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Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steigende Lebenshaltungskosten

Krisenstimmung auf der Insel

Britisches Pfund stürzt nach Bekanntmachung von Regierungsplänen ab. Arbeitskämpfe angekündigt
Von Dieter Reinisch, Galway

Wenige Tage nachdem die britische Regierung ihr neues »Minibudget« vorgestellt hat, ist das Pfund auf ein Allzeittief abgestürzt. Am Montag morgen fiel die Währung um 4,9 Prozent auf den niedrigsten jemals erreichten Wert im Vergleich zum US-Dollar, nämlich auf 1,0327 US-Dollar. Aufgrund des schwachen Pfunds kletterte der US-Dollar dagegen auf seinen höchsten Wert seit 20 Jahren. Finanzminister Kwasi Kwarteng »verwettet das Haus«, indem er die Staatsverschuldung auf einen »nicht nachhaltigen, steigenden Pfad« bringe, hatte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Sonntag gegenüber dpa beklagt.

Für sozialen Zündstoff könnte sorgen, dass nach Ansicht vieler Kommentatoren vor allem Menschen mit Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund von der am vergangenen Freitag angekündigten »Steuerreform« profitieren werden. So wird zwar der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12.500 bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 auf 19 Prozent gekürzt. Der Spitzensteuersatz aber sinkt von 45 auf 40 Prozent.

Die Denkfabrik New Economics Foundation befürchtet, dass das Einkommen der ärmsten zehn Prozent in diesem Jahr um 900 Pfund hinter den steigenden Kosten zurückbleiben werde. Hingegen würden die Einkommen der reichsten fünf Prozent diese um 8.500 Pfund übersteigen. Der nordirische Finanzminister Conor Murphy (Sinn Féin) bezeichnete das Budget daher als »Thatcherismus auf Steroiden«.

In ihrer Eröffnungsrede zum am Sonntag begonnenen Labour-Parteitag in Liverpool erwähnte die stellvertretende Parteichefin Angela Rayner das Budget nicht. Sie äußerte sich nur recht allgemein zu Truss: Für wen sie Politik mache, habe Liz Truss »bereits deutlicher gemacht als je zuvor. Sie hat sich entschieden, Interessenpolitik für die Ölkonzerne und Bankiers zu machen. Für diejenigen, die von dieser Krise profitieren, und nicht für diejenigen, die darunter leiden. Und es sind arbeitende Familien, die die Hauptlast tragen.«

Am Rande des Labour-Parteitags sprach auch der Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT, Mick Lynch. Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaftsplattform »Enough is enough« (Genug ist genug) reagierte er auf die geplanten Einschränkungen des Streikrechts. Im Rahmen der Vorstellung des Budgets hatte die Regierung bekanntgegeben, die Gewerkschaften gesetzlich verpflichten zu wollen, bei Streiks im Transportwesen in Zukunft ein Mindestmaß an Verbindungen aufrechtzuerhalten. Dies würde die Effektivität von Streikmaßnahmen allerdings erheblich einschränken.

Lynch meinte, das neue Gesetzesvorhaben stelle einen schweren Schlag für Arbeiter und Gewerkschaften dar. Die Maßnahmen seien ein Versuch, »die Gewerkschaftsbewegung zu fesseln«. Die Regierung »wolle Proteste und den Kampf gegen die Armut in diesem Land illegal machen«.

Die Eisenbahner befinden sich seit mittlerweile fünf Monaten in einem Arbeitskampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Am 1. Oktober soll es zum bisher größten Kampftag kommen. An diesem Tag sollen 90 Prozent aller Zugverbindungen ausfallen.

Der Gewerkschaftsverband TUC hat für den Tag ebenfalls zu Großdemonstrationen in mehreren Städten aufgerufen. Auch andere Berufsverbände wie die der Hafenarbeiter und der Journalisten werden in der ersten Oktoberwoche wieder streiken.

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