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Aus: Ausgabe vom 06.10.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Wer ist es gewesen?

Zu jW vom 28.9.: »Anschlag mit Ansage«

»Thank you, USA«, twitterte der ehemalige Verteidigungsminister Polens, Radek Sikorski. Seine transatlantischen Freunde werden ebenso wie sein heimischer Anhang bestimmt »not amused« über soviel Offenheit sein. Denn während zahlreiche Spekulationen über den oder die Verursacher der Beschädigung der Nord-Stream-­Gaspipelines wie Kraut aus dem Boden schießen, hat Sikorski bereits den einzigen Schuldigen ausgemacht. Chapeau! Mit ihm triumphiert sein Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit den Worten: »Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende.« Und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen jubelt: »Dieser Tag markiert einen entscheidenden geopolitischen Schritt für uns alle.« Wenn das Ereignis also eher erfreulich ist, warum beschuldigt die polnische Regierung ihren östlichen Nachbarn, eine Provokation begangen zu haben, anstatt sich einfach nur zu freuen? Und warum nur will die EU-Kommissionspräsidentin mit entschiedenen Maßnahmen gegen die Verursacher der Sabotage vorgehen? Vielleicht, weil sie hofft, dass die Trumpfkarte »Der Russe war’s« auch diesmal sticht. Aber wie ideologisch verbohrt müssen sie und ihre Taktgeber im Europäischen Rat sein, zu glauben, dass Russland ein Projekt, in das es zuvor viele Milliarden investiert hat, selbst zerstören würde. (…)

Hans Schönefeldt, Berlin

Nutznießer

Zu jW vom 1.10.: »Wirtschaftskrieg stoppen!«

Sahra Wagenknecht hat recht. Der Wirtschaftskrieg und die dadurch zu befürchtende »Deindustrialisierung« Deutschlands und Europas nützen allein den USA. (…) Als potentielle wirtschaftliche und politische Großmacht ist der Kontinent erledigt. Mit ganzer Kraft können sich die USA nun China zuwenden, um ihren weltweiten Hegemonialanspruch zu sichern. Vorgeplänkel sind im Gange. Diesmal zu Lasten Taiwans. Ungeachtet eigener Interessen ist auch Deutschland wieder eifrig dabei. So reisen sechs Bundestagsabgeordnete nach Taiwan, um China zu brüskieren. Ist es doch erklärtes Ziel der USA (…), die eigenen Interessen global durchzusetzen. (…) Letztlich auch ohne Rücksicht auf die Menschen in der Ukrai­ne. Denn wie soll ein wirtschaftlich ruiniertes Europa die Ukraine nach den Verheerungen des russischen Angriffskrieges beim Wiederaufbau wirkungsvoll unterstützen?

Christian Helms, Dresden

Legitimität

Zu jW vom 28.9.: »Wir haben lange gewartet«

Die USA und die NATO erkannten 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo an. Deutschland unterstützte das Auseinanderbrechen Jugoslawiens 1991 durch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien und Slowenien. Alles legitim. Anders im Fall der Ukraine. – Bundeskanzler Scholz: »Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.« Also weiter Krieg! Die Mehrheit der Wähler der »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk, der Gebiete Cherson und Saporischschja entschied sich für den Beitritt zu Russland. Bei den Referenden waren 100 Beobachter aus 40 Ländern. Zwei Deutsche wurden deshalb bereits gemaßregelt. (…)

Wilfried Schubert, Güstrow

Einstellung

Zu jW vom 28.9.: »Wir haben lange gewartet«

Ich glaube sehr wohl, dass es auf dem Gebiet, das 2014 bis heute von den »Volksrepubliken« ­Donezk und Lugansk verwaltet wird, eine große prorussische Mehrheit gibt. Diese Gebiete wurden von der ukrainischen Artillerie verwüstet. Doch werden die Regionen außerhalb russischer Kontrolle – zum Beispiel Cherson, Saporischschja und die restliche Fläche der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk, welche die meiste Zeit von der Ukraine verwaltet wurden – wohl zu einem nicht unerheblichen Teil von den russischen Kriegsbemühungen zerstört worden sein. Da die Zerstörung durch ukrainische Artillerie als wichtige Ursache für die prorussische Gesinnung angeführt wird, müsste man daher annehmen, dass es in ebenjenen Gebieten keine überwältigenden russischen Mehrheiten geben könnte. Auf eine Einschätzung von Ulrich Heyden, dessen Texte ich stets gerne lese, darüber, wieviel in diesen Gebieten doch »nachgeholfen« wurde, würde ich mich sehr freuen.

Philipp Seeber, per E-Mail

Volksabstimmungen

Zu jW vom 29.9.: »Es hat gereicht«

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Volksabstimmungen sind demokratiefeindlich, weshalb in der BRD schon in den 50ern eine solche über die Wiederbewaffnung (offiziell) nicht stattfand. Geschweige denn 1990 eine in der DDR über den Anschluss an die BRD. Gott wollte es nicht.

Michael Meier von Rouden, per E-Mail

Grauzonen

Zu jW vom 4.10.: »›Gesehen, wozu herrschende Kreise im Westen in der Lage sind‹«

(…) Zu verliebt ist man im Westen in das Trugbild vom bösen Putin, da man ohne Lügen die Kreuzzüge zugunsten westlicher Vorherrschaft nicht »wertebasiert« rechtfertigen könnte: Die blutige Diktatur des Westens über den Rest der Welt kommt leider ohne erfundene serbische Konzentrationslager, irakische Massenvernichtungswaffen oder russische Gebietsansprüche nicht aus. Russland beschränkt sich indes klar auf die Rechte russischer Minderheiten in Nachbarstaaten. Die Umsetzung der Minsker Abkommen wäre Russland entschieden lieber als der jetzige, durch diverse aggressive Kriegsdrohungen und Kriegshandlungen von ­Kiew ausgelöste russische Eintritt in den Donbass-Krieg. (…) Natürlich ist die Aufnahme ukrainischer Regionen in die Russische Föderation völkerrechtlich fragwürdig, kann nach der vom Westen forcierten Sezession des Kosovo von Serbien oder im Gefolge der faktischen westlichen Unterstützung für eine Sezession Taiwans von China aber auch keineswegs eindeutig verurteilt werden. Wenn Scholz vor den UN von einer Eindeutigkeit der Regeln spricht, dann lügt er. Und er weiß, dass er lügt, hatte er doch vor kurzer Zeit erst gesagt, das Völkerrecht sei ein Buch, das täglich neu geschrieben werde. Mit völkerrechtlichen Grauzonen müssen wir leben lernen.

Ulf Gerkan, Hannover

Die NATO erkannte die Unabhängigkeit des Kosovo an. Deutschland unterstützte das Auseinanderbrechen Jugoslawiens. Alles legitim. Anders im Fall der Ukraine.

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