-
07.10.2022
- → Inland
Niedersachsen stoppt Abschiebungen in Iran
Hannover. Wegen der Protest in Iran hat Niedersachsen vorerst Abschiebungen in die Islamische Republik ausgesetzt. »Die Menschenrechtslage ist katastrophal, und die Lage wird jeden Tag dramatischer«, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Abschiebungen in den Iran habe es aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren kaum gegeben. 2020 und 2021 waren demnach insgesamt zwei Männer betroffen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!