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Aus: Ausgabe vom 01.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Tödliche Exporte

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Protestaktion der Kampagne in Berlin (Februar 2019)

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« protestierte in einer Erklärung am Freitag gegen die Belieferung arabischer Staaten mit deutschen Rüstungsgütern:

»Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das, obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!« beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der DFG-VK, die am Donnerstag bekanntgewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. »Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden«, so Grässlin weiter.

»Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ›keine endmontierten Rüstungsgüter‹ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ›im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen‹, wie es die ›Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen‹ von 2019 vorsah?« so Christine Hoffmann, Sprecherin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Pax-Christi-Generalsekretärin, und fügt hinzu: »Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.«

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, mahnt: »Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab seiner Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta, kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. Wer das als ›Sonderrolle‹ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.«

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