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Aus: Ausgabe vom 12.10.2022, Seite 2 / Inland
Nach RWE-Deal zum Kohleausstieg

»Auch die Grünen vertreten nur Profitinteressen«

Regierung opfert Lützerath dem Braunkohletagebau von RWE. Aktivisten protestieren für Erhalt des Dorfes und der Natur. Ein Gespräch mit Julia Riedel
Interview: Gitta Düperthal
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Kohlegegnerinnen und -gegner am Freitag bei einer Demonstration gegen die Erweiterung des Tagebaus bei Lützerath

Die Anti-Kohle-Bewegung mobilisiert weiterhin für den Erhalt von Lützerath. Der Ort soll dem Tagebau im rheinischen Kohlerevier weichen. Am Wochenende haben dort rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten dagegen demonstriert. Was sagen Sie zum Argument der Regierung, das Dorf müsse aus Gründen der Energiesicherheit abgebaggert werden?

Mit erneuerbarer Energie kann genug Strom produziert werden, damit Menschen gut leben können – jedoch nicht genug, damit jeder Konzern, der auf dem Markt mit Strom handelt, Reibach machen kann. Das ist in der Ukraine-Krise so geblieben. Die schwarz-grüne Landesregierung scheint sich für Profitsicherheit der Konzerne einzusetzen, unabhängig davon, ob eine Produktion sinnvoll ist. Welche Bedürfnisse es gibt und wie sie zu erfüllen sind, muss basisdemokratisch entschieden werden. Vieles könnte reduziert werden. So verbraucht etwa die Stahlindustrie jede Menge Strom. Warum finanziert die Bundesregierung nicht in der Klimakrise Kurzarbeit, so wie sie es in der Coronakrise getan hat?

Haben sich die Grünen, die mit Robert Habeck den Bundeswirtschaftsminister stellen, mit der Entscheidung zum Abbaggern des Dorfes vom Kohlekonzern RWE vorführen lassen?

Ihre Verhandlungen mit RWE zeigen, wen sie als Partner ansehen. Sie haben sich dafür entschieden, einer profitorientierten Wirtschaft Gewicht zu geben, statt Klimapolitik zu machen. Wird aber der für die Klimakrise folgenreiche Kipppunkt von 1,5 Grad überschritten sein, werden Menschen nur noch wenig Einfluss darauf haben, was passiert. Weite Teile der Erde werden unbewohnbar.

Das ebenfalls von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium in NRW argumentiert gegen den Erhalt Lützeraths damit, dass zweifelhaft sei, ob der Ort »aus geologischer Sicht« stabil wäre, wenn aus dem derzeitigen Tagebauloch irgendwann ein See wird.

Das kommt dabei raus, wenn man nur den Konzern dazu befragt. Der führte zum Thema »Abholzen des Hambacher Forstes« ebenfalls vermeintlich unumstößliche Gründe an, dass man ihn nicht erhalten könne. Doch der Wald bleibt. Es geht also! RWE zahlt die Renaturierung, will die Kosten hierfür nur möglichst gering halten.

Die Bewegung scheint dezidiert antikapitalistisch orientiert zu sein.

Ja, das ist sie. Wir sind eine Bewegung für Klimagerechtigkeit. Innerhalb dieses Wirtschaftssystems wird es nicht möglich sein, die Klimakatastrophe zu regeln. Rekordgewinne bleiben bei Konzernen wie RWE hängen, obwohl Menschen zugleich Angst haben, im Winter frieren zu müssen. Es gibt eine ökologische und eine soziale Krise. Wir plädieren für wirkliche Versorgungssicherheit und nicht für das, was die Grünen als solche bezeichnen. Uns geht es auch darum, dass Menschen ihre Stromrechnung zahlen können. Dazu müssen die Rekordgewinne, die RWE gerade in der Krise einfährt, umverteilt werden. Der Kapitalismus hat zudem eine koloniale Struktur. Die globale Klimakatastrophe – deren Auswirkungen Menschen im globalen Süden heftig zu spüren bekommen, etwa im überfluteten Pakistan oder in der Dürre am Horn von Afrika oder in Mexiko – wird im globalen Norden produziert. Sie muss eingedämmt werden.

Wie groß ist die Entschlossenheit in der Bewegung, Widerstand zu leisten?

Fast 10.000 Menschen haben auf der Webseite www.x-tausend-luetzerath.de unterschrieben, dass sie sich der Polizei in den Weg stellen wollen, wenn die Landesregierung Lützerath abreißen will. Die Bagger stehen bereit. Fragt sich, ab wann die Polizei dafür sorgt, dass der Ort abrissbereit wird. Fridays for Future hat sich am Freitag zum Widerstand bekannt. »Ende Gelände« ruft dazu auf. Internationale Verbündete aus dem globalen Süden, wo die Zerstörung durch die Klimakrise bereits andere Dimension angenommen hat, kommen, darunter die bekannte Klimaaktivistin Elizabeth Wathuti aus Kenia, wo es wegen Dürre bereits Hungersnot und Tote gibt.

Erwarten Sie, dass die NRW-Grünen in der Koalition mit der CDU ihren Einfluss geltend machen, weniger rabiat gegen Widerständige in Lützerath vorzugehen?

Die Klimabewegung hat unfreiwillig zum Aufstieg der Grünen beigetragen. Nun aber zeigt sich: Diese Partei bedient genau wie alle anderen nur Wirtschaftsinteressen. Es wäre völlig daneben, wenn ausgerechnet die Grünen jetzt dafür sorgen, dass wir von der Polizei brutal verprügelt werden.

Julia Riedel ist Sprecherin von »Lützerath lebt«

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