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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 2 / Ausland
Hauptthema Ukraine

Bigotte Darbietungen

UN-Generaldebatte: Biden und Truss stilisieren sich als Friedensboten
Von Jörg Kronauer
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US-Präsident Joseph Biden in der UNO in New York (21.9.2022)

Mit Auftritten von US-Präsident Joseph Biden, der britischen Premierministerin Elizabeth Truss und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vor der UN-Generalversammlung in New York haben die Bemühungen des Westens, seine globale Isolation bei den Russland-Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine zu durchbrechen, am Mittwoch (Ortszeit) einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Selenskij, dessen Rede per Video übertragen wurde, forderte die im UN-Hauptquartier vertretenen Staaten offen auf, die Ukraine tatkräftig mit Waffen sowie mit Finanzmitteln zu unterstützen. Sie müssten darüber hinaus Strafen gegen Russland verhängen. Dazu zählte Selenskij nicht nur Handelsblockaden, sondern etwa auch den Stimmrechtsentzug für Russland in internationalen Organisationen. Zudem müssten die Visarestriktionen gegen Russen international noch weiter verschärft werden. Russisches Vermögen sei einzuziehen, um daraus Entschädigung für die Ukraine zu zahlen. Selenskij forderte schließlich noch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, um dort Russland für den Krieg abzuurteilen. An konkreten Plänen arbeite Kiew bereits.

Biden hatte bereits zuvor gleichfalls zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen und den Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China, in den drei Viertel aller UN-Mitgliedstaaten dezidiert nicht hineingezogen werden wollen, zum angeblichen Kampf zwischen »Demokratie und Autokratie« stilisiert. Dem schloss sich Truss an, die zudem das Vorgehen des Westens gegen Russland zum Modell für künftige Konflikte mit anderen Staaten erklärte. Dies zielte insbesondere auf China. Beide Reden nahmen zuweilen absurde Züge an, so etwa, als Biden erklärte: »Ich lehne den Gebrauch von Gewalt und Krieg ab«, oder als Truss behauptete, niemand dürfe »von denen zur Geisel genommen werden, die die Weltwirtschaft zur Waffe zu machen suchen«. Wirtschaftskriege werden seit Jahrzehnten weitestgehend von westlichen Staaten geführt.

Zu denen, die die UN-Generalversammlung nutzten, um den Blick ein wenig zu weiten, gehörte Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo, der daran erinnerte, dass die gesamte internationale Finanzarchitektur auf die Interessen der reichen westlichen Staaten orientiert ist. In Krisenzeiten wie heute wiegt dies schwer. Am Donnerstag standen in New York Reden vieler weiterer Staats- und Regierungschefs aus Afrika auf dem Programm.

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