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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Lobbydruck im Gesundheitssystem

»Man muss die Gewinnabschöpfung abstellen«

Regierungspläne wirken wie Brandbeschleuniger für Klinikschließungen. Ein Gespräch mit Jorinde Schulz
Von Ralf Wurzbacher
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Proteste von Beschäftigten in Pflegeberufen am Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai in Berlin

Das Handelsblatt titelte am vergangenen Freitag: »20 Prozent der Kliniken droht die Pleite: Lauterbach will die Krankenhauslandschaft retten.« Ist das noch eine wohlmeinende Auslegung der neuesten Reformpläne des Bundesgesundheitsministers oder schon arglistige Täuschung?

Wir erleben ein massives Kliniksterben, und der Bedarf an stationärer Versorgung wächst, Stichwort: älter werdende Gesellschaft. Aber die Weichen sind so gestellt, dass viele Krankenhäuser in Kürze pleitegehen. Schon jetzt ist die Versorgung in manchen Regionen so ausgedünnt, dass Patienten in Lebensgefahr nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus kommen. Herr Lauterbach müsste die Versorgung mit Kliniken in Deutschland retten, er macht aber das Gegenteil: Die Reformpläne, die er bestellt und so euphorisch begrüßt hat, werden wie Brandbeschleuniger wirken.

Was spricht dagegen, Behandlungen, die nicht notwendigerweise stationär erfolgen müssen, künftig ambulant vorzunehmen?

Jede politische Schweinerei benötigt ein emanzipatorisches Mäntelchen. Würde man sagen, »wir müssen die Anlagemöglichkeiten für privates Kapital im Gesundheitssektor weiter steigern«, gäbe es einen Aufschrei. Aber wer hat etwas dagegen, wenn Wartezeiten in Rettungsstellen verkürzt werden oder die ambulante Versorgung verbessert wird? Nur bewirkt der vorgeschlagene Weg das gerade nicht.

Warum nicht?

Im Moment steuern finanzielle Zwecke fast das gesamte Gesundheitswesen. Dazu kommt, dass das System der Fallpauschalen nirgendwo so gnadenlos ist wie in Deutschland. Unter dem Strich arbeitet dieser Mechanismus ungemein effizient im Sinne der Gewinnmaximierung der Rosinenpicker, die sich auf die lukrativen Fälle spezialisieren. Allein die Bürokratie des Systems bindet bis zu einem Drittel der Arbeit von Ärzten und Pflegern. Das alles aber will die Regierungskommission nicht anpacken. Dabei müsste sie sich um ein Finanzierungsmodell bemühen, das die Ökonomisierung durch die Pauschalen überwindet.

Wie das?

Man muss die Gewinnabschöpfung abstellen und das Selbstkostendeckungsprinzip installieren. Nur so kommen wir wieder dahin, dass sich Ärzte und Pflegekräfte ganz den Patienten widmen dürfen, statt ein System von Abrechnungen zu bedienen, das obendrein unnötige Eingriffe wie Hüftoperationen befördert. Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge. Wir brauchen sie auf dem Land und in der Stadt. Sie sind wie die Feuerwehr, man benötigt sie auch in dünner besiedelten Regionen.

Die Kommission schätzt, dass sich 25 Prozent aller heute noch stationären Behandlungen ambulantisieren lassen. Ihr Urteil?

Es ist nicht prinzipiell falsch, wenn Kliniken ambulante Behandlungen durchführen. Allerdings muss das medizinisch begründet sein und darf nicht auf Kosten von Vorhaltekapazitäten gehen. Die Kommission hingegen setzt auf ökonomische Anreize, Kapazitäten abzubauen, indem sie die Vergütung der Behandlungen niedriger taxiert als bisher. Das ist ein Sparprogramm, das strukturell unterfinanzierte Häuser zu weiterem Personalabbau nötigt. Genauso fahrlässig ist der Vorschlag, Behandlungen ganz aus den Krankenhäusern in den vertragsärztlichen Bereich zu verlagern, weil auch die ambulante Versorgung, vor allem auf dem Land, in einer tiefen Krise steckt. Medizinische Versorgungszentren ersetzen kein Krankenhaus, sie bilden nicht aus und erfüllen keinen allgemeinen Versorgungsauftrag. Sie bieten nur an, was Geld bringt.

Dieser Tage hat die Stiftung Münch, ein mit »Gesundheitswirtschaft« befasster Thinktank, einen »Leitfaden für lokale Entscheidungsträger« vorgelegt, der die Ablösung von Allgemeinkrankenhäusern durch »ambulante Kliniken, Überwachungskliniken und Fachkliniken« empfiehlt. Ein Zufall?

Diese Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch ist so wenig unabhängig wie ihr Vorstandschef Boris Augurzky, der seit Jahren in Dauerschleife Klinikschließungen predigt und genau deshalb in Lauterbachs Kommission sitzt. Da ist nichts zufällig.

Sein Haus sei »sehr resilient, was Lobbydruck angeht«, gab Lauterbach bei der Vorstellung der ersten Kommissionsergebnisse zum besten ...

Herr Lauterbach ist ja selbst der beste Lobbyist der privaten Gesundheitswirtschaft. Und genauso ist dann auch diese Kommission besetzt. Dort ist niemand drin, der die Sicht der Patienten vertritt, geschweige denn der Bürger.

Jorinde Schulz ist Sprecherin des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), der federführend beim »Bündnis Klinik­rettung« mitwirkt

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 7. Oktober 2022 um 18:45 Uhr)
    Präziser als Jorinde Schulz kann man nicht formulieren: Das Vordringen des Kapitals in Sphären wie das Gesundheitswesen hat das Zeug dazu, die gesamte Gesellschaft krankzumachen. Die Minimalforderung muss lauten: Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht in die Verfügungsgewalt der Geldgierigen. Dass das Kapital solche fetten Brocken freiwillig wieder hergeben wird, ist zu bezweifeln. Man kann es nur zwingen. Der Staat wird das nicht an unserer Stelle tun. Denn er ist der geschäftsführende Ausschuss der Kapitaleigner und nicht der Sachwalter der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, als den man ihn uns immer wieder verkauft.

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