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Aus: Ausgabe vom 30.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Bedingt abwehrbereit

Neuer Milliarden-Sonderhaushalt
Von Arnold Schölzel
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Berliner Regierungstrio bei der Vorstellung seiner Rettungspläne für den kommenden Winter (Berlin, 29.9.2022)

Jetzt gibt es also für 200 Milliarden Euro einen »Doppelwumms« (Olaf Scholz), und »Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg« (Christian Lindner). Die Herrschaftssprache wird von Krise zu Krise nationalistischer und gewaltnäher, die Summen wachsen nicht im gleichen Tempo.

Für den »Kommunismus der Banker« (Karl Marx), das heißt für die staatsmonopolistische Rettung internationaler Spekulanten, stellte die Bundesregierung 2008 rund 500 Milliarden Euro in einem Sonderfonds bereit. Vor zweieinhalb Jahren feuerte der damalige Finanzminister Scholz in der Pandemie eine Geld-»Bazooka« ab und stellte mit »Wumms« 600 Milliarden Euro für wacklige Firmen ebenfalls in einem Schattenhaushalt bereit. Fürs Grundproblem, das durch Privatisierung ruinierte Gesundheitswesen, war vergleichsweise nichts vorgesehen. Gewiss ist daher: Es wird bei einem ähnlichen Anstieg der Patientenzahlen wie unter Corona kollabieren. Macht aber nichts, denn am lautstärksten waren die Proteste nicht gegen dieses Staatsversagen, sondern gegen das Virus und das Infektionsschutzgesetz – eine negative Coronafrömmigkeit in der Art von Voodoo. Mobilisierung durch Irrationalismus wird aber vom Spätkapitalismus gut ertragen, Gespenstisches gehört zu seiner Existenzweise. Außerdem lenken die Bewegungen erfolgreich von der NATO-Vorbereitung auf Weltkrieg einschließlich des seit 2014 laufenden Kriegs in der Ostukraine ab.

Mit Erfolg. Was im Donbass geschah und jetzt unter anderem mit deutschen Waffen geschieht, wahlloser Beschuss mit rund 15.000 Toten, hat es für vermutlich 90 Prozent der Bundesbürger nie gegeben. »Tagesschau« oder Spiegel berichteten nicht darüber. Für Scholz, Lindner und Robert Habeck, die am Donnerstag den neuesten Sonderfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro mit martialischen Vokabeln präsentierten, gibt es allein »Putins Krieg«. Lindner: »Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.« Habeck: Das »ist eine glasklare Antwort an Putin«.

Habecks Schnapsidee »Gasumlage« ist also weg, nun kommen Preisdeckel für Gas und Strom – das bedeutet Erleichterung für viele. »Rettungsschirm« wie 2008 und 2020 heißt die Sache aber nicht mehr, sondern »Abwehrschirm«. Da ist etwas dran: Abgewehrt werden soll mit der vergleichsweise niedrigen Summe vor allem die Wut, deren Vorboten sich im September auf den Straßen zeigten. Die Propagandamasche, an Reallohnverlust und Armutskatastrophe sei allein der moskowitische Fürst der Finsternis schuld, war wirkungslos. Es hat sich herumgesprochen: Auch diese Krise ist in erster Linie selbstgemacht, und die nächste kommt im westlichen Niedergangskapitalismus zuverlässig. Daher gilt, was vor 60 Jahren der Spiegel der Bundeswehr bescheinigte, auch für das 200-Milliarden-Beruhigungspflaster dieses Jahres: bedingt abwehrbereit. Bezahlen müssen es ohnehin die, die am wenigsten haben.

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