75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 10. / 11. Dezember 2022, Nr. 288
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Untergang der Konservativen

Warten auf den Putsch

Parteitag der britischen Tories: Truss ohne Kontrolle. Druck auf Premierministerin steigt
Von Dieter Reinisch, Belfast
3.JPG
Krise bildlich: Premierministerin Truss am Mittwoch beim Tory-Parteitag in Birmingham

Der am Mittwoch zu Ende gegangene Parteitag der britischen Tories präsentierte eine gespaltene Partei, die in einer tiefen Krise steckt. An den drei Tagen in Birmingham wollte die neue Regierungschefin Elizabeth Truss ihre Zukunftspläne vorstellen und die Konservativen so aus dem Umfragetief herausholen. Statt dessen wird es wohl ihr letzter Parteitag als Vorsitzende gewesen sein.

Zum Abschluss stellte Truss ihr Programm vor. Wie erwartet, kündigte sie ein Wirtschaftspaket an, das einen Deckel für Energiepreise beinhaltet. In ihrer 30minütigen Rede ging sie auch auf die Grabenkämpfe in und um den Parteitag ein: »Störungen sind Teil des Erfolgs und Ausdruck des Wandels.«

Ihre Rede konnte die Wogen jedoch nicht glätten. Besonders aus der Parlamentsfraktion erfährt Truss starken Gegenwind. Druck aus der Partei zwang sie und ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng, die geplanten Steuererleichterungen für Reiche zurückzunehmen. Auch andere Maßnahmen des am vergangenen Freitag vorgestellten Budgets musste Kwarteng entweder vorziehen oder anpassen.

Truss verteidigte in ihrer Rede die Steuersenkungen inmitten der Teuerungskrise. Diese seien eine moralische Entscheidung, weil »der Staat nicht sein eigenes Geld ausgibt – er gibt das Geld der Menschen aus«. Und weiter: »Wir müssen den Kuchen größer werden lassen, damit jeder ein größeres Stück bekommt«, erklärte sie und fügte hinzu: »Deshalb bin ich entschlossen, einen neuen Ansatz zu verfolgen und uns aus diesem Zyklus mit hohen Steuern und niedrigem Wachstum zu befreien.« »Wachstum, Wachstum, Wachstum«, gab sie als Slogan vor. Dass die Steuererleichterungen und Einmalzahlungen durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben, vor allem der Sozialleistungen, finanziert werden sollen, erwähnte sie nicht.

Wütende Gegenreaktion löste sie schließlich aus, nachdem sie eine angebliche »Anti-Wachstums-Koalition« für die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens verantwortlich machte: »Labour, Liberale und SNP, die militanten Gewerkschaften, Interessengruppen, die sich als Denkfabriken tarnen, Kommentatoren, Brexit-Leugner und Extinction Rebellion.« Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes TUC, Frances O’Grady, kommentierte: »Das einzige Wachstum, das die Konservativen erfolgreich beherrschen, sind lange Wartelisten im Gesundheitswesen, steigende Kinderarmut und wachsende Boni für Bankiers.« Auch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik. Der ehemalige Kabinettminister Stephen Dorrell meinte, die Wirtschaftskrise sei von denen verursacht worden, die den Brexit unterstützen, und nicht von denen, die ihn ablehnen.

Am Rande des Parteitags weigerte sich Truss in einem Mediengespräch, eine Rückkehr zur Kürzungspolitik auszuschließen und erklärte, die Sozialleistungen nicht an die Inflationsrate anzupassen, wie es von ihrem Vorgänger Boris Johnson versprochen worden war. Laut einer Studie des Institute for Fiscal Studies kostet jede Anhebung von einem Prozent den britischen Staatshaushalt 1,6 Milliarden Pfund. In einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen BBC sagte Truss: »Wir wollen den Staatshaushalt verantwortlich führen und daher schauen, was wir uns leisten können.« Wohnungsbeihilfe, Renten und Erwerbslosengelder sollen also nicht an die Inflation angepasst werden, die derzeit bei über zwölf Prozent liegt.

Diese Aussage ließ das Fass endgültig überlaufen und führte dazu, dass der innerparteiliche Konflikt öffentlich ausgetragen wurde. Unter anderem Penelope Mordaunt, die im Sommer selbst um die Johnson-Nachfolge kandidiert hatte, rief Truss dazu auf, »dieses Tories-Versprechen zu halten«. Innenministerin Suella Braverman warf ihren Parteikollegen vor, einen Putsch zu planen. Handelssekretär Kemi Bade­nock entgegnete darauf, Braverman gieße so Öl ins Feuer.

Rishi Sunak, Truss’ Konkurrent um die Johnson-Nachfolge und andere bekannte Tory-Mitglieder waren dem Parteitag gleich ganz ferngeblieben. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg wurde bereits am Sonntag abend ein Misstrauensantrag von einem konservativen Parlamentarier, der anonym bleiben will, eingebracht.

