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Aus: Ausgabe vom 11.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Widerstand gegen Zerstörung Lüzeraths

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Solidarität mit Lützerath in Berlin durch Fridays for Future

Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« kündigte am Montag an, die Räumung des Dorfes Lützeraths verhindern zu wollen und erklärte dazu:

Das inzwischen besetzte Dorf direkt an der Kante des Tagebaus Garzweiler II ist schon jetzt ein wichtiger Protestort gegen die Braunkohleverstromung. Vergangene Woche hatten Robert Habeck, die grüne Klimaministerin von NRW, Mona Neubaur, und der Vorstandsvorsitzende von RWE auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, das Dorf Lützeraths abreißen zu wollen, um die darunterliegende Kohle zu fördern. Dazu Dina Hamid, Pressesprecherin von »Ende Gelände« in Nordrhein-Westfalen: »Es ist absolut verantwortungslos angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise, den Braunkohletagebau noch weiter auszubauen. Hier weiter Kohle abzubaggern, forciert die Klimakrise, die jetzt schon ungezählte Todesopfer fordert. Dass ausgerechnet die Grünen die Abkehr von den Pariser Klimazielen vollziehen, zeigt einmal mehr, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nur von uns selbst durchgesetzt werden kann. (…)«

Mehrere wissenschaftliche Studien belegen, dass bei Einhaltung der im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Celsius-Grenze im Tagebau Garzweiler nur noch ein Restbudget von cicrca 70 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden darf. Nach der überraschend von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündeten Einigung mit RWE sollen es nun aber 280 Millionen Tonnen werden, darunter ein besonders ergiebiger Kohleflöz unter Lützerath. (…) Luka Scott, Pressesprecherin von »Ende Gelände«: »Nach Frackinggas aus den USA, Milliarden für LNG-Terminals und einer Gasumlage, die ausgerechnet von den Menschen Milliarden an Gaskonzerne umverteilt hätte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, ist das der nächste dreckige Deal von Habeck mit der fossilen Industrie. Dass Lützerath fallen und die Klimazerstörung weitergehen sollen, ist eine ultimative Kampfansage an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen. Wir kommen alle, wir stehen zusammen, wir sind unräumbar, we stand with Lützi!«

Coordination gegen Bayer-Gefahren teilte am Montag zur Lobbyarbeit des Bayer-Konzerns mit:

Mit einem Etat von 6,5 bis 7 Millionen Euro versuchte der Bayer-Konzern im Jahr 2021, auf Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss zu nehmen. Damit steigerte die Aktiengesellschaft ihre Ausgaben gegenüber 2020, wo sie die politische Landschaft in Brüssel mit 4,375 Millionen Euro pflegte, noch einmal beträchtlich. Einen ähnlichen Lobbyaufwand betrieb einzig Apple. Selbst die Techgiganten Google, Facebook und Microsoft, die ihre Geschäfte durch den avisierten »Digital Markets Act« bedroht sahen, investierten weniger. Das ergab eine Recherche der beiden Initiativen Corporate Europe Obervatory und Lobbycontrol im EU-Transparenzregister. 74 LobbyistInnen beschäftigt der Global Player in seinem Brüsseler »Verbindungsbüro«. 15 von ihnen haben exklusiven Zutritt zum Europäischen Parlament. Gemeinsam brachten sie es auf nicht weniger als 41 Treffen mit ranghohen VertreterInnen der EU-Kommission bzw. den KommissarInnen selbst. (…)

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