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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
UN-Generalversammlung in New York

Verbales Böllerwerfen

UN-Generalversammlung: Westliche Staats- und Regierungschefs setzen auf Eskalation gegenüber Russland
Von Jörg Kronauer
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Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor der UN-Generalversammlung in New York

Selten deutliche Worte hat António Guterres am Dienstag (Ortszeit) zum Auftakt der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York gewählt. »Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten«, hielt der UN-Generalsekretär fest. »Die Spaltungen werden tiefer; die Ungleichheiten werden größer.« Mit Blick auf die dramatische globale Energie- und Lebensmittelkrise fuhr Guterres fort: »Ein Winter weltweiten Unmuts zeichnet sich am Horizont ab.« Verheerend sei der Ukraine-Krieg: »Die Kämpfe haben Tausende Menschenleben gekostet.« Doch auch jenseits des unmittelbaren Kriegsgeschehens seien – durch Mangel an Energieträgern oder an Nahrung – »Milliarden auf der ganzen Welt betroffen«. Und die Staatenwelt erweise sich als unfähig, den Krisen und den Kriegen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie sei »nicht bereit oder willens, die dramatischen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken«. Man erlebe heute statt dessen »gefährliche Spaltungen zwischen dem Westen und dem Süden«. Dabei sei dringend neue Einigkeit, eine »Koalition der Welt«, zur Verhinderung einer umfassenden Katastrophe gefragt.

Die Bereitschaft, Guterres’ Appell zum Schulterschluss gegen die eskalierenden Krisen und Kriege, zu einem neuen Bemühen um Verhandlungen, um Deeskalation Folge zu leisten, war unter den Rednern auf der UN-Generalversammlung bisher sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vorhanden war sie bei Staats- und Regierungschefs aus Ländern, die nicht zum westlichen Bündnissystem gehören oder die sich – wie die Türkei – partiell von ihm abwenden. Macky Sall, Präsident Senegals und Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), rief dazu auf, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg anzustreben und dazu eine »Mediationsmission« zu initiieren; die AU sei bereit, dazu beizutragen. Zu einer »diplomatischen Lösung«, die beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg eröffne, rief – ausgerechnet – der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf. Dessen erfolgreiche Vermittlung im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine hatte Guterres zuvor als einen seltenen, aber wichtigen Hoffnungsschimmer gewürdigt.

Ganz anders die Staats- und Regierungschefs aus dem Westen: Von Verhandlungen, von Deeskalation war in ihren Reden, anders als bei ihren Amtskollegen aus dem globalen Süden, nichts zu hören. Bundeskanzler Olaf Scholz warf der russischen Regierung die Rückkehr zum »blanken Imperialismus« vor. Man dürfe auf keinen Fall akzeptieren, dass »die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostizierte seinerseits eine »Rückkehr zum Zeitalter des Imperialismus und der Kolonien«. Wie dies in den Ohren der Staats- und Regierungschefs aus dem globalen Süden geklungen haben mag, kann man sich ausmalen: Sie wissen aus eigener Erfahrung genau, wer der Welt in den vergangenen drei Jahrzehnten mit ökonomischem Zwang und bei Bedarf mit militärischer Gewalt seine Regeln aufgenötigt hat. Dass Frankreich und einige weitere westliche Staaten bis heute Kolonien in Südamerika und der Karibik, im Atlantischen, im Indischen und im Pazifischen Ozean beherrschen, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Jenseits verbalen Böllerwerfens war vor allem Scholz bemüht, die Isolation aufzubrechen, in die sich der Westen mit seinen Russland-Sanktionen begeben hat. Diese werden weiterhin nur von Europa und Nordamerika, den sechs engsten Verbündeten des Westens in der Asien-Pazifik-Region und den bis heute bestehenden europäischen Kolonien aufrechterhalten. Drei Viertel aller Staaten lehnen sie unverändert ab, dies nicht zuletzt, weil sie die weltweite Energie- und Lebensmittelkrise verschärfen. Guterres erinnerte am Dienstag daran, dass der Export russischer Düngemittel immer noch stockt, weil kaum ein Unternehmen es riskiert, mit dem undurchsichtigen westlichen Sanktionsregime in Konflikt zu geraten. Damit aber ist in vielen Ländern die Ernte für 2023 in Gefahr. Scholz wiederholte, etwa im Gespräch mit Erdogan, penetrant sein Mantra, die Sanktionen hätten nichts mit der Lebensmittelkrise zu tun. Dass er in den Ländern des globalen Südens damit Gehör findet, die täglich ganz praktisch erleben, wieso bitter benötigte Lieferungen aus Russland ausbleiben, darf man bezweifeln.

