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Aus: Ausgabe vom 19.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
25. Knesset

»Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?«

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Über Lethargie unter Parteien und fehlende soziale Kämpfe in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
Von Annuschka Eckhardt
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Lapid oder Netanjahu – das ist keine echte Alternative: Wahlplakate im März 2021 in Jerusalem

Die verheerenden Angriffe Israels auf Gaza Anfang August wurden von der Taz als Beginn des Wahlkampfes von Premierminister Jair Lapid betitelt. Glauben Sie auch, dass er damit im rechten Wählerlager fischen wollte?

Es gibt immer mehr als nur eine Dimension bei derlei Ereignissen. Zum einen entstand ja real ein Sicherheitsproblem. Das war zwar von Israel mitinitiiert, aber als es da war, verlief seine Lösung nach der Logik der militärischen Dynamik. Darin ist man ja schon seit Jahren geübt. Dass aber die Militäraktion diesmal relativ schnell beendet wurde, indiziert, dass weder Israel noch Hamas an einer Gewalteskalation wirklich interessiert waren. Sie war auch völlig überflüssig. Zum anderen ergab sich aber in der Tat für Lapid wie beiläufig die Möglichkeit, sich im Bereich des Militärischen zu profilieren. Es wird ihm »angekreidet«, keine militärische Erfahrung in seinem politischen Kapital aufweisen zu können. Er tat allerdings gut daran, die Leitung der militärischen Aktion selbst seinem Verteidigungsminister Benjamin Gantz zu überlassen. Stimmen aus dem rechten Wählerlager waren dabei aber nicht zu fischen. Da müsste schon was ganz anderes kommen.

Wie wurden die Angriffe von der israelischen Öffentlichkeit wahrgenommen?

Betroffen waren auf israelischer Seite Orte im Süden des Landes. Dass die Medien wieder lange Sendetage damit generierten, war die übliche mediale Pflichtübung bei solchen Ereignissen. Die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Teilen Israels waren eher apathisch. Sie sind ja solche Überflüssigkeiten gewohnt.

Konnte Lapid mit dem Thema »Sicherheit« bei der Bevölkerung punkten?

Wie schon oben dargelegt – nein. Wenn überhaupt, konnte er damit punkten, die militärische Aktion diesmal schnell absolviert zu haben. Leute wie Lapid, die im Grunde keine Militärerfahrung haben, kommen gegen die Generalsgarde in der israelischen Politik von vornherein nicht an.

Was macht die Generalsgarde so mächtig?

Zunächst: die schiere Tatsache, dass sie es ist. Der israelische Militarismus, mithin der Stellenwert des Militärs in Israels politischer Kultur, speist sich durch das Sicherheitsproblem, das in Israel von Anbeginn eine zentrale Rolle spielte. Dabei vermengten sich das historische Trauma des Holocaust und die reale Sicherheitslage gegenüber der arabischen Welt und gerannen zur Matrix der Gesamtausrichtung des Staates. Nicht zuletzt dadurch etablierte sich auch die Norm des fast nahtlosen Übergangs von ranghohen Militärmenschen in die Politik, eine in westlichen Demokratien eher seltene Erscheinung. Ikonische Figuren wie Mosche Dajan, Ariel Sharon, Jitzchak Rabin, Ehud Barak und einige andere setzten dafür die Norm.

Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Der Wahlkampf hat begonnen, aber er ist vorläufig noch recht lahm. Irgendwie sind die Parteien infolge der vielen erfolglosen Wahlgänge der letzten Jahre lethargisch geworden, zumal man weiß, dass die Blockanordnung zwischen dem Netanjahu-Block und dem Anti-Netanjahu-Block sich kaum und, wenn überhaupt, dann nur minimal verrücken lässt. Wer natürlich heftig trommelt, und zwar mit allen demagogisch-populistischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, ist Netanjahu selbst. Warum dem so ist, weiß man ja.

