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Aus: Ausgabe vom 28.09.2022, Seite 7 / Ausland
Kubanische Gesellschaft

Familie ist mehr

»Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare: Kubaner stimmen für neues Gesetz
Von Volker Hermsdorf
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Unter den Augen von Fidel Castro: Abstimmung über das neue Familiengesetz in Havanna am Sonntag

Kubas neues Familiengesetz ist nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial) am Dienstag in Kraft getreten. Zuvor hatten Präsident Miguel Díaz-Canel und der Vorsitzende des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo, den »Código de las familias« im Palast der Revolution unterzeichnet. Die neuen Regelungen, die das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1975 ablösen, waren am Sonntag in einem Referendum von 66,8 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen worden. Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung allerdings unter den 90 Prozent bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung im Februar 2019.

Angesichts der teilweise kontroversen Positionen in der kubanischen Gesellschaft zu einzelnen Bestimmungen der Novelle sei es nicht ausreichend gewesen, dass die Nationalversammlung den Entwurf am 22. Juli gebilligt habe, erklärte der Sekretär des höchsten gesetzgebenden Organs, Homero Acosta Álvarez. »Es war äußerst wichtig, dass er durch die direkte Abstimmung unseres Volkes angenommen und bestätigt wurde.«

In dem neuen Familiengesetz, das zu den fortschrittlichsten auf dem amerikanischen Doppelkontinent gehört, werden erstmals verschiedene Lebensentwürfe anerkannt und juristisch gleichgestellt. Damit ist die sozialistische Inselrepublik eines der ersten Länder Lateinamerikas, das die »Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare offiziell zulässt. Darüber hinaus garantiere das Gesetz einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erweitere die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen, stelle sogenannte häusliche Gewalt unter Strafe und schaffe Instrumente für diejenigen, die ihr zum Opfer fallen, zählte das Onlineportal Cubadebate weitere Neuerungen auf. Außerdem untersage es die Diskriminierung von Frauen und demokratisiere die familiären Beziehungen.

Neben einem besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt wurden auch Bestimmungen zum Sorgerecht, zum Unterhalt, zur Adoption und zur künstlichen Befruchtung erstmals aufgenommen oder neu geregelt. »Der ›Código de las familias‹ erkennt die Vielfalt der Realitäten an, die heute in kubanischen Familien bestehen«, fasste Cubadebate die Regelungen zusammen.

Während die US-Botschaft in Havanna am Montag in einer Mitteilung auf Twitter und Facebook anerkennend schrieb, »Wir begrüßen die Entscheidung des kubanischen Volkes, die Gleichstellung der Ehe und das Adoptionsrecht für alle Familien zu unterstützen«, versuchte das vom US-Dienst NED finanzierte Contraportal Diario de Cuba das Ergebnis zu diskreditieren. »Der Sieg der Jastimmen beim Referendum kam nach einer brutalen Propaganda der Behörden und der staatlichen Medien zugunsten dieser Option zustande, ohne dass den Neinstimmen Raum gegeben wurde«, kritisierte die von Systemgegnern in Madrid herausgegebene Onlinezeitung. Gegen den Entwurf hatten vor allem evangelikale Sekten, aber auch die katholische Bischofskonferenz Kubas und aus den USA finanzierte Oppositionelle mobil gemacht.

Präsident Díaz-Canel äußerte zwar Verständnis für die Wahlenthaltungen und betonte, dass die Ablehnung der Novelle eine legitime Position sei, wies aber darauf hin, dass Beteiligung und Zustimmung »trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der Migrationsbewegungen und der verständlichen Diskrepanzen zu den Inhalten des Kodex« ausreichend waren. »Das Kuba, das diesen Erfolg feiert, ist nach wie vor eine Nation, die von der US-Blockade unter Druck gesetzt wird, die mit Schwierigkeiten aller Art zu kämpfen hat und die unter ständigem Beschuss in einem Medienkrieg steht; aber es ist auch eine Nation, die sich durch die Kraft ihrer authentischsten Werte erneuert«, zitierte die KP-Zeitung Granma den Präsidenten am Dienstag.

Nachdem der »Código de las familias« in Kraft getreten ist, erklärte Justizminister Oscar Silvera, dass nun die Umsetzungsphase beginne und sich die Juristen im ganzen Land darauf vorbereiten. Laut Silvera werden in Notariaten, Standesämtern, Eheschließungszentren und Anwaltskanzleien derzeit Bedingungen geschaffen, damit die neuen Regelungen zügig in der tägliche Praxis angewendet werden können.

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  • Leserbrief von Ari Alba Marquez aus Cienfuegos, Kuba / Frankfurt a.M. (28. September 2022 um 18:56 Uhr)
    Dass konterrevolutionäre Kräfte behaupten »brutale Propaganda der Behörden« hätte zum Erfolg des Referendums geführt, ist an Scheinheiligkeit und Weltfremdheit nur durch die selbsternannten Schützer der sogenannten westlichen Werte in der Ukraine zu überbieten. Ich habe selten einen derartigen Akt demokratischer Mitbestimmung und politischen Austauschs erlebt. Die Menschen, denen ich hier auf Kuba begegnet bin, redeten und diskutierten Tage und Wochen vor der Abstimmung bereits über die verschiedenen Aspekte des »Código de la Familia« (Familiengesetz). Teilweise wurde das 35 Seiten lange Dokument ausgedruckt und sorgfältig studiert. Sowohl von Gegnern als auch Befürwortern. Die Präsenz die dieses Referendum in den kubanischen Medien hat und hatte, ermöglichte erst die (kritische) Auseinandersetzung damit und Diskussion darüber. Alleine auf dem Weg zum Wahllokal – welches wohl bemerkt 200 Meter entfernt war – wurden wir mehrfach darauf angesprochen, ob und wie wir gewählt hätten. Die Grußformel an diesem Morgen lautete landesweit »¿Ya votaste?« (Hast du schon gewählt?). Das Wahllokal selbst war mehr als ein Ort, an dem Stimmen abgegeben wurden. Es war ein Ort des Austauschs, der Teilhabe und des Enthusiasmus. Die hitzigen Debatten, die im und vor dem Wahllokal geführt worden sind, sind nicht ansatzweise vergleichbar mit einem lauwarmen, bestens gebrieften »Schlagabtausch« zwischen deutschen Spitzenpolitikern bei Anne Will oder Markus Lanz. Zur vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung muss noch ergänzt werden, dass am Wahltag mehrere Provinzen auf Kuba durch den sich anbahnenden Hurrikan »Ian« von Starkregen etc. betroffen waren. Als Reaktion darauf blieben einige Wahllokale sogar länger geöffnet, um möglichst vielen Menschen die Stimmabgabe zu ermöglichen. Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass ich zutiefst beeindruckt bin von diesem Referendum, das nicht nur durch dessen Inhalt, sondern auch dessen Form seinen Beitrag zum revolutionären Prozess auf Kuba leisten wird.

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