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Aus: Ausgabe vom 11.10.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Digitale Wirtschaft

Infos für die NSA

Big Tech: US-Präsident Biden legt Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU vor
Von Sebastian Edinger
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Haben freie Hand: Die US-Geheimdienste sind nicht durch europäischen Datenschutzparagraphen zu bremsen

Seit dem »Schrems II«-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2020 gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr für Datenübermittlungen in die USA. Das ist für die Wirtschaft ein großes Problem, denn die Unternehmen aus der EU müssten einzeln eine Reihe von Klauseln in ihre Verträge mit Google, Microsoft und Co. verhandeln, um dort die einheimischen Datenschutzregeln festzuschreiben. Das ist mühsam und Big Tech lässt sich nur widerwillig darauf ein. Deshalb wurde mit Hochdruck über ein neues Abkommen verhandelt. Vergangenen Freitag (Ortszeit) verkündete US-Präsident Joseph Biden dann den vermeintlichen Durchbruch.

Fehlender Rechtsschutz

Das Data Privacy Framework soll demnach an die Stelle des wegen Datenschutzmängeln gekippten Privacy Shields treten. Per »Exekutive Order« verkündete Biden eine Reihe von Maßnahmen, die den Bedenken des EuGH Rechnung tragen sollen. Dabei handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Art Präsidentendekret. Das Problem: Solche Dekrete können jederzeit wieder außer Kraft gesetzt werden. Nach Amtswechseln im Weißen Haus ist das üblich.

Der EuGH hatte 2020 vor allem mit zwei Punkten sein Urteil begründet: dem systematischen Absaugen personenbezogener Daten durch die US-Sicherheitsbehörden und dem fehlenden Rechtsschutz für EU-Bürger, die in den USA anders als Einheimische keine Möglichkeiten haben, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Umfassende Überwachung im digitalen Raum ist jedoch ein zentraler Bestandteil der US-Innen- und Sicherheitspolitik, die Befugnisse der Nachrichtendienste sind weitreichend. Großes Entgegenkommen war nicht zu erwarten.

Bidens Dekret geht daher zwar auf beide Hauptkritikpunkte des EU-Gerichts ein, bleibt aber vage. So wird festgelegt, dass die Behörden Daten nur insoweit Absaugen dürfen, wie es im Sinne der nationalen Sicherheit »verhältnismäßig« ist. Und beim Justizministerium soll eine Abteilung eingerichtet werden, bei der Geschädigte Wiedergutmachung einfordern können. Doch was verhältnismäßig ist, da können die Meinungen auseinandergehen. Und eine Beschwerdestelle bei der Regierung ist kein unabhängiges Gericht.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seiner Klage 2020 das Privacy Shield gekippt hatte, glaubt deshalb nicht, dass Bidens neues Abkommen vor dem EuGH bestehen kann: »Wir prüfen das nun genauer, aber auf den ersten Blick versucht man hier ein drittes Abkommen ohne rechtlicher Basis. Ich gehe davon aus, dass auch ein neues Abkommen bald vom EuGH kassiert wird«, schrieb er am Freitag in einer Mitteilung des Europäischen Zentrums für digitale Rechte. Es wird wohl Klage einreichen, sobald der Vertrag in Kraft ist.

Die Sache ist heikel, denn an dem Abkommen hängen große Interessen. Dienstleistungen von US-Internetkonzernen kommen schließlich überall zum Einsatz, von der Social-Media-Kommunikation auf Facebook über die Google-Suche bis zu den Webex-Videokonferenzen. Die EU-Wirtschaft fordert, dass endlich die lästigen Datenschutzhürden aus dem Weg geräumt werden, doch Konzerne wie Apple und Meta (Facebook) lassen sich die Regeln nicht diktieren, und auch die US-Geheimdienste sind nicht durch europäischen Datenschutzparagraphen zu bremsen.

Digitale Überwachung

Die EU-Kommission will deshalb alles daransetzen, das Abkommen durchzubekommen. Gleich nach der Unterzeichnung in Washington, D. C., wurden deshalb die Beschlüsse als »signifikante Verbesserung« gegenüber dem vorherigen Vertrag abgefeiert. Die Behörde zeigte sich überzeugt, dass damit dem Datenschutz genüge getan ist. Man habe gut verhandelt und es geschafft, den USA die Regeln aus der Datenschutzgrundverordnung aufzuzwingen.

Ob US-Regierung und EU damit durchkommen, wird sich voraussichtlich erst in einigen Monaten zeigen. Bevor gegen das Abkommen geklagt werden kann und der EuGH sich positionieren muss, muss es erst mal umgesetzt werden. Als nächstes will die Kommission sich mit dem Datenschutzbeauftragten des Staatenkartells und den Regierungen der Mitgliedstaaten ins Benehmen setzen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss zu fassen – eine Art Blankoscheck, dass personenbezogene Daten in den USA genausogut geschützt sind wie in der EU. Das wird voraussichtlich einige Monate dauern.

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