Möglichen Verhandlungen Steine in den Weg zu legen versuchte darüber hinaus Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte bereits vorab angekündigt, ihr gehe es in New York »insbesondere auch darum«, wie »die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können«. Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Auch in diesem Fall kann man sich vorstellen, wie das in den Ländern des globalen Südens klingt, die gerne etwa – nachgewiesene – US-amerikanische, britische oder australische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak geahndet sähen und nun genau den Staaten, die das verhindern, justitielle Schritte gegen deren russischen Rivalen ermöglichen sollen. Ganz unabhängig davon macht es Verhandlungen fast unmöglich, wenn man sich vorab zum Richter über eine Kriegspartei aufschwingt.

Scholz ließ sich von den eskalierenden Krisen und Kriegen, von der zunehmenden Kluft zwischen dem Westen und dem globalen Süden, die Guterres beklagte, nicht davon abhalten, zum zigsten Mal ein deutsches Ceterum censeo vorzutragen, das mit der Bewältigung all der Krisen nicht das Geringste zu tun hat: die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung strebt für die Jahre 2027 und 2028 einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat an und würde diesen dann gern in einen ständigen überführen. Einen solchen verlangt Berlin seit Jahrzehnten, um seinem globalen Geltungsanspruch Genüge zu tun. »Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen«, sagte Scholz in New York vor der Generalversammlung. Im Angebot hat er Maßnahmen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg verhindern, und eine harte Sanktionspolitik, die weite Teile der Welt in Hunger und Elend zu stürzen droht.

Hintergrund: Neue Koalition der Willigen

UN-Generalsekretär António Guterres warnte in seiner Rede am Dienstag (Ortszeit) vor der UN-Generalversammlung, »geopolitische Spannungen« beeinträchtigten zur Zeit alles: »die Arbeit des UN-Sicherheitsrats, das internationale Recht, alle Formen internationaler Kooperation«. So könne es nicht weitergehen. »Der einzige Weg vorwärts« bestehe in der »Logik von Kooperation und Dialog«. »Keine Macht oder Gruppe alleine kann bestimmen, wo es langgeht«, fuhr Guterres eindringlich fort. »Keine größere globale Herausforderung kann durch eine Koalition der Willigen gelöst werden.« Breitestmögliche Zusammenarbeit, am besten in UN-Formaten, sei das Gebot der Stunde.

Keine Spaltungen mehr? Nun, auf die Vereinigten Staaten ist in der Stunde der Not stets Verlass. Noch bevor am Mittwoch – nach jW-Redaktionsschluss – US-Präsident Joseph Biden vor die UN-Generalversammlung trat, begann sein Außenminister Antony Blinken, Fakten zu schaffen: Er ging daran, eine Art neuer »Koalition der Willigen« zu schaffen. Diesmal besteht das Ziel darin, Länder auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuführen, um gemeinsam – na klar – Ökoprojekte voranzutreiben und, darum geht es schon eher, eine engere Marinekooperation zu initiieren, offiziell unter dem Label des Kampfs gegen die Piraterie.

Als Partner hat Blinken, wie es vorab aus dem State Department hieß, rund zehn Staaten im Visier, darunter in Südamerika Brasilien, in Europa Portugal, in Afrika Senegal, Ghana und Angola. Brasilien und die drei afrikanischen Staaten – jeweils Schwergewichte in ihrer Region – zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich konsequent den Russland-Sanktionen verweigern und zum Teil intensiv mit China zusammenarbeiten. Brasilien tut dies sogar in einer festen Struktur, im BRICS-Format. Mit der diplomatischen Peitsche haben es die Vereinigten Staaten bisher nicht geschafft, die vier Staaten im Machtkampf gegen Beijing und Moskau hinter sich zu bringen. Vielleicht gelingt es ja mit ein wenig Zuckerbrot. Rund 100 Millionen US-Dollar, für das US-Budget ein Klacks, stehen dafür bereit – für eine weitere Maßnahme zur »geopolitischen Spaltung« der Welt. (jk)

