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Aus: Ausgabe vom 16.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Apartheidexpertin des Tages: Franziska Giffey

Von Nick Brauns
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Will Navi Pillay nicht für ihr Engagement für die Menschenrechte auszeichnen: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (26.8.2022)

Navanethem Pillay kann mit ihren 80 Jahren auf eine beachtliche Lebensleistung zurückblicken. Die Havard-Absolventin wurde 1995 als erste Frau und Nichtweiße Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Für ihren »unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte« sollte sie am 20. September mit der von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen »im Namen des Landes Berlin« zu vergebenden Otto-Hahn-Friedensmedaille ausgezeichnet werden – im Roten Rathaus im Beisein der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch diese ließ am Mittwoch erklären, sie habe ihre Teilnahme an der Feier abgesagt, die auch nicht im Rathaus stattfinden dürfe.

Vorangegangen war eine Hetzkampagne von Bild und B. Z.: Pillay sei »Israel-Hasserin«, ihre Ehrung würde »israelbezogenen Antisemitismus« legitimieren. Kern der Kritik: Die Juristin, die zur Vorsitzenden einer UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges im Mai 2021 bestimmt wurde, vergleiche Israel mit einem Apartheidregime. Pillay, die in ihrer südafrikanischen Heimat selbst unter der Apartheid gelitten und Antiapartheidsaktivisten verteidigt hatte, dürfte allerdings, anders als Bild und die Hausherrin im Roten Rathaus, wissen, wovon sie spricht.

Eine Preisverleihung im »Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus«, die aber fehle, wurde die von Giffey verfügte Ausladung begründet. Bislang war die Bürgermeisterin allerdings nicht dafür bekannt, ihr Regierungshandeln an einer »breiten Zustimmung« auszurichten: Die von einer Mehrheit der Berliner geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa straft sie mit Nichtachtung.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (16. September 2022 um 14:06 Uhr)
    Ist sie nicht niedlich mit ihrem infantilen Gesichtsausdruck? Davon darf man sich allerdings nicht täuschen lassen. Hinter dem freundlichen Gesichtsausdruck steckt eine ultra rechtsgerichtete »Sozial«demokratin, die, wie man weiß, auch vor Betrugsversuchen bei der Darstellung ihrer Person nicht zurückschreckt. Dass diese Person jetzt für einen Affront sorgt und einer Afroamerikanerin, die für eine Auszeichnung in Berlin auserkoren wurde, die Tür weist, passt zu Giffey. (…) Was sind das bloß für Menschen, die solchen totalen Fehlbesetzungen zu Amt und Würden verhelfen?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (17. September 2022 um 18:04 Uhr)
      Die »Afroamerikanerin« ist eine südafrikanische Juristin, Richterin. So viel Zeit muss sein.
  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (16. September 2022 um 10:36 Uhr)
    Der Name Franziska Giffey steht, wie sie auch mehrfach bewies, für politisch dummdreistes Verhalten – so zum Beispiel bei der bisherigen Verhinderung von einer geforderten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durch eine breite Volksinitiative. Auf Giffeys »abgelegten« Doktortitel wollen wir in dem Zusammenhang nur am Rande hinweisen. Aber es ist in diesem von Lüge und Korruption zerfressenen Gesellschaftssystem nun mal so, dass es seine Fortsetzung in eben solchen Individuen findet, die ihm entsprechen. Von der Dichterin Ingeborg Bachmann stammt ein Buch mit dem Titel »Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar« – der derzeit leider Regierenden Bürgermeisterin von Berlin offenbar nicht, wenn sie historisch belegte Menschenrechtsverbrechen gegen das Volk der Palästinenser durch den Staat Israel nicht in der Lage ist, zur Kenntnis zu nehmen.

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