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Aus: Ausgabe vom 20.09.2022, Seite 7 / Ausland
Status der britischen Provinz

Bewegung im Nordirland-Streit

Treffen zwischen britischer Premierministerin und irischem Amtskollegen: Neuverhandlungen möglich
Von Dieter Reinisch, Galway
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Konservative unter sich: Die britische Regierungschefin Truss und ihr irischer Amtskollege Martin am 13. September in Belfast

Mit dem Regierungswechsel in London ist Bewegung in den festgefahrenen Nordirland-Streit gekommen. Seit dem Brexit verfügt die zu Großbritannien gehörende Provinz über einen im »Nordirland-Protokoll« festgeschriebenen Sonderstatus, der ihre Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt garantiert – ein Streitpunkt: Brüssel, Washington und Dublin möchten den derzeit gültigen Status beibehalten, die probritischen Unionisten in Belfast würden ihn am liebsten sofort abschaffen und boykottieren seit Februar die Regierungsarbeit im Regionalparlament. Die Tories in London versuchen vergeblich zwischen ihren eigenen englisch-nationalistischen Interessen und jenen der nordirischen Unionisten zu lavieren.

Kurz vor seinem Abtreten als Regierungschef brachte Boris Johnson eine Gesetzesvorlage ein, die es künftigen Ministern erlaubt, das sogenannte Nordirland-Protokoll unilateral außer Kraft zu setzen. Sie wurde ausgerechnet von seiner Nachfolgerin Elizabeth Truss verfasst und soll im Frühjahr 2023 in Kraft treten. Seit Februar gab es keine Verhandlungen mehr über den Status der britischen Provinz zwischen Brüssel und London.

Kurz vor dem Begräbnis von Queen Elizabeth traf Truss am Sonntag den irischen Regierungschef, Micheál Martin von Fianna Fáil, zu einem einstündigen Gespräch. Am Abend berichtete der irische Radiosender RTÉ, die beiden konservativen Politiker hätten sich darauf verständigt, dass es beim Thema Nordirland-Protokoll noch eine Chance für ein Verhandlungsergebnis gebe. In der RTÉ-Radiosendung »Good Morning Ireland« berichtete Fionnán Sheahan vom Irish Independent am Montag: »Es war ein zurückhaltendes, sehr informelles Treffen in der Downing Street zwischen Martin und Truss. Dabei wurde über zukünftige Kooperationen zwischen Dublin und London in Fragen von Transport und Klimawandel gesprochen.«

Später wandte sich Martin an die Medien und betonte, er sehe nach seinem »herzlichen« Treffen mit Truss eine Chance, Irlands Beziehung zum Vereinigten Königreich »zurückzusetzen«. Auf Nachfragen zum Nordirland-Protokoll ging er nicht ein. »Ich denke nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um über Themen wie das Protokoll ins Detail zu gehen«, sagte er während eines Interviews mit BBC – Radio 4 und fügte hinzu, dass er die Staatstrauer im Vereinigten Königreich respektiere. Er betonte jedoch: »Das Treffen gibt uns Kraft und Wissen, dass wir die Möglichkeiten haben, aktuelle Hindernisse zu überwinden.«

Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich bereits am Freitag optimistisch geäußert, dass Verhandlungen über das Thema binnen weniger Wochen wieder aufgenommen werden könnten. Bereits in den Tagen nach der Wahl von Truss zur Tory-Parteichefin war aus ihren Beraterkreisen zu hören gewesen, dass sie plane, bald nach Dublin zu reisen, um über eine Lösung der Nordirland-Frage zu sprechen. Dass die neue Premierministerin noch vor Belfast in die Hauptstadt der Republik Irland reisen könnte, deutet auf ihr Interesse hin, eine Lösung mit Brüssel zu finden.

Von nordirischen Politikern gab es bis jW-Redaktionsschluss keine Stellungnahmen. Die probritische Democratic Unionist Party fordert eine Abschaffung des Nordirland-Protokolls als Vorbedingung für ihre Aufgabe des Parlamentsboykotts in Belfast. Am Sonntag berichtete die Sunday Business Post von einem Treffen der nordirischen Parteichefs mit dem neuen Nordirland-Staatsekretär Chris Heaton-Harris am 8. September in Dungannon. Dort hatte Heaton-Harris unmissverständlich klar gemacht, Ende Oktober Neuwahlen auszurufen, wenn bis 28. Oktober keine Regierung gebildet worden sei.

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