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Aus: Ausgabe vom 21.09.2022, Seite 1 / Ausland
Krieg in der Ukraine

Schnelle Referenden angesetzt

Ukraine: Abgespaltene und besetzte Gebiete stimmen über Beitritt zu Russischer Föderation ab
Von Reinhard Lauterbach
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Russische Werbung in der »Volksrepublik« Lugansk (20.9.2022)

Der Vormarsch ukrainischer Truppen im Osten des Landes löst offenbar in den abtrünnigen oder russisch besetzten Gebieten Panik aus. In der »Volksrepublik« Lugansk wurde am Dienstag ein fünftägiges Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation ab kommenden Freitag angesetzt. Vorstöße, solche Abstimmungen rasch zu organisieren, gibt es auch aus der »Volksrepublik« Donezk und aus den besetzten Teilen der ukrainischen Bezirke Cherson und Saporischschja. Abgeordnete der russischen Staatsduma und der frühere Präsident Dmitrij Medwedew äußerten sich positiv über mögliche Referenden.

Die Vorstöße tragen deutliche Zeichen des Versuchs, sich in letzter Minute unter die Fittiche Russlands zu retten. Denn noch vor wenigen Tagen hatten dieselben Behörden im Bezirk Cherson, die jetzt die schnelle Abstimmung forderten, erklärt, man solle diese verschieben, bis die Lage erlaube, sie durchzuführen. Jetzt scheint diese es aus Sicht der Partner Russlands in der Ukraine umgekehrt zu erfordern, schnell Fakten zu schaffen. Wie plausibel unter solchen Umständen die Ergebnisse sein können, ist eine andere Frage.

Die Angst in den abgespaltenen und besetzten Gebieten wird angesichts der Drohungen, die ukrainische Politiker immer wieder gegen die Bevölkerung etwa der »Volksrepubliken« aussprechen, verständlich. So hatte vor kurzem der ukrainische Sicherheitsratssekretär Olexij Danilow erklärt, wem von den Donbass-Bewohnern es in der Ukraine nicht passe, der könne ja auswandern, etwa ins »geliebte Russland«, gern an den Polarkreis. Den im Fall einer ukrainischen Rückeroberung der besetzten Gebiete verbleibenden Menschen steht eine politische Überprüfung auf Herz und Nieren bevor. Wem »Kollaboration« vorgeworfen wird, der muss mit langjährigen Haftstrafen aufgrund neu beschlossener Sondergesetze rechnen.

Hinter der Frage des Beitritts steht die Hoffnung, dass Russland diese Gebiete dann unter seinen letztlich atomaren Schirm nehmen und sie vor einer Eroberung durch die Ukraine schützen würde.

