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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Leerer Platz des Tages: ESM-Chefsessel

Von Simon Zeise
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Klaus Regling hat schon manchen Staat in den Ruin getrieben. Wer folgt auf den deutschen Amtsinhaber?

Brüssel sucht den Kürzungsstar. Nachdem der deutsche Klaus Regling Griechenland erfolgreich ruiniert hatte und zehn Jahre als Chef des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Amt war, setzt er sich nun zur Ruhe. Regling hinterlässt große Fußstapfen. Eine neoliberale Bilderbuchkarriere, wie die seinige, ist schwer zu toppen. Jahrelang geisterte die graue Eminenz durch die Amtsstuben, zuerst im Finanzministerium – bis Oskar Lafontaine ihn 1999 in den zeitweiligen Ruhestand versetzte –, später verschärfte er im Dienste der EU-Kommission die rigiden Verschuldungsregeln für die Euro-Zone, zwischenzeitlich heuerte er noch bei diversen Hedgefonds an, bis er schlussendlich im Rahmen des privaten Vereins ESM, keiner demokratischen Kontrolle unterliegend, Spanien, Portugal und Griechenland Kredite aus Blei vergeben durfte. Geld erhielten sie für die Zerschlagung des Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystems.

Die Nachfolge sollte eigentlich am Dienstag zwischen dem portugiesischen Finanzminister João Leão und seinem luxemburgischen Amtskollegen Pierre Gramegna entschieden werden. Bestimmen dürfen die zahlungskräftigsten Staaten. Frankreich und Deutschland stellen zusammen 80 Prozent des Budgets und verfügen deshalb jeweils über ein Vetorecht. Gramegna war der deutsche Favorit. Portugal und Italien schmissen ihre Stimmen gemeinsam in die Waagschale und verhinderten dadurch dessen Ernennung. Ein Mann von Christian Lindners Gnaden wäre eine Bedrohung für Europas Süden. Der wiederum stellte klar, dass Leão für das deutsche Kapital nicht in Frage kommt: Der ESM-Chef könne nicht einem Staat entstammen, der in der Vergangenheit als »Programmland« Kredite des Fonds in Anspruch genommen hatte. Nun müssen neue Kandidaten her. Die Zeit drängt, am 7. Oktober geht Regling in Rente, die Krisen werden größer und EU-Staaten müssen in den Ruin getrieben werden.

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