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Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 1 / Inland
Energiekrise

Keine Aussicht auf Entlastung

Expertenkommission der Ampel dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse und wirbt für Einmalzahlung
Von Raphaël Schmeller
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Die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission soll am Montag Empfehlungen für die Gaspreisbremse vorlegen

Es ist eine klare Ansage: Zu große Erwartungen an die von der Ampel geplante Gaspreisbremse sollte man nicht haben. Das hat die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm, gesagt. Man werde »dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland« beenden, so Grimm am Freitag gegenüber den Zeitungen Funke-Mediengruppe. »Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggasbeschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.«

Die Ökonomin warb im gleichen Atemzug für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. Sozialverbände kritisieren jedoch bereits seit Wochen, dass diese Art von Pauschalen dauerhaft kaum gegen die starken Preissteigerungen helfen.

Wie genau am Ende die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch offen. Die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission soll nun am Montag Empfehlungen für die Ausgestaltung vorlegen, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Man werde sich dann »sofort und intensiv« damit beschäftigen. Wie und wann die Öffentlichkeit über den Vorschlag informiert werden soll, sagte er nicht.

Laut Informationen von Reuters wird die Preisbremse in zwei Stufen kommen. Zunächst werde es eine »einfache und schnelle« Lösung geben, die noch im November oder Dezember greifen solle, sagten Teilnehmer der Gaspreiskommission gegenüber der Nachrichtenagentur. Im Laufe des nächsten Jahres solle diese dann in ein »umfassenderes und gerechteres« Modell übergehen. Die Bundesregierung hat bis zu 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um die hohen Preise für die Haushalte und Industrie zu mindern.

Ob das reichen wird, ist fraglich. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, warnt angesichts der Energiekrise vor einem »Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß«. Und: »Wenn wir das nicht kurzfristig hinkriegen, werden wir uns noch vor Ende des Winters von vielen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen verabschieden müssen«, so Adrian gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe).

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