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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Gütiger des Tages: Hagen Reinhold

Von Jan Greve
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Soziale Standards mögen eine nette Idee sein, doch ist deren Einhaltung so wahnsinnig anstrengend, weiß Hagen Reinhold

Hagen Reinhold hat das Herz am rechten Fleck. Wo andere Bundestagsabgeordnete nur staubtrockene Paragraphen kennen, sieht der FDP-Politiker (»Echtes Küstenkind, selbständiger Handwerksmeister und glücklicher Familienvater«) den Menschen dahinter. Beispiel: Lieferkettengesetz. Gestartet als nett-naive Idee und 2021 zur Placebopolitik der damaligen »groß« genannten Koalition verkommen, soll die Regelung ab dem kommenden Jahr Unternehmen dazu verpflichten, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Wer’s glaubt, wird selig. Doch voll der Nächstenliebe weiß Reinhold, dass das aktuell in der Form einfach nicht zumutbar ist. Via dpa verkündete er am Donnerstag, das Lieferkettengesetz dürfe erst ab 2024 greifen. Denn die von Gängelung bedrohten Betriebe und die zur Kontrolle verdammten Behörden seien angesichts von Krisen, Krisen, Krisen einfach zu überlastet, um nun auch noch die Spinnereien realitätsfremder Paragraphenreiter umsetzen zu können. Hagen, der Gütige, will sie von unnützem Workload befreien.

Besonderes Mitgefühl hegt der FDP-Politiker für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Behörde habe »mit der Prüfung der Rüstungsexporte in die Ukraine, die für den Widerstand gegen die russische Aggression so wichtig sind, mit Wirtschaftshilfen für deutsche Unternehmen, der Hochwasserhilfe und der Bundesförderung für effiziente Gebäude alle Hände voll zu tun«, weiß der Abgeordnete aus Meck-Pomm. Wer also nun darauf pocht, das deutsche Kapital möge unter Wahrung der Menschenrechte im globalen Süden verwertet werden, ist wahlweise Putin-Troll oder Dolchstoßer, verweigert Flutopfern den Rettungsring oder sabotiert den Klimaschutz. Hagen Reinhold weiß, dass die Unternehmer nichts zu verlieren haben als ihre Lieferketten. Ihr Recht auf Rendite hat bei der Ampel Vorfahrt.

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