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Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 2 / Inland
Kriegsdienstverweigerung

»Der Krieg lässt Zweifel aufkommen«

Nach russischem Einmarsch in die Ukraine: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr nimmt stark zu. Ein Gespräch mit Gernot Lennert
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Ein Bundeswehr-Soldat am Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr hat sich im Vergleich zum Vorjahr auf 657 verdreifacht. Wie funktioniert Kriegsdienstverweigerung in solchen Fällen ganz praktisch?

Wer einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, muss sich der Gewissensprüfung unterziehen. Zu den Antragsunterlagen gehört die »ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung«. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet nach Aktenlage über die Anerkennung, kann auch Rückfragen stellen. Das Verfahren dauert mehrere Wochen oder Monate. Gegen eine Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden, gegen eine erneute Ablehnung kann geklagt werden.

Worauf führen Sie die stark gestiegene Zahl zurück?

Angesichts von circa 180.000 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten ist die Zahl der Anträge nach wie vor minimal. Doch offenbar lässt der Ukraine-Krieg verstärkt Zweifel aufkommen, sowohl am Sinn von Militärdienst und als auch an der Politik der Bundesregierung. Es ist längst keine große Verweigerungswelle wie 1990 und 1991, als angesichts des Golfkriegs viele Bundeswehr-Soldaten und -Reservisten nachträglich verweigerten, weil sie erstmals fürchteten, tatsächlich in einen Krieg geschickt zu werden. Seit den 1990ern müssen alle, die freiwillig zur Bundeswehr gehen, mit Auslands- und Kriegseinsätzen rechnen. Wer die Armee über die Kriegsdienstverweigerung verlässt, muss oft Kosten für Studium- oder Fachausbildung rückerstatten und sich verschulden. Deshalb ist es für viele ratsam, möglichst aus gesundheitlichen oder anderen Gründen aus der Bundeswehr auszuscheiden. Um die Unzufriedenheit unter den Soldatinnen und Soldaten zu erfassen, genügt es deshalb nicht, nur auf die kleine Zahl der KDV-Anträge zu achten.

Zuletzt ist eine Diskussion um die Reaktivierung der Wehrpflicht entbrannt. Wie ist die Position der DFG-VK zu dieser Forderung?

Wir lehnen alle Kriegs- und Zwangsdienste grundsätzlich ab, sowohl aus friedenspolitischen als auch aus menschenrechtlichen Erwägungen. Niemand sollte zum Militär gehen und Krieg vorbereiten oder führen, weder freiwillig noch gezwungen. Jeder Zwangsdienst ist Freiheitsberaubung, und im Fall des Militärdienstes werden auch die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aufgehoben.

Verteidigungsministerin Christine ­Lambrecht behauptet in dem Zusammenhang, es gebe bei der Bundeswehr dafür auch nicht genügend Kasernen, Ausbilder oder Gerätschaften für die Ausbildung einer großen Anzahl Wehrpflichtiger. Halten Sie das für zutreffend?

Es ist unrealistisch zu erwarten, dass im Fall einer Reaktivierung des Militärdienstzwangs alles genauso praktiziert würde wie früher. In Schweden wurde 2018 der Militärdienstzwang für alle Jugendlichen reaktiviert, auch für weibliche, doch einberufen werden nur ungefähr vier Prozent eines Jahrgangs. Auch die Bundeswehr könnte anfangs nur so viele Menschen zwangsrekrutieren, wie sie unterbringen kann, und dann gegebenenfalls ihre Kapazitäten und die Zahl der Zwangseinberufungen steigern. Parallel würde man sich bemühen, im Hinblick auf die sogenannte Wehrgerechtigkeit möglichst viele andere Jugendliche ersatzweise in zivilen Zwangsdiensten unterzubringen. Viele Modelle sind möglich.

Wie hilft Ihre Vereinigung Personen, die den Kriegsdienst verweigern wollen?

Wir informieren ausstiegswillige Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten über ihre Optionen und vermitteln fachkundige Hilfe. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs meldeten sich bei uns auch etliche ältere, eine etwaige Einberufung fürchtende Reservisten. Seit Jahrzehnten unterstützen wir transnational Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, desertieren, flüchten und Asyl suchen – zum Beispiel in Ländern wie der Türkei, Armenien, Kolumbien, Südkorea, Eritrea und Israel. Gegenwärtig steht die Solidaritätsarbeit für Menschen, die in den kriegführenden Ländern Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern oder deswegen nach Deutschland und in andere Länder flüchten, im Vordergrund.

Gernot Lennert ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen

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