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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Wähler egal

Zu jW vom 15.9.: »Keine Zustimmung erwünscht«

Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, verwahrte sich strikt gegen die Einschätzung, dass Deutschland einen beispiellosen Wirtschaftskrieg (Sahra Wagenknecht) gegen Russland führe. Ramelow ist Mitglied der Linkspartei, ebenso wie die Autorinnen und Autoren eines offenen Briefs, in dem der Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Fraktion gefordert wird, unterstützt auch von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Ich weiß nicht, was diese fünf Personen bewogen hat, im verlängerten Rücken des Wertewestens ein neues Zuhause suchen zu wollen. (...) Ob sie überhaupt wissen, was ein Wirtschaftskrieg ist? Der Potsdamer Historiker Sönke Neitzel definiert ihn so: »Konflikte, die im wesentlichen mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen werden, auf die Wirtschaft zielen oder deren Ausgang von ökonomischen Faktoren dominiert wird.« (…) Jüngst erklärte Robert Habeck mit Blick auf China, man müsse »die Handelspolitik auch als neues Machtinstrument« begreifen. Wirtschaftskrieg? Nicht doch. Und zu Russland forderte der Wirtschaftsminister: »Wir müssen uns Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien. Nur so können wir sicherstellen, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als uns selbst.« (jW, 17.9.2022). Wirtschaftskrieg, woher denn? Ja, woher? Aus der Scheuklappensicht der »Falkin« Annalena Baerbock, die ja bekanntermaßen Russland ruinieren will, ist es »der Russe«, der einen hybriden Krieg (…) mit Gas als Waffe führt. Dass es schlechthin die Sanktionen waren und sind, die die Grundlage für den vom Westen geführten Wirtschaftskrieg gegen Russland bilden, und dass diese Politik – das muss mit Großbuchstaben hervorgehoben werden – schon lange vor dem 25. Februar betrieben wurde, will sie offenbar genausowenig wie Ramelow und Co. zur Kenntnis nehmen. Deshalb noch einmal Neitzel: »Wirtschaftskriege können durchaus auch Teil eines heißen Krieges sein.« Genau in dieser Situation befinden wir uns gegenwärtig. Die Ukraine wird wie eine Weihnachtsgans (…) gemästet und mit Waffen aller Art vollgestopft, einzig um dem Befehl der USA Folge zu leisten, nämlich den Krieg zu verlängern und Russland zu schaden. Der aus Sicht der USA angenehme Nebeneffekt besteht darin, dass sich die EU mit Deutschland an der Spitze auf einen Wirtschaftskrieg nicht nur nach außen eingelassen, sondern ihn auch nach innen vorangetrieben hat. Der inzwischen sattsam bekannte Satz Baerbocks, dass ihr der heimische Wählerwillen egal sei, bestätigt wieder einmal, was Karl Liebknecht 1915 geschrieben hat: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.«

Hans Schoenefeldt, per E-Mail

Kluge Köpfe

Zu jW vom 17./18.9.: »Linke Mobilisierung notwendig«

(…) Sahra Wagenknecht ist eine Persönlichkeit, die polarisiert (…). Sie hat im Gegensatz zu den meisten sehr viel Ahnung, weiß, wovon sie spricht, und wird nicht zuletzt deshalb oft in diese unsäglichen Talkshows eingeladen, wo sie allen blöden Anfeindungen zum Trotz standhält. Sie spricht nicht diesen unsäglichen Politsprech, hinter dem sich oft weitaus dümmere Leute verstecken, und es ist natürlich allemal günstiger, sich hinter eine sogenannte Parteilinie zu stellen, als vielleicht selbst zu denken. Der Abgang von Fabio De Masi ist eine Tragödie, denn auch er ist ein Mensch, der was im Kopf hat, der überall auch Anerkennung bekam, ein Verlust, der durch nichts zu ergänzen ist und der zeigt, dass kluge Menschen in dieser Partei keine Heimat mehr haben. Rosa Luxemburg würde sich im Grabe umdrehen. Der Niedergang der Partei Die Linke ist vermutlich unabwendbar. Aber bitte, bloß keine neue Parteigründung. Diese Strukturen führen zu den immer gleichen Entwicklungen. Vor allem aber zu Persönlichkeitsstrukturen, die genau zu den immer gleichen Verhaltensweisen und Problemen führen. Wir müssen uns leider etwas anderes ausdenken!

Barbara Jencik, Berlin

Eigener Weg

Zu jW vom 13.9.: »›Die Rechte hat nicht gewonnen‹«

Die Mehrheit der Chilenos hat die neue Verfassung abgelehnt. Chile ist ein Land mit riesigen geographischen Unterschieden – es reicht von den Tropen bis zur Antarktis. (…) Trotzdem war eine Vielvölkerverfassung mit »indigenen Nationen« ein Grund, den neuen Entwurf abzulehnen. Alle »Linken« in Lateinamerika sind gegen eine Zerstückelung ihrer Nationen: Die Nation bleibt eine Nation. Der Kommunist Aldo Rebelo und mehrfache Bundesminister Brasiliens erklärt in seinem 2019 erschienenen Buch »O impasse boliviano« (Die bolivianische Sackgasse): »Evo Morales hat sich da etwas eingebrockt. Ein ›plurinationaler‹ Staat kann gar nicht funktionieren!« (…) Die Idee kommt (…) von einer »falschen Ökolinken«: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung … Chilenen misstrauen »radikalen« Veränderungen: von rechts und links. Chile und Lateinamerika wollen einen unabhängigen Weg – ohne USA, EU oder NATO! (…)

Itaia Muxaic de Ricart, San Juan/Puerto Rico

Gegen den Rest der Welt

Zu jW vom 19.9.: »Grüne Energie«

Es ist vollkommen unmöglich, den Energiehunger und Ressourcenverbrauch hierzulande ohne weitere Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu decken (…). Der französische Philosoph Régis Debray hatte recht: Wir müssen uns die Zukunft der Menschheit als Gartenbaukooperative im globalen Maßstab vorstellen. Wir erinnern uns, dass die UNO einst die Grenzen einer nachhaltigen Entwicklung definiert hat. Das Ergebnis war: Kuba war das einzige Land, das die aufgestellten Kriterien erfüllte. Aktuell liegt Costa Rica vorn, Deutschland rangiert – trotz oder wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – auf Platz 140 im Nachhaltigkeitsindex. Weil es den Imperialismus nicht friedlicher macht, wenn er »grün« ist, nimmt der »Krieg des Westens gegen die Welt« (Yash Tandon) Fahrt auf. Es bleibt nichts als der Griff der in diesem Zug reisenden Menschheit nach der Notbremse.

Heinz Schneider, Alheim/Melsungen

Die Ukraine wird wie eine Weihnachtsgans gemästet und mit Waffen aller Art vollgestopft, einzig um dem Befehl der USA Folge zu leisten, nämlich den Krieg zu verlängern und Russland zu schaden.

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