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Aus: Ausgabe vom 17.09.2022, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Rüstungsproduktion stoppen

Erfolgreich blockiert

»Rheinmetall entwaffnen«-Camp in Kassel: Rüstungskonzern für zwei Tage stillgelegt, antimilitaristische Positionen in Stadt sichtbar gemacht
Von Nina Kempe
Spontane Sitzblockade gegen die Festnahme zweier Personen im Anschluss an die Kundgebung (2.9.2022)
»Gegen Aufrüstung und Militarisierung«: Demonstration durch Kassel am 3. September
Früh unterwegs: Blockadepunkt vor dem KMW-Werk in der Wolfhager Straße (2.9.2022)
»Die-in« vor dem Industriepark Mittelfeld, wo sich unter anderem eine Panzerteststrecke ­befindet (2.9.2022)
Einbindung der Nachbarschaft: Botschaft an einer Parkbank in der Goetheanlage
Auch die Deutsche Bank profitiert von Krieg und wurde beim Protest nicht ausgespart (1.9.2022)
So ruhig blieb es nicht lange: Blockadepunkt bei KMW am frühen Morgen (2.9.2022)
Protest darf auch gemütlich sein: Barrio mit klarer Ansage im Schlafbereich des Camps

Es ist Sonntag, die Sonne scheint, und etwa 40 Antimilitaristen haben sich Ende August in der Goetheanlage in Kassel eingefunden, um das Camp von »Rheinmetall entwaffnen« aufzubauen. Angemeldet wurde bereits im März, wenige Tage vor Beginn untersagt die Stadt den geplanten Aufbau am Sonnabend und bestimmt als Termin Dienstag, den Tag, an dem das eigentliche Camp mit Workshops und Veranstaltungen beginnen soll. Der Fall landet vor Gericht – in einem Vergleich wird schließlich Sonntag zwölf Uhr mittags genehmigt.

Der Boden ist durch wochenlange Trockenheit hart wie Beton, was den Aufbau des zentralen Zirkuszeltes erschwert und für eine deutliche Lärmbelästigung in dem Wohngebiet sorgt. Doch die Anwohner bleiben in der Mehrheit interessiert stehen und lassen sich über das Geplante aufklären. Aktivisten geben Auskunft zur politischen Zielrichtung des Bündnisses und darüber, warum gerade Kassel als Proteststandort ausgesucht wurde. Mit dem gewählten Datum rund um den Antikriegstag am 1. September sind nicht alle einverstanden, musste doch der »traditionell« in der Goetheanlage am letzten Ferienwochenende stattfindende SPD-Kinderflohmarkt um eine Woche verschoben werden. Er hätte sich auch gut in das Camp integrieren lassen, Interesse von seiten der örtlichen Sozialdemokraten dazu wurde jedoch nicht signalisiert.

Kassel ist seit langem Rüstungszentrum. Nicht ohne Grund wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg besonders intensiv von den Alliierten ins Visier genommen. Neben Produktionsstätten des größten deutschen Kriegskonzerns Rheinmetall sind in der Stadt auch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) vertreten und mit PSM ein Joint Venture der beiden Unternehmen, dazu zahlreiche Zulieferbetriebe, die militärisch nutzbares Gerät herstellen wie zum Beispiel das Mercedes-Benz-Werk Kassel. Dabei werden Waffen und Kriegsgerät mitten in der Stadt produziert, durch die Straßen fahrende Panzer auf Lkw sind für die Anwohnenden Alltag. Natürlich sind viele von ihnen Teil der Maschinerie: Die drei genannten Rüstungskonzerne beschäftigen zusammen 2.500 Menschen. Aber Konversion ist möglich, wie die Vergangenheit zeigt. Als Rheinmetall nach dem Zweiten Weltkrieg für einige Jahre die Rüstungsproduktion untersagt wurde, stellte das Unternehmen kurzerhand auf Schreib- und Nähmaschinen um. Zuletzt hat sich der Konzern Anfang der 2000er Jahre aber dann doch der lästigen zivilen Sparten entledigt und setzt jetzt voll auf Kriegsproduktion, ebenso wie KMW.

