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Aus: Ausgabe vom 17.09.2022, Seite 1 / Titel
Waffendeals

Tod für die Welt

Wirtschaftsminister Habeck will Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Baerbock für deutsche Kampfpanzer in der Ukraine
Von Jörg Kronauer
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»Unsere Werte« sollen künftig der Maßstab dafür sein, ob Waffendeals abgewickelt werden, meint Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD. Um klarzustellen, dass nicht jedes angegriffene Land deutsche Waffen bekommen solle, sondern nur mit dem Westen verbündete oder ihm nahestehende Staaten, bezog Habeck den Vorstoß auf Länder, die »unsere Werte« verteidigten. Welche er damit meint, sagte er nicht. Denkbar wären Staaten mit EU-Perspektive wie Georgien oder Verbündete in der Asien-Pazifik-Region wie Japan, Südkorea oder Taiwan, sollten diese in einen eskalierenden Konflikt geraten. Zum Herbstanfang soll dazu ein neues Gesetz vorgelegt werden.

In der Bundesregierung fertig abgestimmt ist Habecks Vorstoß offenbar noch nicht. Erst am Dienstag hatte der Minister einen anderen Vorschlag seiner Ministerkollegin Christine Lambrecht (SPD, Verteidigung) öffentlich zurückgewiesen. Lambrecht hatte erklärt, man müsse »an die Exportregeln ran«, um der »Kooperation bei wehrtechnischen Gütern« einen »Schub zu verleihen«. Dies bezog sich offensichtlich darauf, dass vor allem Frankreich insistiert, es sei nur zur Zusammenarbeit mit deutschen Konzernen in der Rüstungsproduktion bereit, wenn die gemeinsam hergestellten Waffen auch in größerem Maßstab exportiert werden dürften. Dies soll attraktive Profite ermöglichen. In der bisherigen Debatte ging es meist um Staaten wie Saudi-Arabien. Dazu hatte Habeck erklärt, »statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern«, solle man »strenger werden«; stärken dürfe man lediglich »das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern«.

Dass zumindest weiter kräftig aufgerüstet wird, bestätigte am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der diesjährigen Bundeswehr-Tagung – ohne dabei schon ins Detail zu gehen. Scholz legte sich lediglich darauf fest, den Wehretat auf Dauer auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im vergangenen Jahr wären dies statt der offiziellen 46,9 Milliarden rund 72 Milliarden Euro gewesen.

Unterdessen wächst der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern. Der Forderung schloss sich am Freitag via Bild EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Scholz verweigert dies noch, wird dafür jetzt aber auch von Außenministerin Annalena Baerbock offen attackiert. Die Grünen-Politikerin spricht sich ebenfalls für ein im Bündnis abgestimmtes Vorgehen aus, plädiert aber trotzdem für Panzerlieferungen. Unter diesen Bedingungen müsste Baerbock gegenüber westlichen Verbündeten vorpreschen, um dort den Stand der Debatte zu wenden.

Kritik an der Forderung, Kiew Kampfpanzer zu liefern, kam von der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, die zudem jegliche Aufweichung der Rüstungsexportregeln ablehnt. Letzteres tut auch eine Organisation, auf die sich die Bundesregierung gern bezieht, um gegnerische Staaten zu delegitimieren – nämlich Amnesty International. Deren deutscher Rüstungsexperte Mathias John weist darauf hin, es gebe internationale Vereinbarungen, die Waffenexporte beschränkten und die die Bundesregierung berücksichtigen müsse.

