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Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Coronamaßnahmen

Niemand will sie

Bundesländer sind für Lockerungen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Verbände lehnen sie ab
Von Susanne Knütter
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Bietet begrenzten Schutz für kurze Zeit: Impfung gegen Covid 19

Alle relevanten Verbände lehnen sie inzwischen ab. Am 16. September konnte sich auch Verdi zu einer entsprechenden Erklärung durchringen. Aus Anlass der Bundesratsdebatte am selben Tag forderte die Gewerkschaft ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es stoße »vielen böse auf, dass alleine Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zur Impfung verpflichtet sind, wenn sie weiterhin ihrem Beruf nachgehen wollen«, erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Der Bundesrat winkte das geänderte Infektionsschutzgesetz dennoch durch. Demnach gilt ab 1. Oktober nur noch als vollständig immunisiert, wer dreimal geimpft ist. In Ausnahmen genügen zwei Impfungen. Galten nach der bisherigen Regelung mehr als 90 Prozent des medizinischen Personals als vollständig immunisiert, könnte das nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise nur noch auf 70 Prozent zutreffen. Darauf wies der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, bereits im Juli hin. Am 10. September legte er nach: »Wenn Prof. Drosten jetzt vor einer massiven Dezemberwelle warnt, die viele Personalausfälle bringt, zeigt das, dass wir jede Kraft brauchen.«

In der Tat haben etwa Krankenhäuser mehr mit Personalmangel infolge von Quarantäne der Beschäftigten und Isolierungsvorgaben bei infizierten Patienten als mit schweren Verläufen zu kämpfen. Bekannt wurde die Uniklinik Regensburg mit ihrem Appell an ungeimpfte Beschäftigte, wegen der Impfpflicht nicht zu kündigen. Die Stiftung Patientenschutz sprach bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes im März davon, dass selbst in Pflegeeinrichtungen der Personalmangel das größere Problem ist.

Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer und Bayern gerieren sich, seitdem sie selbst nicht mehr Teil der Bundesregierung sind, als große Kritiker der Coronapolitik. Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gingen sie früh einen Sonderweg. Das »links« regierte Thüringen kündigte vergangene Woche an, die neue Regelung nicht umzusetzen. Lange zuvor hatte sich die Bremer Senatorin (Die Linke) für ein Aussetzen der Impfpflicht ausgesprochen.

Auf die Frage, ob das Bundesgesundheitsministerium angesichts des Widerstands der Bundesländer, einer Verschärfung der Personalnot und begründeter Zweifel an der Wirkung der Impfstoffe an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten werde, hieß es aus der Pressestelle am Freitag gegenüber jW: »Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind wir in intensiven Gesprächen – auch mit den Ländern.«

Der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, erklärte gegenüber jW: »Eine Impfpflicht speziell für Menschen im Gesundheitsbereich war von Anfang an eine verfehlte Politik.« Stattdessen schlug er Entlastung für Pflegekräfte vor, »damit sie zum Beispiel genug Zeit für notwendige Hygienemaßnahmen haben«.

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