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Aus: Ausgabe vom 26.09.2022, Seite 1 / Titel
Bundeswehr im Inland

Neue Bürgerkriegszentrale

Bundeswehr verfügt neuerdings über Führungskommando für »Heimatschutz«. Zu den Aufgaben zählen Terrorabwehr und Zerschlagung von Aufständen
Von Arnold Schölzel
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Einsatz an der Heimatfront: Spähpanzer der Bundeswehr während des G8-Gipfels in Heiligendamm (nahe Rostock, Juni 2007)

An diesem Montag stellen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in der Julius-Leber-Kaserne im Berliner Ortsteil Wedding das neugeschaffene »Territoriale Führungskommando« der Bundeswehr in Dienst. Es soll ab dem 1. Oktober rund um die Uhr insgesamt 550 Soldaten und 250 Zivilisten beschäftigen.

Lambrecht hatte am 13. Juni in einem Tagesbefehl die Einrichtung des Kommandos angeordnet. »Der russische Einmarsch in der Ukraine« habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte »verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten«. Laut dem Befehl ist das Territorialkommando »verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit«. Es nehme zugleich die Aufgaben als »aufmarschführendes Kommando« für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO wahr und organisiere die Verlegung alliierter Kräfte in Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.

Entsprechende Pläne für die Errichtung einer Zentrale zur Kriegführung im Inland neben dem Einsatzführungskommando für Auslandsfeldzüge in Schwielowsee bei Potsdam, das es seit 2001 gibt, wurden seit Jahren entwickelt. So berichteten die Westfälischen Nachrichten bereits im November 2019, ein geplantes »Führungskommando Landstreitkräfte« werde wahrscheinlich in Münster stationiert. Der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, kündigte im Februar 2020 die schrittweise Aufstellung des Kommandos an und nannte Strausberg bei Berlin als vorläufigen Standort. Im April 2020 fragten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linke-Fraktion daraufhin offiziell die Bundesregierung nach »Sinn und Zweck des geplanten Führungskommandos Landstreitkräfte«, erhielten aber nur ausweichende Antworten.

Mais erregte am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine Aufsehen, als er schrieb: »Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.« Das ändert sich nun im Zeichen der »Zeitenwende«. Gegen die »Volksaufstände«, von denen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Sommer phantasierte, ist die Bundesrepublik nun gewappnet.

Die werden selbstverständlich stets vom feindlichen Ausland, also Russland, gesteuert. Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

Die Vokabel »hybride Kriegsführung« öffnet der Willkür zum Erlass von Notstandsmaßnahmen Tür und Tor. Ihre Definition reicht vom militärischen Angriff über angeblichen wirtschaftlichen Druck bis zu Hackerattacken und Propaganda in Medien. »Dieses zu beherrschen«, so Breuer, »und zwar in der gesamten Bandbreite, das macht den Kern dieses Kommandos aus.« Es solle zudem die »Hülle für einen nationalen Krisenstab zur Verfügung stellen«. Der »Heimatschutz« kann marschieren.

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  • Leserbrief von Gerhard R. Hoffmann aus Halberstadt (27. September 2022 um 12:06 Uhr)
    Ein Indiz, dass das alles relativ wenig mit der Militäroperation der Russischen Föderation in der Ostukraine zu tun hat und dieser Prozess von »langer Hand« systematisch vorbereitet wurde und wird, davon zeugt die Tatsache, dass der Bundestag als höchstes gesetzgebendes Organ der BRD bereits 2016 beschlossen hat, den § 80 (Verbot der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges) ersatzlos aus dem StGB zu streichen und die Frage sei erlaubt: Was haben sie mit dem deutschen Volk erneut vor?
  • Leserbrief von E. Rasmus (26. September 2022 um 16:44 Uhr)
    Generalleutnant Carsten Breuer erklärte sich gegenüber dpa bereit – wie Arnold Schölzel in dem Artikel schreibt – zu einer »hybriden Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«. Und jetzt wissen wir, dass von den 100 Mrd. für die Bundeswehr auch ein Teil für den Bürgerkrieg – im Falle, dass das Volk die Sanktionen gegen sich nicht ohne weiteres schlucken will – verwandt wird. Die Menschen finanzieren also gegen sich selbst Feind und Waffen im Lande. Wie sagte doch Karl Liebknecht? »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Paradox aber, ihn auch noch aufzurüsten.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus 09113 Chemnitz (26. September 2022 um 10:12 Uhr)
    Wen wundert es wirklich, wenn die Herrschenden und allen voran die Ampelkoalitionäre, ein nicht ganz unbekanntes Instrument der Überwachung des Volkes und seiner gewaltsamen Disziplinierung installieren. Die Väter des neuen »Heimatschutzes« haben ihre Vor- und Ausbilder, die aus den Reihen der Faschisten nach 1945 die Geheimdienste, Polizei und Bundeswehr in der BRD aufbauten und mit ihrer Ideologie ausrichteten. Es sei nur an den SD, die Gestapo, Volkssturm und »Feind hört mit« – alles Instrumente der alten Faschisten bei der Unterdrückung des Volkes – erinnert. Entgegen der Verfassung wird nunmehr die Bundeswehr gegen mögliche Proteste in Stellung gebracht. Heute wird der 50. Jahrestag der Gründung der GSG 9 mit einem Symbol gefeiert, das ganz stark an die Nahkampfspange der Wehrmacht erinnert. Deutlicher kann, auch in Verbindung mit dem faschistischen Balkenkreuz auf den Fahrzeugen der Bundeswehr, an die Vergangenheit der Begründer der Bundesrepublik hingewiesen werden.

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