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Aus: Ausgabe vom 10.10.2022, Seite 5 / Inland
Klientelpolitik

Bonus für Besserverdiener

Von der Ampel geplante Steuersenkungen nützen vor allem bei höherem Einkommen. Rufe nach Entlastung werden lauter
Von Sebastian Edinger
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Klientelpolitik: Finanzminister Christian Lindner »entlastet« nach FDP-Art

Gute Nachrichten vor allem für Besserverdienende: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mal wieder etwas für seine bevorzugte Klientel getan. So fällt die trotz Krise in der Koalition durchgesetzte Steuersenkung noch üppiger aus als gedacht. Und zwar, weil die Inflation weiter gestiegen ist und der FDP-Chef eine Anpassung an die Teuerungsrate in das geplante Gesetz gedrückt hat.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtet hatte, war Lindner bei der Vorlage des Gesetzentwurfs im August von sechs Prozent Inflation ausgegangen, nun sind es 8,8 Prozent. Der Finanzminister hatte bereits angekündigt, den tatsächlichen Wert in dem Gesetz zu berücksichtigen, das der Bundestag noch beschließen muss. Laut RND muss eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von rund 66.000 Euro deshalb im kommenden Jahr 204 Euro weniger an den Fiskus abführen als gedacht. Insgesamt wird sie um 928 Euro entlastet.

Dabei gilt, je höher das Einkommen, desto größer die »Entlastung«. Rund 70 Prozent der Bevölkerung gehen bei der Steuersenkung weitestgehend leer aus. Für Geringverdiener kommt nichts rum, die bekommen die enormen Preissteigerungen voll zu spüren. Und durch die Kombination aus Abgabensenkungen und dem weltfremden Beharren auf der Schuldenbremse – letztere war 2009 mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen und im Grundgesetz verankert worden – werden die Spielräume gezielt verengt, jene zu unterstützen, die gerade in die Armut abrutschen oder die bereits arm sind (working poor).

Die in Aussicht gestellte Steuersenkung hatte die FDP ins dritte »Entlastungspaket« verhandelt, und schärft die Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener nochmals nach. Der Inflationsausgleich im »Entlastungspaket« gilt neben den Steuersenkungen auch für das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag, der entsprechend erhöht wird.

Sorgen bereiten die Steuerpläne des Finanzministeriums, die das Bundeskabinett bereits abgenickt hat, den ohnehin klammen und durch Wirtschaftskrieg und Energiekrise weiter gebeutelten Kommunen. Vielerorts sind die Kämmerer in den Rathäusern kaum mehr in der Lage, ihre Basisdienstleistungen aufrechtzuerhalten. Nun drohen durch die Krisenpolitik der Bundesregierung weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hatte einen Ausgleich für Kommunen gefordert, stieß damit jedoch auf taube Ohren.

Derweil werden die Rufe nach substantiellen Entlastungen für die große Mehrheit der Bevölkerung lauter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unter anderem einen Gaspreisdeckel und eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen brauche es weitere Hilfen, Mieter sollten bei Zahlungsausfällen vor dem Wohnungsverlust geschützt werden.

Selbst die CDU/CSU scheint in der Opposition ihr Herz für Hilfsbedürftige entdeckt zu haben und fordert die Einbeziehung sozialer und medizinischer Einrichtungen bei den vorgesehenen Preisdeckeln sowie bei etwaigen Wirtschaftshilfen. Für soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen gebe es keine belastbaren Lösungen, monierte der Teilhabebeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Wilfried Oellers.

Auch bei den durch die rasante Teuerung zunehmend stärker frequentierten Hilfsorganisationen wie etwa den »Tafeln« werden die Warnrufe immer lauter. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt sehr schnell zu, ebenso die Existenznot der betroffenen Menschen. Doch die Bundesregierung hält konsequent daran fest, jene am meisten zu entlasten, die es am wenigsten brauchen.

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