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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

Streikwelle erreicht Irland

Pfleger und Betreuer in dreitägigem Ausstand, Regierung sieht keine Verantwortung für privatisiertes Gesundheitswesen, weitere Demos und Streiks angekündigt
Von Dieter Reinisch
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»Gute und wichtige Arbeit« – Es sind nicht die ersten Proteste von Krankenschwestern in Irland (30.1.2019)

Seit dem Sommer lassen die britischen Gewerkschaften ihre Muskeln spielen. Nach dem Tod der englischen Königin Elizabeth II. wurde vorübergehend der Klassenfrieden ausgerufen, doch nun werden die Arbeitskämpfe wieder aufgenommen. Die Liverpooler Hafenarbeiter machten den Anfang – seit Montag sind sie im Streik. Am 1. Oktober planen die britischen Gewerkschaften einen Aktionstag mit Demonstrationen in allen größeren Städten.

Und die Streikwelle schwappt zusehend über die irische See auf Irland über. Am Mittwoch traten Pflegehelfer und andere selbständige Gesundheitsarbeiter in einen dreitägigen Streik. Die Gewerkschaften SIPTU, INMU und Fórsa haben den Ausstand zunächst regional begrenzt. Begonnen hat er am Mittwoch mit Kundgebungen in Irlands drittgrößter Stadt Cork. Insgesamt streikten nach Gewerkschaftsangaben 1.000 Gesundheitsarbeiter in den fünf südlichen und westlichen Grafschaften Cork, Kerry, Galway, Mayo und Donegal.

Bei den Streikenden handelt es sich um die Mitarbeiter sogenannter Section-39-Organisationen. Diese erledigen nach Paragraf 39 des Gesundheitsgesetzes von 2004 Dienstleistungen für das irische Gesundheitswesen, sind aber nicht direkt Teil des staatlichen Gesundheitssystems. Der Paragraf ist ein Erbe der neoliberalen Ära des »keltischen Tigers«, in der nahezu alle staatlichen Dienstleistungen ausgelagert wurden, damit sich Irland eine Niedrigsteuerpolitik für Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Hewlett-Packard leisten konnte.

Bei den Streikenden handelt es sich um Personen, die in der Heimbetreuung, Krankenpflege, Behindertenbetreuung, Pflege und Physiotherapie tätig sind. Sie arbeiten für das staatliche Gesundheitsweisen, sind aber bei privaten Subfirmen beschäftigt. Ihre Gehälter wurden seit 14 Jahren nicht erhöht.

Laura Buckley, SIPTU-Mitglied aus Cork, erklärte im Gespräch mit dem irischen Sender RTÉ: »Wir verdienen viel weniger als direkt im Gesundheitswesen angestellte Pfleger, aber verrichten dieselbe Arbeit. Wir fordern deshalb eine Angleichung der Löhne. In unseren Verträgen ist auch keine Rentenvorsorge enthalten – auch die fordern wir.«

Die Forderungen der Gesundheitsarbeiter werden von der Regierung seit Jahren ignoriert. Deren Position: Die selbständigen Gesundheitsarbeiter werden von Dienstleistungsfirmen beauftragt, die in privater Hand sind, also sei es nicht Aufgabe des Staates, die Gehälter festzusetzen. Dabei ist der Staat seit der Auslagerung von 2004 der einzige Auftraggeber der Dienstleister. Für die Gewerkschaften entzieht sich die Regierung ihrer Verantwortung. Lohnerhöhungen für die Gesundheitsarbeiter sind überfällig. Die drei Streiktage sollen den Druck auf Dublin erhöhen.

In einer Parlamentsdebatte forderte der Abgeordnete Mick Barry von der trotzkistischen Fraktion People Before Profit/Solidarity (PBP/S) den zuständigen Minister Eamon Ryan (Grüne) auf, die Forderungen der Gewerkschaften umzusetzen. Ryan antwortete darauf heuchlerisch: »Die selbständigen Pflegearbeiter machen großartige und wichtige Arbeit, aber wir haben keine direkte Kontrolle über sie, da sie nicht im Gesundheitswesen angestellt sind.«

Der SIPTU-Sprecher Adrian Kane kommentierte nüchtern: »Jeder versucht nur, den Bock weiterzureichen. Die Gehälter müssen endlich an die im öffentlichen Dienst angepasst werden.«

Die Kampfmaßnahmen im Gesundheitswesen sind Teil der Gewerkschaftskampagne »Valuing Care, Valuing Community« (Pflege wertschätzen, Menschen wertschätzen). Im Juli hatte es bereits einen zweitägigen Streik in Waterford, Galway und Donegal gegeben. Wenn keine Einigung erzielt wird, soll demnächst in ganz Irland gestreikt werden.

Die »Cost-of-Living-Coalition«, eine überparteiliche Plattform, die Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten fordert, hat für Sonnabend zu einer Demonstration in Dublin aufgerufen. Die Koalition wird vom Gewerkschaftsverband, der trotzkistischen PBP/S und der republikanischen Sinn Féin unterstützt.

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