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Aus: Ausgabe vom 06.10.2022, Seite 15 / Medien
Kriegspropaganda

Mission Russenbashing

Geleaktes Dokument enthüllt Propagandapartnerschaft von Bundesregierung, Leitmedien und Plattformkonzernen. Breite Öffentlichkeit erfährt davon nichts
Von Ralf Wurzbacher
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Im Krieg gibt’s nur die Position des »Wertewestens«: ZDF-Talkshow mit Andrij Melnyk und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ende September erschien das Buch »Die vierte Gewalt« von Richard David Precht und Harald Welzer. Es beschreibt, »wie Mehrheitsmeinung gemacht wird«, und wurde erwartungsgemäß in die Schmuddelecke bugsiert. Meinungsgleichschaltung in Deutschland? Nix da! Statt dessen gekränkte Eitelkeit zweier »totgeschwiegener Promis« (FAZ). Zum Thema Totschweigen liefert dieser Tage der Leak eines vertraulichen Regierungsdokuments ein beredtes Beispiel. Das von den Nachdenkseiten (NDS) in zwei Teilen veröffentlichte Papier beschreibt das Betriebssystem moderner Staatspropaganda. Aber: Noch kein einziges namhaftes Presseorgan hat sich damit befasst.

Es gäbe einiges zu berichten. Darüber etwa, wie sich führende Nachrichtenmacher bei Spiegel, Stern und Tagesspiegel von der Politik einspannen lassen, damit in puncto Ukraine-Krieg nur eine Position, nämlich die des »Wertewestens«, Verbreitung findet. Was immer auch davon abweicht – NATO-Umzingelung, Eintritt für Diplomatie, Ablehnung von Waffenlieferungen, Kritik an Sanktionspolitik –, alles nur Einflüsterungen aus dem russischen Desinformationsministerium. Dem dient auch die konzertierte »Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung«. Sogenannte Faktenchecker, darunter Correctiv, werden in der Mehrzahl privat, allen voran durch den Ebay-Gründer und US-Milliardär Pierre Omidyar, finanziert und agieren zweifelsfrei interessengeleitet. Angesichts ihrer massiven Bewerbung durch die Bundesregierung wirken Postulate wie »Staatsferne« oder »Unabhängigkeit« ziemlich entleert.

Im Zentrum des zehnseitigen Schriftstücks mit dem Titel »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« steht ein »Zehn-Punkte-Resilienzplan« in maßgeblicher Verantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI). Zum Beispiel ist unter Punkt vier vermerkt, wie eine Zusammenstellung von »FAQ« (Frequently Asked Questions) zur russischen Desinformation an den »gesamten Ressortkreis«, die Mitglieder des Bundestages sowie Länder und Kommunen weitergereicht wurde, ergänzt durch den Hinweis: »Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.« Die Maßnahmen zur gezielten Einflussnahme auf Mandatsträger werden unter Punkt fünf – »Outreach in den parlamentarischen Raum« – präzisiert. Unter anderem ist dort die Rede von einem »›Liebe-Freunde‹-Brief und der Bereitstellung von Informationen für MdB und MdL«.

Ferner wird die »anlassbezogene« Intensivierung von Kontakten und Gesprächen (»auf Staatsekretärebene«) mit den großen Plattformbetreibern wie Twitter, Meta, Google und Telegram angemahnt, »um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren«. Laut dem Papier gibt es mit dem BMI, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt sowie dem Ministerium für Digitales und Verkehr gleich vier Bundesbehörden, von denen sich regelmäßig hochrangige Vertreter mit den sogenannten Social-Media-Konzernen darüber austauschen, wie man gemeinsam die »richtige« und einzige Botschaft zum Ukraine-Krieg unters Volk bringt. Eine wichtige Akteurin ist Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Funktion als »Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien« (BKM). Ihr obliegt unter anderem der »Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga« sowie, »wenn nötig«, der einer »Exilredaktion Ukrainisch in Krakow, Polen«. Zudem plant das BKM ein Förderprogramm »mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung«.

Auch Kindern im Grundschulalter gilt der Missionierungseifer. Punkt neun des »Resilienzplans« zur »Stärkung des Bereichs der politischen Bildung« unterstreicht die Verantwortung der Kultusministerkonferenz (KMK) für die »Curricula in den Schulen« und die Notwendigkeit der »Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen«. Sogar die Bildungsstätte Anne Frank mit ihrer ausdrücklich antifaschistischen Ausrichtung soll gegen Moskau in Stellung gebracht werden, mit einem digitalen Spiel, bei dem sich die »Gamerinnen und Gamer mit den Erklärungsmustern, psychologischen Wirkungsweisen und der sozialen Dimension von Verschwörungsphantasien auseinandersetzen und lernen, diesen Prozessen in ihrer Peer Group zu begegnen«. Es war die Rote Armee, die viele der deutschen Konzentrationslager, insbesondere Auschwitz, befreite. Vielleicht ist ja auch das bald vergessen.

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