Warum denn?

Weil er wieder an die Macht kommen muss, um seinem Prozess wegen Korruption entgegenzuwirken beziehungsweise dessen völlige Annullierung zu bewirken. Netanjahu hat in den letzten Jahren fast seine gesamte politische Energie diesem Ziel unterworfen und zu diesem Zweck auch die zentrale Ausrichtung seiner Partei, freilich unter pseudopolitischem Vorwand wie etwa der Bekämpfung des »übermächtigen« Justizsystems, umgemodelt.

Welche Bündnisse können Sie sich dieses Mal vorstellen?

Ein Bündnis, von Netanjahu angetrieben, ist schon geschlossen worden, und zwar zwischen Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, womit die extremistisch-faschistische Rechte Israels vereint wäre. Man redet auch von einem notwendigen offiziellen Bündnis der Arbeitspartei mit der Meretz-Partei. Allerdings verweigert die Führerin der Arbeitspartei, Merav Michaeli, bislang diesen Schulterschluss. Die Frage ist, ob Meretz allein die nötigen Mandate zum Eingang in die Knesset schaffen kann. Was mit den arabischen Parteien sein wird, ist bis jetzt nicht klar. Die gemeinsame Liste hat sich ja durch das Ausscheiden von Mansour Abbas aufgelöst. Auch die Balad-Partei will den Alleingang versuchen. Es gibt unter den Arabern eine grundsätzliche Kontroverse, ob man sich an den Wahlen beteiligen soll. Jene, die es ablehnen, berufen sich darauf, dass die Araber in der bestehenden Politkonstellation Israels erfahrungsgemäß sowieso nichts zu erwarten haben. Sie wurden zumeist instrumentell abgefertigt.

Befürworten Sie arabische Parteien in einer Koalition, oder finden Sie die Haltung, eine Wahlbeteiligung abzulehnen, schlüssiger?

Wenn sich die Araber auch nur zu 60 bis 70 Prozent an der Wahl beteiligen würden, könnten sie den Ausgang der Wahlen entscheidend bestimmen. Man kann verstehen, warum viele von ihnen so frustriert sind, dass sie auf die Beteiligung verzichten. Ich halte dies dennoch für einen Fehler, denn der Einfluss, den sie nehmen könnten, dürfte auch ihnen zugute kommen, wenn sie genügend Mandate generieren. Außerdem ist es auch ihr Land. Sie sollten ihre perfide Ausgrenzung nicht selbst aktiv fördern.

Israel ist für seine hohen Preise bekannt. Wie sieht es mit der sozialen Frage aus? Gibt es Proteste?

Israel ist ein immens teures Land, und es müsste eigentlich heftige Proteste geben. Aber die gibt es kaum, weil die soziale Frage schon seit Jahren ausgespart wird, sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der Politik der Parteien. Das gilt übrigens auch für die sogenannten linken Parteien Isaels. Wie man 2011 gesehen hat, verlief auch die damalige massive Protestwelle so, dass letztlich nichts dabei herauskam. Grund dafür ist, dass es keine organisierte soziale Linke im Land gibt, aber auch, dass die Prioritäten heute total verzerrt gesetzt sind: Es geht um für oder gegen Netanjahu und um gelegentlich aufflammende »Sicherheitsfragen«. Die Vernachlässigung all dessen, worum es im Sozialen zu kämpfen gälte, wird hingenommen, als gäbe es keine Leidtragenden in diesem Zusammenhang.

Woher kommt diese Verdrossenheit?

Eben aus dem, was ich in meiner Antwort dargelegt habe. Strukturell hat diese Umpolung der politischen Ziele, mithin der sozialen Belange, mit Abläufen im globalen Kontext zu tun. Denn die Ausdünnung der sozialen Linken erfolgte nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem durch diesen bewirkten Niedergang der Sozialdemokratien im Westen. Das fand nicht nur in Israel statt, sondern auch in Deutschland, Frankreich und England. In Israel hatte da die Likud-Partei leichtes Spiel, da sie ja schon seit 1977 an der Regierung ist.