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  • Leserbrief von Peter Richartz aus Solingen (26. September 2022 um 12:25 Uhr)
    Die Bereitschaft, Guterres’ Appell zum Schulterschluss gegen die eskalierenden Krisen und Kriege, zu einem neuen Bemühen um Verhandlungen, um Deeskalation Folge zu leisten, war unter den Rednern auf der UN-Generalversammlung sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vorhanden war sie bei Staats- und Regierungschefs aus Ländern, die nicht zum westlichen Bündnissystem gehören oder die sich – wie die Türkei – partiell von ihm abwenden. Macky Sall, Präsident Senegals und Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), rief dazu auf, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg anzustreben und dazu eine »Mediationsmission« zu initiieren; die AU sei bereit, dazu beizutragen. Zu einer »diplomatischen Lösung«, die beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg eröffne, rief – ausgerechnet – der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf. Dessen erfolgreiche Vermittlung im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine hatte Guterres zuvor als einen seltenen, aber wichtigen Hoffnungsschimmer gewürdigt. Ganz anders die Staats- und Regierungschefs aus dem Westen: Von Verhandlungen, von Deeskalation war in ihren Reden, anders als bei ihren Amtskollegen aus dem globalen Süden, nichts zu hören. Bundeskanzler Olaf Scholz warf der russischen Regierung die Rückkehr zum »blanken Imperialismus« vor. Man dürfe auf keinen Fall akzeptieren, dass »die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren«. (Und das sind doch nach wie vor die USA!) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostizierte seinerseits eine »Rückkehr zum Zeitalter des Imperialismus und der Kolonien« (Hihi!). Wie dies in den Ohren der Staats- und Regierungschefs aus dem globalen Süden geklungen haben mag, kann man sich ausmalen: Sie wissen aus eigener Erfahrung genau, wer der Welt in den vergangenen Jahrzehnten mit ökonomischem Zwang und bei Bedarf mit militärischer Gewalt seine Regeln aufgenötigt hat. Dass Frankreich und einige weitere westliche Staaten bis heute Kolonien in Südamerika und der Karibik, im Atlantischen, im Indischen und im Pazifischen Ozean beherrschen, ist ebenfalls kein Geheimnis. Möglichen Verhandlungen Steine in den Weg zu legen, versuchte darüber hinaus Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte bereits vorab angekündigt, ihr gehe es in New York »insbesondere auch darum«, wie »die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können«. Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Auch in diesem Fall kann man sich vorstellen, wie das in den Ländern des globalen Südens klingt, die gerne etwa – nachgewiesene – US-amerikanische, britische oder australische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak geahndet sähen und nun genau den Staaten, die das verhindern, justitielle Schritte gegen deren russischen Rivalen ermöglichen sollen. Ganz unabhängig davon macht es Verhandlungen fast unmöglich, wenn man sich vorab zum Richter über eine Kriegspartei aufschwingt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (22. September 2022 um 23:12 Uhr)
    Ein Land, das so intensiv und regelmäßig das Völkerrecht mit Füßen tritt wie die Bundesrepublik, kann ja wohl unmöglich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen. Die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen Serbien, die Unterstützung der USA (Ramstein) für deren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak, die deutschen Tornados in Syrien zur Unterstützung der völkerrechtswidrigen US-Bomberei dort, und nun palavert Scholz: »Unser Problem sind nicht fehlende Regeln. Unser Problem ist der mangelnde Wille, sie einzuhalten und durchzusetzen.