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Aus: Ausgabe vom 24.09.2022, Seite 1 / Inland

Bundeskanzler besucht Golfstaaten

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist ab diesem Sonnabend nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Reise soll auch dem Ausbau der Energiezusammenarbeit dienen, sagten deutsche Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte am Donnerstag angekündigt, dass an diesem Wochenende wichtige Verträge im Bereich Wasserstoff und Flüssiggas (LNG) abgeschlossen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte klare Worte an den faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman. »Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge« solle Scholz »nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen«, sagte die Amnesty-Referentin Katja Müller-Fahlbusch laut Mitteilung vom Freitag. (dpa/Reuters/jW)

  • Leserbrief von Rudi Eifert aus Langenhagen (24. September 2022 um 18:01 Uhr)
    Man fragt sich, ob bei Scholz’ Reise nach Riad nicht zweierlei Maß und eine doppelbödige Moral Pate gestanden haben. Um jeder Kritik zuvorzukommen, weist das offizielle Berlin zwar beruhigend darauf hin, man wüsste, dass es eine Reise zu einem »schwierigen Partner« sei, doch eingedenk der internationalen Vorwürfe gegen den saudischen Kronprinzen im Zusammenhang mit der Ermordung des saudisch-amerikanischen Journalisten Kashoggi hätte eine Reise nach Riad überhaupt nicht stattfinden dürfen. Hinzu kommt, dass das wahhabitische Königshaus in Riad seit Jahren eine Kriegsallianz gegen das Nachbarland Jemen anführt, auch mit Waffen der deutschen Rüstungsindustrie, die zu großen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen, ohne dass ein Aufschrei – anders als die alles beherrschenden Berichterstattungen über den Ukraine-Krieg – in den westlichen Medien erfolgt. Während der Westen Russland wegen seines Ukraine-Krieges mit Wirtschaftssanktionen überzieht – die Konsequenzen spüren wir mittlerweile in Deutschland selbst – scheint der Jemen-Krieg bei der jetzigen Reise wohl eher ein marginales Thema zu sein. Dem russischen Teufel will man nicht aus der Hand fressen – doch wenn es um eigene und vor allem drängende Wirtschaftsinteressen geht, frisst man eben einem saudischen Despoten aus der Hand und hängt moralische Bedenken an der Garderobe auf.