Und Kassel ist »Documenta-Stadt« – in diesem Jahr findet die 15. Ausgabe der internationalen Kunstausstellung noch bis Ende September statt. Was schon den Einwohnern selten in dieser Dimension klar ist, dürfte dem Kunstpublikum noch weniger bewusst sein. Das wollte das Bündnis ändern – und es ist ihm auch gelungen. Zwei große Demonstrationszüge durch die Innenstadt von Kassel, eine erfolgreiche Blockade des Werks von KMW zwischen Schiller- und Wolfhager Straße sowie ein vielfältiges und internationalistisches Campprogramm haben eindrücklich das Motto des Bündnisses in die Öffentlichkeit getragen: Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

Der Protest des Bündnisses richtet sich jedoch nicht gegen die Beschäftigten der Konzerne. Um das deutlich zu machen, ziehen Aktivisten am Mittwoch zu Beginn der Morgenschicht auch zu den jeweiligen Eingangstoren, um das Gespräch mit den Beschäftigten zu suchen und mit Hilfe von Flugblättern über die Hintergründe von »Rheinmetall entwaffnen« aufzuklären. Am Freitag, dem zentralen Aktionstag, geht es dann frühmorgens in mehreren Gruppen los: Ziel ist das mittlere von drei KMW-Werken in der Kasseler Innenstadt, dessen Eingangstore per Menschenblockade dichtgemacht werden sollen.

Ab fünf Uhr morgens sind die Aktivisten vor Ort, teils mit Fahrrädern, die zur Blockade einer Eingangstür verwendet werden. Während der Protest an der Wolfhager Straße von der Polizei – abgesehen von der üblichen aggressiven Grundhaltung – mehr oder weniger geduldet wird, fackeln die Beamten auf der anderen Seite des Werks nicht lange. Auf eine Materialblockade, die zur Verstärkung errichtet wird, reagieren die Polizisten mit unmittelbarem und heftigem Tränengas- und Schlagstockeinsatz. In einem Bericht des Vereins Sanitätsgruppe Süd-West, der die Blockaden mit Sanitätern begleitet hat, heißt es: »In der Folge mussten insgesamt 87 Personen (80mal Pfefferspray, siebenmal chirurgisch) behandelt werden. (…) Im Zuge der Polizeimaßnahmen wurde auch ein Sanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e. V. durch Pfefferspray verletzt, während er sich in einer Patientenbehandlung befand.« Die Polizei lässt verlautbaren, Beamte seien von Protestteilnehmenden mit Gegenständen beworfen, acht Polizisten leicht verletzt worden. Einem Polizisten sei von einem Aktivisten der Einsatzhelm vom Kopf gerissen und dann über das Tor geworfen worden. »Wenn das stimmt, hätten wir Geschichte geschrieben. Noch nie ist es in der BRD gelungen, einem Bullen im Einsatz seinen Helm vom Kopf zu ziehen und zu entsorgen«, kommentiert das ein Teilnehmer der Blockade via Twitter.

Als sich abzeichnet, dass die Morgenschicht aufgrund der Blockade ausgesetzt wird, schließen sich die beiden Gruppen zu einer Spontandemonstration zusammen. Gemeinsam ziehen Hunderte Aktivisten durch die Stadt zurück ins Camp im Stadtteil Vorderer Westen. Gestärkt durch ein Frühstück des Küchenkollektivs, das dreimal am Tag die Teilnehmenden mit leckerem Essen versorgt, geht es um neun Uhr wieder los. Ziel dieses Mal: Eine Kundgebung vor dem Industriepark Mittelfeld. Dort befindet sich ein Produktionsstandort von Rheinmetall wie auch ein Verwaltungsgebäude und eine Panzerteststrecke. Papierflieger mit, auf das sogenannte Sondervermögen bezogen, der Forderung nach »100 Milliarden besseren Ideen« werden über den Zaun gesandt, ein »Die-in« in der Zufahrtsstraße symbolisiert die Zerstörung, die durch Kriegskonzerne wie Rheinmetall befeuert wird.

Das Camp, das mittlerweile rund 500 Aktivisten beherbergt, findet seinen kraftvollen Abschluss am Sonnabend, als bis zu 1.000 Menschen unter dem Motto »Gegen Aufrüstung und Militarisierung« durch die Straßen Kassels ziehen. Vorbei auch am zuvor blockierten KMW-Werk, das mittlerweile mit roten Farbklecksen gut erkennbar markiert wurde und in dem auch an diesem Tag noch die Bänder stillstehen. Die Polizei zieht es jedoch wieder vor zu eskalieren. Wie das Grundrechtekomitee, das Camp und Demonstrationen vom 1. bis 3. September begleitete, abschließend festhält: »Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in Kassel allein die Polizei entschieden hat, wann es zu einer Eskalation kommt – unabhängig vom Verhalten der Protestierenden. Während einzelne, auch spontane Versammlungen, ungehindert laufen konnten, gab es in anderen Situationen ein aggressives Auftreten der Polizei sowie einen schnellen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray – und das, obwohl die Demoteilnehmer sich ähnlich verhalten haben.«

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