« Es wäre in der Tat auch für Scholz mal an der Zeit, die UN-Charta nicht nur in die Kamera zu halten, sondern sie auch zu lesen. Der Artikel 51 spricht jedem Staat ein Selbstverteidigungsrecht zu, egal, ob er in den Vereinten Nationen ist oder nicht. Nach der Dreielemtelehre sind die von der Ukraine angegriffenen Donbassrepubliken durchaus ein Staat, hatten mithin ein Selbstverteidigungsrecht. Kapiert? Nein, natürlich nicht. Die Regeln sind ja zugegebenermaßen von einer großen Unschärfe und alles andere als von Scholzscher Eindeutigkeit, insbesondere nach dem Urteil des IGH zur Sezession des Kosovo. Warum hatte Deutschland die Sezession von Kroatien und Slowenien eiligst anerkannt? Ok, fiese Frage, Kohl hatte seinerzeit das Amt ja mit blankgeputzter Festplatte übergeben. Dennoch: Die eine Sezession anzuerkennen, die andere nicht, das erfolgt ganz offensichtlich nicht nach rechtlichen Kriterien, sondern nach dem Willkürprinzip. Das hat im UN-Sicherheitsrat nichts zu suchen. Den Deutschen hätte es auch gut angestanden, als Garantiemacht die Umsetzung von Minsk 2 zu forcieren. Um Druck auf Russland auszuüben, ist jede Menge Geld und sind jede Menge Waffen da. Warum gab es das nicht für Druck auf Kiew, damit die Ukraine sich an das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen hält? Der Westen darf Recht brechen? Der Osten nicht? So ein Denken ist Gift für den Sicherheitsrat und hat dort nichts zu suchen!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. September 2022 um 12:10 Uhr)
    Der Präsident, den ein Großteil der Welt beim Amtsantritt als jemanden begrüßte, der das Vertrauen in die USA wiederherstellen könne, enttäuscht schon wieder. Das Weiße Haus hatte schon vor Bidens Rede verlauten lassen, der Präsident wolle deutlich machen, dass Amerika in der internationalen Politik wieder am Tisch sitze!?! Nun kam Biden bei seiner Rede vor der Uno ohne Umschweife zur Sache und warnt vor einem Atomkrieg. Er hat bei seiner Ansprache vor der Uno-Generalversammlung Putins imperiales Vorgehen moralisch so angegriffen, als ob nicht die USA die meisten illegalen Kriege von Vietnam bis Afghanistan in den letzten Jahren geführt hätte. »Wir sind zurück am Tisch«, verspricht er ohne zu zucken, als ob nicht er es gewesen wäre, der eine diplomatische Lösung nach Moskaus vorgetragenen Sicherheitsinteresse unter den Teppich kehrte. Im zweiten Teil seiner Rede sprach Biden über Nahrungsmittelknappheit, Klimawandel, Energiekrise, Cyberkrieg und die Konsequenzen von Covid-19. Er ließ durchblicken, dass er auch bei diesen Themen die USA in einer Führungsrolle sieht. Dasselbe gilt für weitere Konfliktherde, die er ansprach: Taiwan, Iran, Israel, Myanmar, Äthiopien und Venezuela. Auch hier positionierte er die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht, betonte jedoch zugleich sein Bekenntnis zur Uno und zur Multilateralität. Biden versuchte heuchlerisch einen roten Faden – in seinem Werben um »Partnerschaft« und »Zusammenarbeit« angesichts einer »gemeinsamen Zukunft« und »gemeinsamer Herausforderungen« – durch seine Rede zu spinnen. Die Welt stehe an einem Scheideweg. Pandemien und Klimawandel würden keine Grenzen kennen, sie erforderten Zusammenarbeit. Aber die USA haben weltweit Sanktionen gegen harmlose Länder erlassen, wie Kuba und Venezuela. Er verband dies scheinheilig mit einem pathosgeladenen Appell an die Einhaltung von Menschenrechten und menschlicher Würde. Überall auf der Welt sei das Verlangen nach Würde, der »Ruf nach Würde«, zu hören. Eine sowohl rhetorisch als auch inhaltlich sehr schwache Rede!
  • Leserbrief von Erich Rainer Kral aus Potsdam (22. September 2022 um 12:05 Uhr)
    Der vorgetragene Anspruch von Scholz, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu werden, ist nichts anderes, als der Versuch der Wiederauferstehung eines Großdeutschland 2.0. Ein Land wie Deutschland, dass sich de facto im Krieg mit Russland befindet, ist alles andere, als hierfür prädestiniert. Geschichtsvergessene Gestalten wie Scholz und Baerbock sind wohl die Allerletzten, die ein solches Anliegen erfolgreich vortragen können.

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