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  • Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (19. September 2022 um 16:10 Uhr)
    In der Ukraine ist bereits sieben Monate Krieg. Waffenlieferungen des Westens befeuern den Krieg. Jede gelieferte Rakete erhöht die Gefahr eines globalen Feuersturms. Die OSZE, der die USA, Russland, die Ukraine, Deutschland und die EU-Länder angehören, unternimmt nichts, um den Krieg zu beenden. Parallel zur Militärhilfe haben westliche Staaten über 5.530 Sanktionen gegen Russland erlassen und die russische Zentralbank um 300 Milliarden US-Dollar erleichtert. Gegen NATO-Partner Türkei, der Kriege im Irak und Syrien führt, gibt es keine Sanktionen. Aus Aserbaidschan, im Krieg mit Armenien, will die EU bis 2027 jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas beziehen. Das Bundesverteidigungsministerium verhandelt trotz des Krieges mit Baku über militärische Zusammenarbeit. Die Sanktionen gegen Russland sind ein Rohrkrepierer, sie schaden dem Westen mehr als Russland. Russisches Gas z. B. betrug 55 Prozent des deutschen Gesamtvolumens. Was mit Nord Stream 2 (Kosten 7, 4 Milliarden Euro) begann, endete mit der Abkehr vom russischen Gas. Die USA, Tonangeber des Krieges und der Sanktionen, profitieren immens. Es war das Dümmste, sich am Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Lieferanten von Gas und weiterer Rohstoffe zu beteiligen. Die soziale Lage der Menschen, die Bedingungen für die Wirtschaft, verschlechtert sich enorm. Eine teure Energiewende mit LNG-Flüssigerdgas, Windrädern, Solar und mehr ist angesagt. Entlastungspakete sollen die Inflation abfedern. Den 13,4 Millionen Armen in Deutschland hilft es wenig. Fast ein Viertel des europäischen Territoriums ist Russland. Mehr als 75 Prozent der russischen Bürger leben im europäischen Teil. Die Forderung von Außenministerin Baerbock Russland zu ruinieren, ist eine fatale Dummheit. Wir brauchen ein Europa, in dem Zusammenarbeit mit Russland, statt Konfrontation wichtiges Anliegen ist.
  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (19. September 2022 um 16:05 Uhr)
    Die Grünen beweisen, wozu imperialistische Verhältnisse in der Lage sind. Die ehemals kleinbürgerlichen und zumindest scheinbar sich als Friedens- und Umweltpartei gebärdenden Grünen hatten mit dem Einzug in Parlamente schnell den Wandel durch Annäherung zu den Konzernen und vor allem zur Rüstungsindustrie in nahezu perfekt perfider Form mit einem Salto mortale hinbekommen, wie ihn einst nur die Nazis zustande brachten, um Massen zu verblenden und zu verblöden. »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«, wie Karl Liebknecht allgemeingültig feststellte und das ist gesetzmäßig unter imperialistischen Bedingungen. Ja, der Hauptfeind ist diese Regierung als Generalauftragnehmer der Rüstungs-, Finanz- und Medienoligarchie, als Vasall, aber auch im Ranking mit dem US-Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt und hier – im Grunde seit Napoleon schon, aber konzertiert seit dem Ersten Weltkrieg und unablässig bis heute – bei ihrer unheilbaren Gier auf Russlands Bodenschätze und im Bestreben, keinen Konkurrenten mehr zu dulden. Tatsächlich heißt das »Tod für die Welt«. Wir kämpfen nicht für diese vom Kriegsprofitwahn besessene Clique, die gleich, ob sie sich gerade grün, schwarz, rot oder gelb gibt, nur den Zweck für Maximalprofite ihrer Weltaufteilungsauftraggeber erfüllt, egal, was sie auch immer verspricht – es bleibt bei einer global gesetzmäßigen Lüge.
  • Leserbrief von Werner Engelmann aus Lahr (19. September 2022 um 11:31 Uhr)
    »Russland ruinieren«, so sagte Frau Baerbock (Außenministerin). Sollte dies womöglich gelingen, dann wären die Energiekonzerne immer noch da, die die Preise bestimmen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist die schlechte Politik, die die deutsche Bevölkerung bezahlen muss. Immer höhere Energiepreise, eine galoppierende Inflation sind die Wirkungen dieser verfehlten Politik. Es wird Zeit für die Beendigung der »Sanktionen« gegen Russland und China. Bisher ist die deutsche und europäische Politik ein Hinterherhoppeln hinter den US-Forderungen und die Erfüllung der NATO-Pläne. Notwendig ist: Abrüstung, Abrüstung und noch mal Abrüstung. Verhandlungen und Deeskalation. Keine Waffenlieferungen, Rückzug der Bundeswehr aus dem Osten Europas. Raus aus der NATO. Verhandlungen mit Russland, die alle Interesse berücksichtigen. Beendigung des Wirtschaftskrieges. Energiekonzerne unter gesellschaftliche Kontrolle. Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr, wie geplant, sondern für Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur.
