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07.10.20221 Leserbrief
- → Kapital & Arbeit
Energiepolitik: Polen warnt vor »Diktat« der BRD
Prag. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von 44 europäischen Ländern am Donnerstag in Prag hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. »Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird«, sagte Morawiecki am Donnerstag. Deutschland habe schon in der Corona- und in der Finanzkrise »andere belehrt und sich sehr arrogant« verhalten. »Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereitstellen, nämlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen.« Auch andere Regierungschefs kritisierten den deutschen Plan, mit 200 Milliarden Euro bis 2024 die hohen Energiepreise abzufedern. (dpa/jW)
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Richard Netlef 9. Okt. 2022 um 17:42 UhrFast aus dem Hut gezaubert: Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Prag. Was haben die da oben wohl vor? Die EU zu erweitern – ohne lästige Fristen und Bedingungen? Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU kalt zu beseitigen? Die Führung Europas auf die potentesten Mitglieder (Kerneuropa) zu fokussieren? Gesprächsgremium zu schaffen ohne »US-Aufsicht«? Manches Gremium versandet – aber manches hat’s auch in sich. Ukraine, Kosovo und Konsorten sind jedenfalls schon mal an Bord.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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