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  • Leserbrief von J. Klink (21. September 2022 um 18:27 Uhr)
    Strategisch gesehen wäre die Aufnahme von Donezk und Lugansk in die Russische Föderation mehr Niederlage als Sieg. Was Russland braucht, ist ein neutraler Sicherheitspuffer zwischen sich und den westlichen Atommächten. Mit Krim, Donezk und Lugansk hätte Russland aber im Gegenteil keinen Sicherheitspuffer, sondern gleich drei Pulverfässer an seiner kritischen Westgrenze. Der größte Flächenstaat der Erde benötigt kein weiteres Territorium, sondern geografischen Abstand zur NATO, dem verlängerten Arm des US-Imperiums, um das nuklearstrategische Gleichgewicht notdürftig aufrechtzuerhalten. Die NATO-Osterweiterung hat es bereits genügend beeinträchtigt. Die massive Militärhilfe des Westens für die Ukraine scheint dahin zu führen, dass ein Sicherheitspuffer für Russland unmöglich geworden ist. Wenn es keine Sicherheit für Russland gibt, dann gibt es auch keine Sicherheit für Resteuropa und die Welt. Russland in die Ecke zu drängen, ist keine gute Idee. Mit jeder Waffenlieferung an die Ukraine wird unser Überleben fraglicher. Nötig wären politische Sicherheitsgarantien für Russland und ein prinzipieller Ausschluss der völkerrechtswidrigen sogenannten »nuklearen Teilhabe« für alle osteuropäischen und auch zukünftige neue NATO-Mitgliedsstaaten. Sicherheit gibt es nur, wenn sie für alle gilt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Lothar S. aus Berlin (21. September 2022 um 15:23 Uhr)
    Die dargestellten Gründe für die geplanten Referenden sind sicher richtig, aber kaum ausschlaggebend. Eigenmächtig, wären sie nicht dazu aufgefordert worden, hätten die Behörden in den abgespaltenen und besetzten Gebieten das nicht gewagt. Es ist ein Beschluss der russischen Regierung, was heute dasselbe bedeutet wie ein Beschluss Putins. Und er ist so katastrophal wie der zum Einmarsch in die Ukraine. Vielleicht sogar noch schlimmer. Zu recht wird niemand die Ergebnisse dieser Referenden ernst nehmen. Wozu also diese Farce? Nur ein Grund ist zu sehen: Sobald die besetzten Gebiete zu einem Bestandteil Russlands erklärt worden sind, kann behauptet werden, ein Angriff darauf sei ein Angriff auf Russland. Und wenn es nicht gelingt (und es wird nicht gelingen), ihn mit der inzwischen angeordneten Teilmobilmachung zurückzuschlagen? Für den Fall sagt die »Militärdoktrin der Russischen Föderation« vom Dezember 2014: »Die RF behält sich das Recht vor, … Kernwaffen einzusetzen. Das gilt auch für den Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen gegen die RF, bei der die Existenz des Staates selbst in Gefahr gerät.« Kann man deren Anwendung ausschließen? Schön wär’s. Macht es so weiter, endet Russland in den Grenzen zur Zeit Iwans des Schrecklichen. Von den Opfern ganz zu schweigen.
  • Leserbrief von Michael Meyer (21. September 2022 um 14:05 Uhr)
    Jede weitere Handlung, die sich bislang »auf ukrainischem Territorium abspielt« wird dann direkt auf russischem Staatsgebiet sein. Ergo: Jede direkte oder indirekte Kriegshandlung mit NATO-Waffen, an denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden und wurden oder (was noch schlimmer ist und ja, was eigentlich auch die amerikanischen oder britischen und polnischen Spatzen von den Nicht-mainstream-Dächern pfeifen) an der u.U. NATO-ausländische Kämpfer (Söldner oder gar »beurlaubte« Armeeangehörige?) durch Anwendung an diesen Waffen direkt beteiligt sind, wird dann eine Kriegshandlung direkt mit RU sein. Sind gar deutsche Ausbilder beteiligt, ist es somit eine Kriegshandlung D mit RU. Ach ja: Hat D einen handfesten Friedensvertrag mit der damaligen SU oder mit RU? Oder ist es nur eine Art verklausuliertes Zwei-plus-Vier-Abkommen, welches nach der deutschen Eiligkeit, ähm Einheit zusammengeschustert wurde? Was wird also geschehen? Wie schrieb einst Udo Lindenberg und ich darf dieses Szenario hier einmal ausmalen: »In 15 Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm«? Wenn sie es denn überhaupt drauf anlegen und nicht eben mal eine Kernwaffe drauf landen lassen? Wer von uns kennt denn genau die Schlagkraft der russischen Armee und deren Atomwaffenarsenal, und aber vor allem deren roten Linien, vor denen »Putin & Co« schon lange warnen, sie nicht zu überschreiten – was tagtäglich durch immer neue Waffenlieferungen geschieht!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (21. September 2022 um 11:21 Uhr)
    Die Separatisten in der Ostukraine wollen noch in dieser Woche Referenden durchführen, wie sie ihnen im Minsker Abkommen seit 2015 versprochen worden waren und von der Ukraine bislang sabotiert wurden. Das gaben Vertreter der »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk sowie der seit Februar von Russland eroberten russischsprachigen Gebiete bekannt. Zugegeben, damals ging es um Autonomie und jetzt um Abspaltung. Hier muss man nochmals erwähnen, dass den Betroffenen ihre russische Muttersprache als öffentliche offizielle Sprache von der Ukraine gestrichen wurde! Sollten diese besetzten Territorien in der Folge tatsächlich von Russland in sein Staatsgebiet aufgenommen werden, hätte das aber weitreichende strategische und politische Konsequenzen. Denn ukrainische Gegenoffensiven zur Rückeroberung wären dann – aus Sicht Moskaus – ein direkter Angriff auf Russland. Die Zeichen stehen damit weiter auf Eskalation. Denn um die angeschlossenen Territorien als Teil Russlands zu verteidigen, könnte der Kreml zu noch massiveren Mitteln greifen als bisher. Moskau erhöht damit den Einsatz in der Ukraine.

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