Pipelinegegner als Täter outen sollte, so könnte Dänemark bei Verweigerung einer Auslieferung des Verdächtigen von Russland ganz »regelkonform« einem russischen Regimechangebombing unterworfen werden. So wäre sie, die neue regelbasierte Weltordnung. »Wäre«, das heißt, dass Russland natürlich nicht so verbrecherisch handeln wird wie der Westen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (12. Oktober 2022 um 10:37 Uhr)
    Die Schweden als Wurmfortsatz der US-Terroristen in Nordeuropa hatten den Auftrag, die Beweise für die US-Täterschaft zu beseitigen. Deshalb war eine Beteiligung Russlands auch abgelehnt worden, man konnte keinen Beobachter bei der Ausführung der bösen Tat gebrauchen. Jetzt, wo man alle Hinweise auf den Terrorstaat USA beseitigt hat, darf Russland auch mal an den Tatort. Zwischenzeitlich hat es eine weitere Sabotage, und zwar an der Erdölleitung Drushba gegeben. Auf dem Territorium des anderen Wurmfortsatzes in Osteuropa, Polen, wurde ein Leck festgestellt und die Leitung abgeschaltet. Warum Russland an seine Feinde überhaupt noch Öl liefert, nur Präsident Putin weiß es.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (11. Oktober 2022 um 21:24 Uhr)
    Man schaue sich auch auf der Karte an, wo die Pipelines gesprengt wurden. Am westlichen Ende nämlich, an Stellen umgeben und überwacht von Schweden, Dänemark, Deutschland und Polen, weit weg von der russischen Küste im Nordosten (zugegeben Kaliningrad ist näher dran). Ein Schelm, wer auf die Idee käme, ein Akteur, der den westlichen Bündnissen angehört oder nahesteht, würde sich da sicher bzw. unbeobachtet fühlen, umgeben von Freunden, die immer nur die Russen im Auge behalten und doch nicht die eigenen Leute. Ganz schelmisch könnte man auch auf die Idee kommen, dass die Russen es an einer weniger mitten im Feindesland gelegenen Stelle getan hätten, wo das Risiko einer Entdeckung relativ hoch ist, wenn sie es denn waren. Aber die gerissenen Moskowiter haben es ja vielleicht genau aus dem Grund dort getan und nicht vor der eigenen Haustür, um den Verdacht auf andere zu lenken. Irgendeine Erklärung wird man schon liefern, die Wahrheit wird man – wenn überhaupt – in frühestens 100 Jahren erfahren, wenn Akten freigegeben werden, die man wegen Staatswohlgefährdung vorsorglich lieber sperrt, und ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung wird die Version des Westens kaufen, das reicht.

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