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Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 7 / Ausland
Die Rolle des Westens

Sanktionen und Protest

Demonstrationen im Iran: USA verhängen Strafmaßnahmen, EU überlegt noch. Teheran weist Verantwortung für Tod von Amini von sich
Von Knut Mellenthin
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Irans Außenminister Amir-Abdollahian spricht von »Aufrührern«, die zu Gewalt anstacheln (Teheran, 19.9.2022)

In Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) Sanktionen gegen sieben hochrangige Mitglieder der Regierung und der Sicherheitsorgane in Teheran verhängt. Sie ergänzen Strafmaßnahmen gegen die Führung der sogenannten Moralpolizei und anderer iranischer Sicherheitsorgane, die schon am 22. September verkündet wurden. Die neuen Sanktionen werden mit Internetsperren im Iran und der »fortgesetzten Gewalt gegen friedliche Protestierende nach dem tragischen Tod der 22jährigen Mahsa Amini« begründet.

Zu den sieben Männern, die in der Sanktionsankündigung vom Donnerstag genannt werden, gehören Innenminister Ahmed Wahidi und der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, Eisa Zarepour. Beide wurden schon bei mehreren früheren Anlässen auf die Liste des Finanzministeriums gesetzt. Ihr Status verschlechtert sich also durch die erneute Sanktionierung nicht. Das gilt ebenso für die anderen fünf Männer, deren Namen in der Ankündigung stehen.

Im Gegensatz zu den USA scheint es die Europäische Union mit Sanktionen wegen der Vorgänge im Iran nicht eilig zu haben. Es gibt zur Zeit lediglich eine Initiative der französischen Regierung, »hochrangige Offizielle wegen Irans Unterdrückung der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini zur Rechenschaft zu ziehen«. Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien und die Tschechische Republik haben sich angeschlossen. Der Spiegel berichtete am Montag, dass »insgesamt 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Strafen belegt werden« sollen. Die Sanktionen sollen laut dem Blatt jedoch erst am 17. Oktober bei einem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden.

Am Freitag veröffentlichte die Gerichtsmedizin des Iran ihren Obduktionsbericht zum Tod von Amini, die am 13. September wegen eines »falsch« sitzenden Kopftuchs festgenommen worden war, im Polizeigewahrsam zusammenbrach und am 16. September in einem Krankenhaus starb. Die junge Kurdin starb dem Bericht zufolge nicht an »Schlägen auf den Kopf und andere lebenswichtige Organe«, sondern an den Spätfolgen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr im Alter von acht Jahren wegen eines Gehirntumors vorgenommen worden sei.

Bei den Protestaktionen, die nach Bekanntwerden von Aminis Tod begannen und inzwischen abzuflauen scheinen, starben bis Ende vergangener Woche nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars »ungefähr 60« Menschen, darunter zwölf Einsatzkräfte. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und »Regimegegnern« liegen weit höher. So sollen die Einsatzkräfte allein in Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan, seit Beginn der Proteste mindestens 82 Menschen getötet haben.

Viele der Proteste würde allerdings keiner der westlichen Politiker, die sich jetzt mit Solidaritätserklärungen profilieren, als friedlich bezeichnen, wenn sie nicht im Iran stattfänden. Die meisten in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos zeigen brennende oder ausgebrannte Polizeiautos und Privatfahrzeuge, Behördengebäude und Banken. Iranische Medien behaupten, dass auch Moscheen zerstört worden seien und Gruppen von »Demonstranten« Schusswaffen eingesetzt hätten. Der Tod von mehreren Einsatzkräften lässt diese Behauptung glaubwürdig erscheinen.

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian unternahm am Donnerstag in Telefongesprächen mit seinen Amtskollegen aus Finnland und Irland den Versuch, zwischen gewalttätigen »Aufrührern« einerseits und »friedlichen Demonstranten« andererseits zu unterscheiden. Gemäß seiner Verfassung betrachte Teheran das friedliche Eintreten von Menschen für ihre Forderungen als ihr Recht an, erläuterte Amir-Abdollahian laut einem Bericht des staatlichen Auslandssenders Press TV. Aber »Aufrührer«, die »unter dem Einfluss« einiger ausländischer Staaten stünden, hätten die jüngsten Demonstrationen zu Gewalttaten missbraucht.

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  • Leserbrief von Uwe Schnabel aus Coswig (18. Oktober 2022 um 14:34 Uhr)
    Ein Großteil der Probleme im heutigen Iran wurde durch EU-/NATO-Staaten mitverursacht, nicht nur historisch, z. B. durch den Putsch 1953, sondern auch aktuell durch die aggressive Blockade-, Sanktions- und Drohpolitik gegen den Iran. Wie in anderen Ländern (auch 1989 in der DDR) werden berechtigte Proteste der Bevölkerung durch EU-/NATO-Regierungen für den Versuch gekapert, eine missliebige Regierung zu stürzen. Während der Artikel »Sanktionen und Protest« diese Zusammenhänge darstellt, zeigt die Leserbriefschreiberin Manuela Ott ihre zumindest einseitige, hoffentlich unbeabsichtigt, imperial(istisch) beeinflusste Sichtweise. Im Artikel wird keine Regierung in Schutz genommen. Die Polizeigewalt z. B. in den USA, Frankreich, BRD oder durch Israel oder die Benachteiligung von Frauen, auch bei uns, wird vom Mainstream nicht gleichermaßen kritisiert. Notwendige Solidarität zeigen wir zuerst dadurch, dass wir uns für Gleichstellung und ein Ende der Gewalt bei uns und ein Ende der Sanktionspolitik, unter der die iranische Bevölkerung leidet, einsetzen. Gerade diese vielfältige Sichtweise, die gegen den Mainstream gerichtet ist, gefällt mir an der jW.
  • Leserbrief von Manuela Ott aus Köln ( 9. Oktober 2022 um 14:55 Uhr)
    Dieser Artikel ist eine patriarchale Unverschämtheit. Alle Menschen und insbesondere die Frauen, die auf der Straße sind, setzen ihre Leben ein gegen die Unterdrückung und Ausbeutung durch das islamische Regime. By any means necesarry! Eine linke Zeitung sollte Solidarität zeigen und nicht das islamische Regime in Schutz nehmen, nur weil »der Westen« vermeintlich auch gegen dieses Regime ist. Noch so ein Artikel und ich kündige mein Abo.

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