  • Leserbrief von Yorgui Hartmann aus Lohr (18. September 2022 um 16:36 Uhr)
    Endlich, letztlich rücken diese Grünen damit raus, was sie wirklich im Innersten umtreibt. Es ist das alte Spiel der deutschen Eliten, der »Grundcharakter der Deutschen … die Zwietracht«. Zu sähen zwischen den Völkern, und ne doppelte Mark dabei machen, ist anzunehmen – um mal jemanden zu zitieren, der nicht verdächtig sein dürfte, links, marxistisch, progressive, pazifistisch oder – Huch!–, ich muss es sagen – flüsterton: marxistisch zu sein, nämlich die Stimme eines adeligen Deutschnationalisten aus dem 19. Jahrhundert.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hermann T. aus 29451 Dannenberg/E. (17. September 2022 um 21:24 Uhr)
    Das medial verstärkte Geschrei nach Kampfpanzern und noch mehr Waffen für noch mehr Krieg reißt nicht ab. Baerbock und von der Leyen reisen nach Kiew und ermutigen die dortige Regierung, an Kriegszielen festzuhalten, die ohne den ganz großen Schlagabtausch in Europa nicht zu erreichen sind. Dazu die Endlosschleife von »unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Demokratie«, die diesmal zur Abwechslung nicht am Hindukusch, sondern angeblich am Dnipro und im Donbass verteidigt werden. Kennen wir schon. Nach Wegen aus der Eskalationslogik wird offensichtlich nicht mehr gesucht. Stattdessen: ein von alt-neuen Führungsmacht-Ambitionen besoffener, zunehmend enthemmt auftrumpfender Teil der politischen Klasse, der Krieg will und zur mentalen Mobilmachung übergeht. Niemand sage später, das habe man nicht gewusst. Russland schwächen, dabei »auf EU-Europa scheißen« (frei nach V. Nuland) und vereint gegen China. Das ist die geostrategische Perspektive Washingtons. Ein dreckiges Spiel – aber den treuen Vasallen diesseits des Atlantiks noch nicht dreckig genug, um nicht mehr mitzuspielen. Und mittenmang: Bündnis 90/Die Grünen, ein Karrierenetzwerk prinzipienloser Opportunist*innen, die das interfraktionelle Bündnis der Hetzer und Kriegstreiber inzwischen anführen. Alle Tabus abgeräumt, ohne Ströbele von allen guten Geistern verlassen, verkommen zum parlamentarischen Arm der Kriegswaffenindustrie.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (17. September 2022 um 12:21 Uhr)
    Von wegen Werte, in der Politik geht’s um Interessen. Das erinnert mich an die Zeit, als die Antiapartheidbewegung für den Lieferstopp von Kriegsmaterial und militärisches Know-how aus der BRD an das südafrikanische Apartheidregime kämpfte. Damals ging es beispielsweise um Zulieferungen von Gerät und Wissen zum Bau der Atombombe, Militärfahrzeuge (UNIMOG), U-Boot-Baupläne, Munitionsfabriken … All das ist dokumentiert. Wir forderten damals u. a., dass keine Hermeskredite mehr an Firmen gegeben werden, die mit Südafrika handeln. Die Regierung in Bonn tat stets so, als sei nichts und ignorierte geflissentlich derartige Proteste und Forderungen. Klar, (historische) Vergleiche hinken. Fakt ist aber, dass Südafrika unter dem Rassistenregime bis Anfang der 1980er Jahre vom Westen als Bündnispartner und Teil seines »Wertesystems« im Kampf gegen Kommunismus gesehen wurde. Für die NATO war das Regime am afrikanischen Kap der militärische »Watchdog« auf der Südhalbkugel. Erst als die Apartheid, insbesondere ökonomisch, nicht mehr zu halten war, und die Extra-Profite in Gefahr gerieten, unterstützten US-Banken die UN-Sanktionen gegen das Regime. Wie gesagt, in der Politik geht es um Interessen, nicht Werte.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (17. September 2022 um 10:58 Uhr)
    Der Ideologe Habeck beruft sich auf Werte, die er und seine Kumpanei selbst nicht einhält. Ist es werteorientiert, die jahrzehntelangen, stabilen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Russland zu torpedieren und alternativ dafür den Schlächter von Riad oder die Drohnenterroristen vom Potomac zu engagieren? Ist es werteorientiert, Russland zu verprellen und dafür ultranationalistische US-Marionetten in Kiew zu unterstützen, die auch Affinität zum Faschismus haben? Ist es werteorientiert, russische Provokateure wie Nawalny zu feiern und nicht den Finger krumm zu machen für einen Whistleblower Assange, der die Welt über das reaktionäre US-Regime informiert hat? Ist es werteorientiert, mit zweierlei Maß zu messen bei der Bewertung von Regierungen, deren einziger Makel es ist, sich nicht der westlichen Ideologie beugen zu wollen? Moral und Ethik sind dem Ideologen Habeck und seiner oliv-grünen Mannschaft Fremdwörter. Daher ist es Realsatire, wenn dieser Mensch das Wort »Werte« in den Mund nimmt.

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