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20.09.2022
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Fortlaufende »Entlastungsdebatte«
Berlin. In der Debatte um die Finanzierung des dritten sogenannten Entlastungspakets der Bundesregierung geht der Streit zwischen Bund und Ländern weiter. Mehrere Bundesländer haben bereits gedroht, gegen das dritte Maßnahmenbündel im Bundesrat zu stimmen. Sie werfen der Ampelregierung vor, eine milliardenschwere Beteiligung der Länder an den Kosten für das »Entlastungspaket« beschlossen zu haben. Kritik kam am Wochenende unter anderem aus Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält an der Kürzungspolitik durch die »Schuldenbremse« fest. (dpa/jW)
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