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Aus: Ausgabe vom 06.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»Friedensabkommen zwischen Ukraine und Russland dringend nötig«

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Friedensinstallation im umkämpften Mariupol

Jeffrey Sachs, US-Ökonom und ehemaliger Berater von IWF, Weltbank, WTO und OECD, veröffentlichte am Mittwoch auf dem Portal Makroskop.eu den Artikel »Der Ukraine-Konflikt gerät außer Kontrolle«:

(…) Seit Mitte des 19. Jahrhunderts konkurriert der Westen mit Russland um die Krim, genauer gesagt um die Seeherrschaft im Schwarzen Meer (…). Im Krimkrieg (1853–56) eroberten Großbritannien und Frankreich Sewastopol und vertrieben Russlands Marine vorübergehend aus dem strategisch wichtigen Binnenmeer. Der aktuelle Konflikt ist im Grunde ein zweiter Krimkrieg. Diesmal versucht ein von den USA geführtes Militärbündnis, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszudehnen. Fünf NATO-Mitglieder würden dann das Schwarze Meer umschließen.

Die USA betrachten seit langem jedes Eindringen von Großmächten in die westliche Hemisphäre als direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit. Dieses Denken geht auf die Monroe-Doktrin von 1823 zurück. (…)

1961 marschierten die USA in Kuba ein, als der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro die Sowjetunion um Unterstützung bat. Die USA waren nicht sonderlich an Kubas »Recht« interessiert, sich einem beliebigen Land anzuschließen – ein Anspruch, den die USA in bezug auf das angebliche Recht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt erheben. Die gescheiterte US-Invasion von 1961 führte 1962 zu der Entscheidung der Sowjetunion, offensive Atomwaffen auf Kuba zu stationieren, was wiederum zur Kubakrise führte, die sich in diesem Monat vor genau 60 Jahren jährte. Diese Krise brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs.

(…) Mit der Schwächung der Sowjetunion kam die politische Führung der USA zu der Überzeugung, dass das US-Militär nach eigenem Gutdünken handeln könne. 1991 erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gegenüber General Wesley Clark, dass die USA ihre Streitkräfte im Nahen Osten einsetzen können »und die Sowjetunion uns nicht aufhalten wird«. Amerikas nationale Sicherheitsbeamte beschlossen, die mit der Sowjetunion verbündeten Regimes im Nahen Osten zu stürzen und in die Sicherheitsinteressen Russlands einzugreifen. (…)

Nach 2014 belieferten die USA die Ukraine massiv mit Rüstungsgütern und halfen bei der Umstrukturierung des ukrainischen Militärs, damit es mit der NATO interoperabel ist – wie die Kämpfe in diesem Jahr eindrucksvoll gezeigt haben.

Die russische Invasion im Jahr 2022 wäre wahrscheinlich abgewendet worden, wenn Biden Ende 2021 auf Putins Forderung eingegangen wäre, die NATO-Osterweiterung zu beenden. Der Krieg wäre wahrscheinlich im März 2022 beendet worden, als die Regierungen der Ukraine und Russlands den Entwurf eines Friedensabkommens auf Grundlage der ukrainischen Neutralität austauschten. Doch hinter den Kulissen drängten die USA und das Vereinigte Königreich Selenskij, jede Vereinbarung mit Putin abzulehnen und weiterzukämpfen. Daraufhin brach die Ukraine die Verhandlungen ab. (…)

Es ist dringend notwendig, wieder auf den Entwurf des Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine von Ende März zurückzugreifen, das auf der Nichterweiterung der NATO beruht. Die heutige angespannte Situation kann leicht außer Kontrolle geraten, wie es in der Vergangenheit schon so oft der Fall war – dieses Mal jedoch mit der Möglichkeit einer nuklearen Katastrophe. Das Überleben der Welt hängt von Besonnenheit, Diplomatie und Kompromissen auf allen Seiten ab.

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  • Leserbrief von Jürgen S. aus Dresden ( 5. Oktober 2022 um 23:44 Uhr)
    »Die russische Invasion im Jahr 2022 wäre wahrscheinlich abgewendet worden, wenn Biden Ende 2021 auf Putins Forderung eingegangen wäre, die NATO-Osterweiterung zu beenden. Der Krieg wäre wahrscheinlich im März 2022 beendet worden, als die Regierungen der Ukraine und Russlands den Entwurf eines Friedensabkommens auf Grundlage der ukrainischen Neutralität austauschten.« Diese Aussage ist Falsch. Friedensverhandlungen wurden im März geführt. Russische Grundlage war: 1. Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. 2. Anerkennung der Krim als russisches Territorium. 3. Entmilitarisierung und Entnazifizierung (Entnazifizierung bedeutet aus russischer Sicht: Absetzung der Regierung Selenskij und Einsetzung einer Übergangsregierung durch Russland in der Ukraine. Der Krieg wäre vielleicht dadurch beendet worden – wäre aber letztendlich einer Annektierung der kompletten Ukraine durch Russland gleichgekommen). 4. Ewiger Verzicht der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

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