Wie steht es um die israelische Linke?

Von welcher israelischen Linken sprechen Sie? Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht.

Sie klingen resigniert. Haben Sie irgendeinen Hoffnungsschimmer für die israelische Politik?

Ich bin nicht resigniert. Sie sehen doch, ich mache dieses Interview mit Ihnen und bin auch sonst publizistisch tätig. Ich bin allerdings enttäuscht genug, um mir den realistischen Blick auf die politische und soziale Wirklichkeit Israels zu bewahren. Wenn es die israelische Bevölkerung wollen wird, werden sich die Verhältnisse in Israel politisch, ökonomisch und sozial fundamental ändern können. Sie muss es allerdings wollen.

Moshe Zuckermann ist israelisch-deutscher Historiker, Soziologe und Autor.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (20. September 2022 um 21:02 Uhr)
    Linke gibt es überall. In Deutschland, in Israel, in USA, in der Ukraine, in Pakistan, in Südkorea usw. Linke findet man auch politisch auf der Seite von Zionisten, und sogar der Strasser-Flügel damals in der NSDAP nannte sich links. Heute unterstützen sie politisch mit voller Hingabe die Ukraine-Faschisten. In der BRD nennen sie sich Antifa, Antideutsche, SPD oder Die Linke. Kurz gesagt, ist der Begriff »Linke« die politische, moralische und soziale Definition für eine Gruppe kleinbürgerlicher Weltverbesserer ohne Prinzipien und Klassenbewusstsein. Sie besitzen weder revolutionäre Ideen und Absichten noch Klassenbewusstsein. Darum ist es auch völlig normal, dass »Die Linke« (statt revolutionärer Prinzipien und Ideen wie in einer Kommunistischen Partei) ein Programm hat, welches einem politischen Gemischtwarenladenprogramm ähnelt, aber keiner kämpferischen Organisation.
    • Leserbrief von Klaus Leger aus Mutterstadt (21. September 2022 um 10:24 Uhr)
      Diesem Leserbrief ist nichts hinzuzufügen. »Linke« ist zu einem Beliebigkeitsbegriff geworden, auch und gerade durch o. G. maßgeblich forciert und herabgewirtschaftet. Da bleibt eigentlich nur noch Resignation.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (21. September 2022 um 16:58 Uhr)
        Resignation ist nicht die richtige Antwort. Die richtige Antwort ist, eine Arbeiterpartei mit klassenbewussten Arbeitern in der Führung aufbauen. Warum? Weil, ich als Arbeiter mit meiner Arbeitskraft die Gesellschaft ständig am Leben halte. Ohne uns Arbeiter – weltweit gemeint – gäbe es keine Häuser, Verkehrswege, Verkehrsmittel, Tische und Stühle, Messer und Gabel usw. Obwohl das eine Tatsache ist, haben wir Arbeiter hier in Deutschland keine politische Macht oder eine Möglichkeit politisch mitzuentscheiden. Z. B. über Krieg und Frieden, über Sozialabbau und Rentenkürzung, über Bildung und medizinische Versorgung usw. Die Regierenden und Herrschenden wollen, dass wir nur arbeiten wie die Ameisen und den Staat mit den von uns geklauten Lohnsteuern am Leben halten. Unsere Lohnsteuer ist die Haupteinnahmequelle des Staates. Diese wird uns einfach genommen, ohne uns zu fragen, und ohne dass wir mitentscheiden können, was damit gemacht wird. 100 Milliarden für Waffen aber kein Euro für Belange des Volkes. Das ist die ökonomische und politische Situation hier in Deutschland. Das ist eine kapitalistische Politik im Gewand des neoliberalen Faschismus – Faschismus in Nadelstreifen, nicht in Militäruniform.

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