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Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 1 / Titel
Aktionstag

Wohnen ohne Wucher

Bündnis mobilisiert bundesweit für sechsjährigen Mietenstopp. Initiatoren fordern Kündigungsmoratorium in Krise
Von Oliver Rast
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Klare Botschaft der Demonstrierenden: Immobilienhaie müssen gestoppt werden (Berlin, 11.9.2021)

Sie haben die Faxen dicke. In mehr als 50 Städten wollen wütende Mieter am Samstag auf die Straße gehen. Geplant sind Demos, Aktionstheater und Infostände. Aufgerufen hat die »Kampagne Mietenstopp«, ein Bündnis aus lokalen Mieterinitiativen, dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Initiatoren fordern die Durchsetzung eines Mietenstopps, ab sofort und für sechs Jahre.

Protestgründe gibt es genug. Allein in Berlin sind in den zurückliegenden sechs Jahren die Wohnkosten für Mieter um rund 25 Prozent nach oben geschnellt, teilte der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg am Freitag mit. Im Umland bisweilen bis zu 70 Prozent. Die Faustregel, wonach die Miete maximal ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens kosten darf, gilt längst nicht mehr. Armutsgefährdete Alleinlebende müssen dem DMB zufolge bis zu 60 Prozent ihres Geldes für die angemietete Bleibe aufbringen. Kurz, die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage.

Und die Situation ist vielerorts akut: »Immer mehr Mieter melden sich bei uns, haben pure Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren«, sagte Florian Bau vom Mieterverein Dresden und Umgebung am Freitag im jW-Gespräch. Altmieter mit günstigen Mietverträgen könnten durch besser situierte Neumieter, die höhere Wohnkosten locker wegstecken, verdrängt werden, befürchtet Bau. Mehr noch: Mietern, die die rapide steigenden Nebenkosten wie Gaspreise nicht bezahlen können, droht bei Rückständen der Rauswurf. »Die zweite Miete wird immer teurer«, beklagte ferner der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach gegenüber jW. Der Freistaat müsse für Betroffene einen Notfallfonds einrichten.

Nur, ein Ende des Mietenwahnsinns ist nicht in Sicht. Das weiß auch Rolf Bosse. »Wohnungsnot ist kein Nischenthema, das nur wenige betrifft«, sagte der Geschäftsführer vom Hamburger Mieterverein am Freitag zu jW. Ziel müsse es sein, dass gemeinwohlorientierte Vermieter das Gros des Wohnungsbestandes bewirtschafteten »und nicht finanzmarktgetriebene Konzerne«. Mio Decker von der Mieter:innengewerkschaft Berlin ergänzte: Wohnraum für Menschen habe auf dem »freien, privaten Markt« nichts verloren. Anders ausgedrückt: »Keine Rendite mit der Miete.«

Fest steht, Wohnungen sind kapitalistische Mangelware. Die Bundesregierung wollte 400.000 neue, bezahlbare und klimagerechte Wohneinheiten bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen jährlich, wohlgemerkt. Das Kabinett versagt, kaum mehr 250.000 dürften es werden. Hinzu kommt: Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung, als neu gebaut werden. Der Bestand hat sich seit 2006 halbiert. Übersetzt: Die Misere auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Und die Immobilienwirtschaft, was sagt die? Fast nichts. Die Krisenszenarien seien Annahmen, »die wir so nicht bestätigen können«, sagte ein Sprecher vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) salopp am Freitag auf jW-Anfrage.

Ein »Krisenpaket Miete« fordert hingegen Caren Lay (Die Linke). Konkret: Schutz vor Kündigungen und Zwangsräumungen, ein Verbot von Indexmieten, die parallel zur Teuerungsrate steigen – und nicht zuletzt einen Energiepreis- und Mietendeckel, so die mietenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion gleichentags zu jW. Also: Bewegung ist nötig, oder wie die Organisatoren des Aktionstages sagen: »Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel!«

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