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Aus: Ausgabe vom 10.10.2022, Seite 7 / Ausland
Freilassung gefordert

Menschenkette für Assange

London: Weit über 1.000 Pesonen bei Protest gegen Auslieferung von Wikileaks-Gründer an USA. Politiker warnen vor Folgen für Journalismus
Von Gerrit Hoekman
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Vom britischen Parlament über die Westminster Bridge bis ans andere Ufer der Themse: Teilnehmer der Protestaktion

Beeindruckende Unterstützung für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Wohl weit über 1.000 Menschen bildeten am Sonnabend in London eine Kette, die laut der Nachrichtenagentur Reuters vom britischen Parlament über die Westminster Bridge bis ans andere Ufer der Themse reichte. Die Protestierenden forderten die Freilassung von Assange, der seit Juni 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzt.

Assange muss die Auslieferung in die USA fürchten. »Das ist ein Schandfleck für das Vereinigte Königreich und ein Schandfleck für die Regierung Biden«, stellte Stella Assange, die Ehefrau des Wikileaks-Mitbegründers, laut Reuters am Rande der Protestaktion fest. Sie dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. »Julian wird so viel Energie aus der Unterstützung ziehen, die ihr für ihn gezeigt habt, und dafür dankbar sein.«

Die von Assange mitbegründete Plattform Wikileaks hatte ab April 2010 als vertraulich eingestufte Militärunterlagen veröffentlicht, die ihr von Quellen innerhalb des Pentagon zugespielt worden waren. Sie legen dar, wie das US-Militär während der Interventionen im Irak und Afghanistan Kriegsverbrechen beging. In dem Video »Collateral Murder« ist beispielsweise zu sehen, wie Soldaten im Irak 18 Zivilisten aus einem Hubschrauber erschießen, darunter den Journalisten Namir Nuraldin und seinen Assistenten, die für Reuters vor Ort waren. Wikileaks war es gelungen, die Verschlüsselung zu knacken. Im Oktober 2010 machte die Plattform der Öffentlichkeit fast 400.000 Kriegsprotokolle der US-Armee aus dem Irak zugänglich, die aus den Jahren 2004 bis 2009 stammten. Sie widersprachen zum Teil der Kriegspropaganda des Pentagons. Ferner veröffentlichte Wikileaks geheime Protokolle aus dem Afghanistan-Krieg und über die Zustände im Kriegsgefangenenlager Guantanamo.

In den USA liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor, unter anderem wegen angeblicher Spionage. Das US-Verteidigungsministerium behauptet, die Veröffentlichung habe Menschenleben in Gefahr gebracht. Dem Journalisten droht eine Haftstrafe von 175 Jahren. Assange hatte zuvor jahrelang wie ein Gefangener in der Botschaft von Ecuador in London festgesessen, wo er im Juni 2012 um Asyl gebeten hatte. Quito gab seinem Antrag zunächst statt, verlassen konnte er das Botschaftsgebäude jedoch nie. Als Ecuador das Asyl 2019 aufhob, wurde er umgehend festgenommen und ins Gefängnis von Belmarsh überstellt.

Seitdem wehrt er sich juristisch gegen die drohende Auslieferung in die USA. Im Januar 2021 bekam er zwar vor einem britischen Bezirksgericht Recht, die USA gingen jedoch in die Berufung. Am 10. Dezember des Jahres entschied der britische High Court, Assange dürfe ausgeliefert werden. Am 17. Juni 2022 genehmigte die konservative britische Innenministerin Priti Patel das Auslieferungsgesuch, wogegen der Journalist wiederum Berufung einlegte. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

»Das ist eine globale Elite, die deutlich macht, dass niemand sie unter die Lupe nehmen soll«, sagte der ehemalige Gewerkschaftsführer Len McCluskey gegenüber der britischen Tageszeitung The Mail. Er nahm laut Medienberichten gemeinsam mit dem früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn und der parteilosen, sozialistischen Parlamentsabgeordneten Claudia Webbe an der Menschenkette teil.

Das Trio rief auch andere Volksvertreter auf, sich für die Freilassung von Assange stark zu machen. »Ich möchte den Abgeordneten eigentlich jeder Partei sagen, dass sie dazu da sind, die Demokratie und das Recht zu vertreten«, so Webbe am Sonnabend gegenüber der britischen Nachrichtenagentur PA Media. »Wenn Julian Assange ausgeliefert wird, werden andere Journalisten Angst davor haben, die Wahrheit aufzudecken. Das wird zu einer Selbstzensur von Journalisten auf der ganzen Welt führen. Sie werden sagen: ›Moment mal, das fasse ich nicht an, seht, was mit Julian Assange passiert ist.‹«

Assange sei ein Journalist, der kein Verbrechen begangen habe, außer die Wahrheit zu sagen, so Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von Wikileaks am Sonnabend in einem Video auf dem Twitter-Account der Plattform vor dem britischen Parlament. »Heute Julian, morgen ihr«, warnte er alle Kolleginnen und Kollegen.

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