Eines der schwierigsten politischen Themen für Truss fand dagegen keine Erwähnung: Nordirland. Trotzdem führte das sogenannte Nordirland-Protokoll am Rande der Tory-Konferenz zu weiteren innerparteilichen Verwerfungen. Am Sonntag hatte sich der Nordirlandminister Stephen Baker öffentlich für das Verhalten von ihm und anderen gegenüber der Republik Irland und der EU während den Brexit-Verhandlungen entschuldigt. In einem Interview mit dem nordirischen Sender UTV machte Truss dann rasch klar: »Steve spricht nur für sich selbst.«

Zwar begannen am Donnerstag erstmals wieder Gespräche zwischen Brüssel und London über das »Nordirland-Protokoll«. Sofern aber bis zum 28. Oktober keine neue Regierung in Belfast gebildet wird, dürften Neuwahlen ausgerufen werden. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Unionisten ihren Regierungsboykott aufgeben.

Nach dem Parteitag sind die Tories eine Partei ohne interne Disziplin, der Vorsitzenden mangelt es offensichtlich an Autorität. Laut einer am Sonntag von der Wochenzeitung Observer veröffentlichten Umfrage glauben 71 Prozent derjenigen, die bei der letzten Wahl konservativ gewählt hatten, dass Truss »die Kontrolle« verloren hat. Labour liegt in der Umfrage 19 Prozent vor den Tories.

Truss bat daher, ihr »bis Ende 2023 Zeit zu geben, ihre Pläne umzusetzen«. Doch der ehemalige Kabinettsminister Grant Shapps erwiderte laut der Tageszeitung Daily Record vom Mittwoch, sie habe zehn Tage Zeit, um ihren Vorsitz zu retten.

Hintergrund: Separatismus

Nordirland stand nicht auf dem Programm des Tory-Parteitags, obwohl die republikanische Partei Sinn Féin hofft, in den nächsten zehn Jahren über die Wiedervereinigung Irlands abstimmen zu können. In ihrer Rede erwähnte Elizabeth Truss das Thema nicht. Ansonsten war der Parteitag aber dem Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Großbritannien verschrieben.

Wir müssen »den Separatismus niederringen«, hieß es von Delegierten. Der erste Minister von Wales, Mark Drakefield (Labour), wurde kritisiert, weil er das Straßennetz nicht ausbauen will. Der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) wurde vorgeworfen, nicht die Energiekrise lösen zu wollen, weil sie sich weigere, neue Atomkraftwerke zu bauen.

Sturgeon genießt derzeit hohe Popularität. Denn lange vor der Regierung in London verkündete sie konkrete Maßnahmen gegen die Teuerungswelle. Diese sollen vor allem der ärmeren Bevölkerung zugutekommen. Am 6. September hatte Sturgeon angekündigt, die Mieten einfrieren zu lassen und Zwangsräumungen bis März auszusetzen, um so der aktuellen Lebenskostenkrise entgegenzuwirken – über den Winter solle niemand obdachlos werden.

An diesem Sonnabend beginnt der Parteitag der Schottischen Nationalpartei in Aberdeen. Bis zum Montag werden die Delegierten über Maßnahmen gegen die Teuerungen diskutieren. Es wird erwartet, dass Sturgeon in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags am Montag Details über ein neues Referendum zur schottischen Unabhängigkeit bekanntgeben wird. Im Sommer hatte sie verkündet, im Herbst kommenden Jahres neuerlich darüber abstimmen zu lassen.

In ihrer Grußadresse schrieb Sturgeon: »Wir sehen regelmäßige Versuche der Tories, die begrenzten Rechte zu unterminieren, die Schottland besitzt, um sich zu verteidigen. Alle Parteien in Westminster widersetzen sich der Demokratie und leugnen das Recht Schottlands, seine Zukunft selbst zu bestimmen.« Sturgeon versucht, Schottland als wohlhabende, sozialgerechte Alternative zu der »Krisenpolitik der Tories in Westminster« darzustellen. (dr)

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Ähnliche:

  • Klare Botschaft: »Genug ist genug«-Demo mit buntem Rauch und Qua...
    04.10.2022

    Aufruhr vor Tory-Parteitag

    Vereinigtes Königreich: Gewerkschaftsplattform »Enough Is Enough« organisiert Massenprotest
  • Premierministerin Theresa May (M.) lauscht gebannt den Worten de...
    19.03.2019

    Angst vor Aufschub

    Vor der dritten »Brexit«-Abstimmung: May macht Druck. Corbyn stellt Misstrauensantrag in Aussicht
  • Grenzkontrolle im Terminal 2 am Flughafen Heathrow in London (4....
    13.06.2018

    Parlament will mitspielen

    Das britische Unterhaus diskutiert Ergänzungsanträge zum EU-Austrittsgesetz. Die Regierung steht unter Druck

Mehr aus: Schwerpunkt

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk